Nato-Beschluss zu Afghanistan: Istanbuler Lippenbekenntnis - DER SPIEGEL
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Nato-Beschluss zu Afghanistan Istanbuler Lippenbekenntnis

Nach zähem Ringen hat sich die Nato entscheiden, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist der Kompromiss nicht: Die wenigen neuen Soldaten werden sich schwer tun, die anstehenden Wahlen im September vor den Angriffen der Taliban zu sichern.
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Istanbul - Auf dem Papier klingen die Kommuniqués der Nato meist sehr gut. So auch am Montag. Gerade erst hatten sich die Führer des transatlantischen Militärbündnisses beim Gipfel in Istanbul zum Mittagessen getroffen, da gab es auch schon die erste Absichtserklärung. "Frieden in Afghanistan zu erreichen und zu erhalten, ist für das Wohlergehen des afghanischen Volkes und für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus grundlegend", hieß es in dem vorbereiteten Statement der Nato.

Auch die Fakten in den Papieren sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus. So wollen die 26 Mitgliedsstaaten 3500 neue Soldaten in das von Krisen geschüttelte Afghanistan entsenden. Die Truppenstärke von derzeit 6500 Mann wird so um mehr als ein Drittel auf rund 10.000 erhöht. Zudem sollen fünf neue Regionalbasen, so genannte Provincial Reconstruction Teams (PRT), entstehen. Sie sollen außerhalb von Kabul für mehr Sicherheit sorgen. Bisher agieren die Nato-Truppen ausschließlich in der relativ sicheren Hauptstadt, wo zwei Jahre nach dem Krieg im Gegensatz zum Rest des Landes tatsächlich Wiederaufbau stattfindet.

Freiwillig kommt das Angebot der Nato nicht. Je näher der Wahltermin in Afghanistan im September rückt, umso mehr häufen sich die Gewalttaten. Erst am Wochenende töteten Angreifer, vermutlich Anhänger der abgesetzten Taliban, 16 gerade für die Wahl registrierte Afghanen. Am Sonntag kamen in Westafghanistan sechs Polizisten bei einem Sturm auf ihre Kaserne ums Leben. Kurz zuvor waren zwei Wahlhelferinnen umgebracht worden.

Das Motiv ist klar: Mit allen Mitteln wollen die Taliban die Wahlen verhindern. Jeder, der sie unterstützt oder auch nur mitwählt, gilt als opportunes Ziel für die Gotteskrieger.

Betteltour durch die Mitgliedsstaaten

Als Reaktion auf die Gewalt bat Übergangs-Präsident Hamid Karzai in den vergangenen Wochen mehrmals, zusätzliche Soldaten zu schicken. Unterstützt wurde Karzai durch den neuen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der den Einsatz am Hindukusch gern als Nagelprobe der Gemeinschaft bezeichnet. Seit Wochen tingelte er deshalb durch die Nato-Länder und fragte nach mehr Truppen. Einfach war das nicht. Kaum eines der Länder will mehr Soldaten, mehr Material oder mehr Geld für die Mission aufwenden, welche die Nato seit vergangenem Jahr offiziell übernommen hat.

"Wie ein Bettler" habe er sich bei seiner Tour oft gefühlt, sagte der Hoop Scheffer. Dennoch rang er den Mitgliedern ein bisschen mehr ab, als sie ursprünglich zu geben bereit waren. So ist die Bereitstellung von mehr Soldaten zumindest eine symbolische Geste dafür, dass die Nato den Krisenherd nicht komplett aus den Augen verloren hat. Der Fall Afghanistan zeigt aber, dass bei der Nato nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Kluft zwischen politischem Willen und der militärischen Einsatzfähigkeit der Länder-Armeen immer weiter auseinander klafft.

Auch der für den Gipfel gefundene Kompromiss birgt bei genauerem Hinsehen viele Schwächen. So entpuppt sich die Aufstockung der so genannten PRTs als Schönfärberei. Drei der fünf neuen Basen der Nato bestehen bereits jetzt und werden nun lediglich offiziell unter den Gemeinschaftsbefehl gestellt. Das vierte Team, das in Faizabad von den Deutschen aufgebaut werden soll, war eigentlich als Außenstelle des Lagers im nordafghanischen Kunduz gedacht. Für den schönen Schein allerdings wird es nun als eigenständiges Team deklariert.

Der Süden bleibt no-go-area

Keins der geplanten Teams ist im Süden des Landes ansiedelt, wo die Taliban besonders stark sind und die Wählerregistrierung noch gar nicht begonnen hat. Dort ist bisher nur die Antiterrortruppe der USA stationiert, die noch immer nach Osama Bin Laden und seinen Kommandeuren sucht und nebenbei versucht, eine afghanische Armee aufzubauen. Für die Nato hingegen scheint das Gebiet um die ehemalige Taliban-Hauptstadt Kandahar noch immer eine no-go-area zu sein, in der die Überbleibsel der Koranschüler mehr und mehr die Macht zurückerobern.

Völlig unklar bleibt in dem Konzept, wie die Nato die Wahlen schützen will. Beobachter rechnen in den nächsten Wochen mit weiteren Angriffen auf Wahlbüros und Registrierungs-Teams. "Im Prinzip müsste jedes Team zumindest mit einem Jeep geschützt werden, auch als Symbol", so ein Uno-Mitarbeiter in Kabul. Die neue Nato-Strategie jedoch sieht Einsätze außerhalb der Hauptstadt und der PRTs bisher nicht vor. So könnte die Wahl bereits scheitern, bevor überhaupt die erste Stimme abgegeben werden kann.

Allein die Erfahrungen der Afghanistan-Mission zeigen, dass viele Länder ihre Versprechen nicht allzu ernst nehmen. So hatte Belgien schon vor Monaten die Entsendung von dringend benötigten Hubschraubern zugesagt. Weil sich das heimische Finanzministerium jedoch an Beschlüsse der Kollegen vom Verteidigungsressort nicht gebunden fühlte, wurde die Verlegung kurzerhand gestoppt. Die Türkei bot daraufhin einige ihrer Helikopter an, wollte jedoch partout nicht dafür zahlen. Ergebnis: Bis heute fehlen die Fluggeräte.

"Viel reden und zu wenig tun"

Beispiele dieser Art gibt es beim Afghanistan-Einsatz viele. So übernahm im Juni die isländische Armee die Flugüberwachung in Kabul von der deutschen Bundeswehr. Zwar haben die Isländer im eigenen Land keine Flugkontrolleure und überlassen die Überwachung den USA. Innerhalb der Nato fand aber sich kein anderes Land, das den Job machen wollte. Mittlerweile machen sich die amerikanischen Nato-Diplomaten über die zögerlichen Europäer bereits lustig. Diese würden immer "gerne reden, doch dann stets zu wenig tun", so kürzlich ein US-Gesandter in Brüssel.

Mit dem Beschluss von Istanbul hat sich die Nato für einige Wochen Ruhe verschafft. Zumindest als Feigenblatt könnten die Istanbuler Beschlüsse taugen. Wenn es die Gemeinschaft allerdings mit den Aussagen ihrer Erklärungen ernst nimmt, wird sie noch einiges mehr tun müssen. Auf dem Papier bezeichnet sie den Afghanistan-Einsatz gern als "erste Priorität" des Bündnisses. In der Realität jedoch spielt die Kostenbegrenzung und die Angst vor zu vielen Soldaten außerhalb des eigenen Landes eine weit wichtigere Rolle.