Nahost Sicherheitszaun oder "Apartheidsmaßnahme"?
Jerusalem - Auch nach Beginn der Bauarbeiten für einen elektronischen Grenzzaun zum Westjordanland bleibt Israel durch Selbstmordattentäter gefährdet. Am Montagmorgen wurde ein Anschlag auf israelischem Gebiet in der Nähe einer Grenzpatrouille verübt. Außer dem Attentäter wurde niemand getötet.
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Benjamin Ben Elieser gebe es Informationen, dass der Angreifer einer von fünf Selbstmordattentätern sei, die am Montag Israel angreifen wollten. Polizeisprecher Gil Kleiman sagte, die Grenzstreife habe verhindert, dass der Attentäter sein Ziel erreichte. Nachdem die Beamten nahe des Dorfes Mardscha an der Grenze zum Westjordanland Verdacht geschöpft hätten und sich dem Mann näherten, habe dieser sich in die Luft gesprengt.
Israels Regierung dementierte unterdessen, an der Grenze zum Westjordanland eine Sperreinrichtung nach dem Vorbild der Berliner Mauer zu errichten. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagte am Montag, es werde keine Mauer entstehen. Geplant sei vielmehr der Bau eines Metallzaunes. Israelische Tageszeitungen berichteten am Montag unter Berufung auf Militärkreise, dass der mehr als 115 Kilometer lange erste Zaunabschnitt mit Bewegungsmeldern, Berührungssensoren, Kameraüberwachung, Beobachtungsballons, Radar und Gräben versehen werden soll. Außerdem würden auch Hindernisse wie Betonwände aufgestellt, um an bestimmten Stellen die Durchfahrt von Autos zu verhindern.
Am Sonntag hatte Israel mit dem Bau der umstrittenen 115 Kilometer langen Sperreinrichtung begonnen. Rund ein Drittel der Grenze soll so gegen palästinensische Angreifer abgeschottet werden. Auf beiden Seiten reißen hitzige Diskussionen und Kritik an dem Bauwerk nicht ab.
Nach Angaben der Tageszeitung "Maariv" glauben viele Israelis, dass es sich um eine reine Verschwendung von Zeit, Mühe und Geld handelt. "Ohne politische Lösung werden die Terrororganisationen letztlich wieder einen Weg finden, wie sie durchkommen. Sei es über den Zaun herüber oder unter ihn hindurch", schreibt das Blatt am Montag. Andererseits sei nach dem Zusammenbruch der politischen Bemühungen und dem Scheitern der militärischen Option eine physische Barriere die letzte Lösung, um den Terrorismus zu stoppen.
Der israelische Außenminister Schimon Peres sagte bei einem Besuch in Bulgarien, der auch in Israel umstrittene Zaun könne keine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ersetzen. "Ich glaube, in der modernen Zeit sind es nicht Zäune, Gräben und Waffen, die Sicherheit bringen," erklärte er. "Ich denke, der einzige Weg, wirkliche Sicherheit zu erlangen, führt über eine politische Vereinbarung."
Als "faschistische Apartheidsmaßnahme" bezeichnetet dagegen der palästinensische Präsident Jassir Arafat den israelischen Zaunbau. "Wir werden sie weiterhin mit allen Mitteln zurückweisen", sagte er bei einer Tour durch Schulen in Ramallah. Arafat verwahrte sich auch gegen die Kritik von US-Sicherheitsberatin Condoleezza Rice, seine Behörde sei korrupt und "spiele mit dem Terror". Rice habe kein Recht, seinem Volk Weisungen zu erteilen, sagte der Palästinenser-Führer.
Auch jüdische Siedler in den palästinensischen Gebieten und die ihnen verbundenen rechtsgerichteten Kräfte des regierenden Likud-Blocks haben Vorbehalte gegen den Zaun vorgebracht. Sie sehen in dem Projekt den ersten Schritt zu einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland. Ben Elieser sagte, der Zaun habe keine andere Bestimmung als die, das Leben von Israelis zu retten und zu schützen.
Unterdessen verweigerten israelische Beamte 20 amerikanischen Muslimen die Einreise. Sie wurden am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv am Sonntag mehrere Stunden lang festgehalten und schließlich wieder in die USA zurückgeschickt. Die Einwanderungsbehörde begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.
