Jerusalem - Scharon sah sich gestern energischer Kritik aus den Reihen der Likud-Fraktion gegenüber. Die Abgeordneten wetterten gegen die Kabinettsentscheidung, den "Fahrplan für den Frieden" des Nahostquartetts zu akzeptieren. In seiner Antwort betonte Scharon mehrmals seinen Willen, "ein politisches Abkommen zu erreichen, weil ich denke, dass es wichtig für Israel ist."

Die Likud-Politiker bekamen dabei ungewöhnliche Worte von ihrem Premier zu hören: "Ich denke, die Vorstellung, es sei möglich, 3,5 Millionen Palästinenser auf Dauer unter Besatzung zu halten - ja, es ist Besatzung, auch wenn ihr das Wort nicht mögt, was hier passiert, ist Besatzung - ist schlecht für Israel und schlecht für die Palästinenser und schlecht für die israelische Wirtschaft."

Notfalls werde er auch gegen den Willen der 40 Likud-Abgeordneten handeln. "Dies ist meine historische Verantwortung", sagte Scharon.

Beim Treffen zwischen Scharon und seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas wollen Israelis und Palästinenser mit der Weichenstellung für die Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplanes beginnen. Nach Einschätzung des palästinensischen Außenministers Nabil Schaath könnten beide Seiten schon kurz nach dem Treffen eine Waffenruhe ausrufen.

Ursprünglich war das Gespräch für Mittwoch geplant. Wegen Terminschwierigkeiten von Abbas sei es auf Donnerstag verschoben worden, meldete das israelische Radio. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.

US-Präsident George W. Bush wird voraussichtlich in der kommenden Woche mit Scharon und Abbas zusammentreffen. Der Gipfel soll nach bisherigen Informationen in der jordanischen Hafenstadt Akaba am Roten Meer stattfinden. Israels Außenminister Silwan Schalom sagte nach einem Treffen mit EU-Kollegen auf Kreta, er hoffe, dass das sehr wichtige Treffen beide Seiten zurück an einen Tisch bringen werde.

Fragezeichen hinter Israels Zustimmung

Palästinenserpräsident Jassir Arafat warnte am Montag, die von Israels Regierung am Sonntag genannten 14 Punkte für ihr "Ja" zu dem Friedensplan setzten ein großes Fragezeichen hinter Israels Zustimmung. Nach den am Montag veröffentlichten israelischen "Anmerkungen" zu dem von den USA, der EU, Russland und der Uno verfassten Plan müssen die Palästinenser zunächst die radikalen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zerschlagen und Tausende illegale Schusswaffen einsammeln, bevor die nächste Phase des "Fahrplans" eingeleitet werden könne.

Außerdem verlangt Israel, dass die Führung der Palästinenser schon zu Beginn des Friedensprozesses den "jüdischen Charakter" Israels anerkennt und auf das Rückkehrrecht von Millionen Exil-Palästinensern nach Israel verzichtet. Dies wird von der palästinensischen Führung abgelehnt.

Da die Regierung Scharons die vollständige Erfüllung ihrer Forderungen zur Bedingung für die Fortsetzung des Friedensprozesses macht, könnte dies bereits das vorzeitige Scheitern des "Fahrplans" bedeuten. Die US-Regierung hatte vergangene Woche angedeutet, sie werde Israels Bedingungen bei der Umsetzung des Friedensplans zur Kenntnis nehmen.