Nato-Streit Belgien legt Kompromissvorschlag vor
Brüssel - Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte am Samstagabend erklärt, sein Land, Frankreich und Deutschland würden einem Vorschlag der USA für Hilfeleistungen an die Türkei zustimmen, wenn die Nato ausdrücklich erklärt, dass diese rein defensiv seien und das Bündnis sich nicht an Vorbereitungen zu einem Krieg gegen Irak beteilige.
"In der Entscheidung muss implizit klar sein, dass mit ihr keine Einbeziehung der Nato in einen Militärschlag gegen Irak verbunden ist", sagte Verhofstadt. Zugleich bekräftigte er die Gründe für den Einspruch seines Landes gegen eine Aufnahme von Planungen zum Schutz des Mitgliedslandes Türkei: "Was unser Land vor allem verhindern möchte ist eine Entscheidung, die einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Krieg darstellt."
Aus hohen diplomatischen Kreisen verlautete am Samstag, die Beteiligten bemühten sich um eine Deeskalation der Lage, die das Bündnis in eine seiner tiefsten Krisen seit Gründung vor mehr als 50 Jahren gestürzt hat. In anderen diplomatischen Kreisen hieß es, die Nato werde ihre Solidarität mit der Türkei bekunden und der Verlegung von Patriot-Raketen zur Abwehr von Luftangriffen in die Türkei zustimmen. Auch könnten Einheiten zur Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen bereitgestellt werden. Zu den Hilfsleistungen gehöre auch das fliegende elektronische Frühwarnsystem AWACS.
Der Kompromiss könnte während oder nach dem Ende des für Montag einberufenen Sondergipfels der Europäischen Union gefunden werden, hieß es weiter.
Deutschland, Frankreich und Belgien hatten bislang argumentiert, eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sei das falsche Signal und würde die Chance auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts schmälern. Zugleich versicherten die Regierungen aber stets, dass sie dem Schutz der Türkei im Ernstfall nachkommen würden.