Berlin - Die deutsche Beteiligung an der Uno-Friedenstruppe im Libanon nimmt immer konkretere Formen an. Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu Beratungen zusammen. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie CSU-Chef Edmund Stoiber teil.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte inzwischen die Entsendung von Bundespolizisten an die libanesisch-syrische Grenze in Aussicht. "Wenn beide Länder das wollen, werden wir uns einer solchen Bitte nicht verweigern", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung". "Die Bundespolizei könnte dann eher beratend dabei helfen, die Grenze besser zu kontrollieren." Darüber werde aber erst gesprochen, wenn die Voraussetzungen für einen Friedenseinsatz vorlägen.

Grundsätzlich könne sich Deutschland "im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten" einem Einsatz im Libanon nicht verweigern", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir tragen eine besondere Verantwortung für den Staat Israel", sagte Schäuble. Die Möglichkeiten der Bundeswehr seien aber wegen der "vielfältigen Aktivitäten im Ausland nicht unbegrenzt".

Die CSU bekräftigte ihre ablehnende Haltung und kündigte an, gegen den Einsatz stimmen zu wollen. "Aus historischen Gründen ist ein militärischer Einsatz Deutschlands im Nahen Osten unvorstellbar", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung" Er fügte hinzu: "Auch bei einem Einsatz der Marine zur Küstenkontrolle und der Polizei zur Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze ist nicht auszuschließen, dass deutsche Soldaten oder Polizisten in Kampfhandlungen verwickelt werden.

CSU-Chef Stoiber erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", er könne im Parlament keine Mehrheit für einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Libanon erkennen. Auch in der Bevölkerung sehe er keine Zustimmung. Er forderte die Bundesregierung auf, andere Möglichkeiten für einen deutschen Beitrag zu wählen. Er nannte als Beispiele die Ausbildung von Sicherheitskräften, die Unterstützung von Sicherheitsstrukturen für den Libanon sowie technische Hilfe beim Wiederaufbau.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Kanzlerin Merkel zu einer eindeutigen Entscheidung auf. Nur dann könnten die Grünen auch Stellung beziehen. "Wir sagen nicht pauschal nein, aber einem Kampfeinsatz deutscher Truppen würden wir nicht zustimmen", erklärte Kuhn in der "Berliner Zeitung" Dagegen lehnt die FDP eine deutsche Beteiligung an einer Uno-Schutztruppe im Südlibanon ab. "Ein Einsatz deutscher Soldaten auf der Grundlage der jetzigen Resolution kommt für mich nicht in Betracht", sagte FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt der "Berliner Zeitung". Zwar könne sich Deutschland einer Hilfe nicht entziehen. "Diese Hilfe muss aber nicht militärisch sein", sagte Gerhardt. Am vergangenen Wochenende hatte SPD-Chef Beck als erster Spitzenpolitiker der Großen Koalition eine deutsche Beteiligung am Uno-Einsatz in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung wolle morgen bei der Uno-Truppensteller-Konferenz ein Angebot unterbreiten, hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gestern angekündigt. In den Planungen der Bundeswehrführung werde davon ausgegangen, dass Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine für den Einsatz angeboten würden, berichtete die "Welt".

Der für die Friedenseinsätze zuständige Uno-Vize-Generalsekretär Hedi Annabi sagte gestern, die Uno hoffe auf die Entsendung von "3000 bis 3500 Uno-Soldaten in den nächsten zehn Tagen bis zwei Wochen". Dieser Zeitplan wäre "ideal" für die Kontrolle der Waffenruhe und die Stationierung der libanesischen Armee im Südlibanon.