Nahost Scharon lässt weiterbomben
Jerusalem/Washington - Schnellboote beschossen einen Kontrollposten bei Gaza, Truppen marschierten in der Stadt Tulkarm im Westjordanland ein, und Kampfflugzeuge bombardierten das palästinensische Hauptquartier in Betlehem. Zudem feuerte ein Kampfhubschrauber eine Rakete auf den Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah, als dieser mit dem EU-Gesandten Miguel Moratinos konferierte.
Bei einem Beschuss der Schnellboote auf einen palästinensischen Kontrollposten bei Gaza wurden am Donnerstagmorgen 13 Polizisten verletzt, teilten palästinensische Sicherheitsbeamte mit. Nach Tulkarm stießen israelische Truppen aus drei Richtungen vor. Sie verhängten nach Angaben von Augenzeugen ein Ausgehverbot; Kampfhubschrauber feuerten Raketen ab. Ein Palästinenser sei getötet worden, sagten Einwohner. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht dazu. Zwölf Palästinenser und zwei israelische Soldaten wurden am Mittwoch bei Gefechten und Zusammenstößen getötet, dazu kam ein Hamas-Führer in Gaza, Abdel Rachman Ghadal, bei einer mysteriösen Explosion in seinem Haus ums Leben.
US-Außenminister Colin Powell forderte angesichts der täglichen Gewalt mit zahlreichen Toten und Verletzten den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf, "seine Politik einer harten Prüfung zu unterziehen". Weiter sagte er in einem Kongressausschuss an die Adresse Scharons: "Wenn Sie Krieg gegen die Palästinenser erklären und denken, Sie können das Problem lösen, indem Sie so viele Palästinenser wie möglich töten - ich weiß nicht, ob das zu was führt."
Einen eindringlichen Appell richtete auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan an beide Seiten. Er nahm Arafat und Scharon in die Pflicht, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie Uno-Sprecher Fred Eckhard mitteilte. "Die Geschichte wird streng über Sie urteilen, und Ihre Völker werden Ihnen nicht verzeihen, wenn Sie damit scheitern", sagte Annan. Er sei entsetzt über die zunehmende Zahl von Todesopfern und über die zunehmend aggressive Rhetorik beider Seiten. "Die Situation ist eindeutig außer Kontrolle und die Gefahren sind groß."
Zugleich äußerte auch Kanada Kritik, das sich in den vergangenen Wochen strikt an der Zurückhaltung der USA gegenüber Israel orientiert hatte. "Gewisse Praktiken" Israels, die ausschließlich zu zivilen Opfern führten, müssten in Frage gestellt werden, sagte der kanadische Außenminister Bill Graham in Ottawa.
Scharon hatte zuvor bekräftigt, der militärischen Druck auf die Palästinenser werde beibehalten. Später veröffentlichte sein Büro eine Erklärung, in der betont wurde, dass man den Palästinensern nicht den Krieg erklärt habe. Der Konflikt sei Israel von der palästinensischen Autonomiebehörde und ihrem Führer aufgezwungen worden.
Ein Berater Arafats, Nabil Abu Rudeina, verurteilte den israelischen Angriff auf die Arafat-Residenz. "Wir warnen die israelische Regierung, dass die Fortsetzung dieser Eskalation zu einer Explosion in der gesamten Region mit noch mehr Blutvergießen führen könnte", sagte er.
Krach im Kabinett: Peres warnt Scharon
Der Vergeltungskurs von Ministerpräsident Ariel Scharon spaltet zunehmend auch das israelische Kabinett. Außenminister Schimon Peres protestierte, mit dem ständigen Anziehen der Gewaltschraube könne man keinen Waffenstillstand erzwingen. Minister Avigdor Lieberman berichtete von einer Auseinandersetzung im Kabinett. Dabei habe Peres davor gewarnt, dass Israel Anklagen wegen Kriegsverbrechen drohen, wenn noch härtere Maßnahmen gegen Palästinenser ergriffen würden.
In Meinungsumfragen erhält Scharon inzwischen weniger Unterstützung für seine Politik als je zuvor seit seinem Wahlsieg vor einem Jahr. Seit Beginn des Aufstandes der Palästinenser gegen die israelische Besetzung ihrer Gebiete im September 2000 sind mehr als 1300 Menschen getötet worden, darunter fast 1000 Palästinenser.