Nahost Scharon akzeptiert US-Friedensplan
Jerusalem - Jetzt sei es Aufgabe des Kabinetts, darüber eine Entscheidung zu fällen, hieß es in einer am Freitag von Scharons Kanzlei in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. Das Kabinett soll am Sonntag zusammenkommen.
Scharons Berater Ranaan Gissin sagte, die Entscheidung sei nach der Zusage der Vereinigten Staaten erfolgt, israelische Bedenken zur Roadmap prüfen zu wollen. Der von den USA, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland vorgelegte Plan soll bis zum Jahr 2005 zu einem Palästinenserstaat in friedlicher Koexistenz mit Israel führen. Die Palästinenser haben den Friedensplan bereits gebilligt.
In einer Erklärung von US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hieß es, die Einwände Tel Avivs seien wichtig und würden "vollständig und ernsthaft" berücksichtigt. Gleichwohl sagte Powell in Paris: "In Bezug auf die Roadmap planen wir nicht, irgendwelche Änderungen vorzunehmen." Der palästinensische Informationsminister Nabil Amr sagte, seine Regierung sei bereit, mit der Umsetzung umgehend zu beginnen.
Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, Scharon werde den Plan am Sonntag bei einer Kabinettssitzung zur Abstimmung vorlegen. Ein zentraler Einwand Scharons war bislang die Sorge, der Plan laufe auf die Aufgabe sämtlicher jüdischer Siedlungen im Westjordanland hinaus. Die Roadmap sieht die Beendigung der seit 32 Monaten anhaltenden Kämpfe, einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor.
In Washington begannen zudem Planungen für einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident George W. Bush, Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas. Das Treffen könnte im ägyptischen Scharm al-Scheich am Roten Meer stattfinden, verlautete aus amerikanischen Regierungskreisen. Im texanischen Crawford sagte Bush am Freitag , falls ein solches Treffen dem internationalen Nahost-Friedensplan dienlich sei, erwäge er nachdrücklich eine solche Begegnung.
Bush reist in der kommenden Woche nach Europa zum G-8-Gipfel in Evian und dann möglicherweise in die Golfregion. Wie der israelische Außenminister Silwan Schalom erklärte, will Scharon womöglich schon in Europa mit Bush zusammentreffen. Ursprünglich wollte der israelische Regierungschef am vergangenen Dienstag nach Washington reisen. Nach einer Serie von Terroranschlägen gegen Israel hatte er den Besuch jedoch abgesagt. Nach Informationen aus palästinensischen Regierungskreisen erwägt Abbas ein Treffen mit Bush in Kuweit oder Katar, wenn Bush im Anschluss an seine Europareise den beiden Golfstaaten vielleicht einen Besuch abstattet.
Kurz bevor das Weiße Haus die Einigung mit der israelischen Regierung bekannt gab, verübte die radikalislamische Hamas einen Rohrbombenanschlag auf einen mit 15 Israelis besetzten Bus. Bei der fünften Attacke der Gruppe binnen einer Woche wurden zwei Israelis verletzt. Das gepanzerte Fahrzeug befand sich auf dem Weg von der jüdischen Siedlung Nezarim im Gazastreifen nach Israel. Die Tat war offenkundig eine Provokation für Abbas, der sich erst am Donnerstag mit Hamas-Führern traf und dabei ein Ende der Anschläge gefordert hatte.