Neue Angriffsdoktrin Obamas halbe Atomwaffen-Wende
Neue Angriffsdoktrin: Obamas halbe Atomwaffen-Wende
Foto: Alex Brandon/ AP"Movie Night" ist eine alte Tradition im Weißen Haus. Seit Jahrzehnten lieben US-Präsidenten es, handverlese Ehrengäste im rot-plüschigen Vorführsalon ihrer Residenz zu unterhalten. Meist besteht das Repertoire aus aktuellen Kinohits oder Oldie-Schinken wie "Casablanca" oder "Die Brücke am Kwai".
Barack Obama scheut aber auch schwerere Kost nicht. Am Dienstagabend zum Beispiel stand ein Stimmungskiller auf dem Programm: "Nuclear Tipping Point", ein Dokumentarfilm über die Gefahr nuklearen Terrorismus - und den Traum von einer kernwaffenfreien Welt.
Geladen waren vier ergraute Koryphäen der US-Sicherheitspolitik: die Ex-Außenminister Henry Kissinger und George Shultz, der frühere Verteidigungsminister Bill Perry und Sam Nunn, einst legendärer Rüstungsexperte im US-Senat. Kein Zufall: "Nuclear Tipping Point" stützt sich unter anderem auf Interviews mit diesem Quartett, das seit Jahren gemeinsam für die Abschaffung aller Atomwaffen kämpft.
Auch das Timing der Privatshow war kein Zufall: Am Dienstag legte Obama die neue US-Atomdoktrin vor. Das lange erwartete 72-Seiten-Positionspapier soll erste Schritte zur Verwirklichung jener dramatischen Vision vorgeben, die Obama vor einem Jahr an der Prager Karlsbrücke aussprach: "Klar und mit Überzeugung erkläre ich die Verpflichtung Amerikas, Frieden und Sicherheit für eine Welt ohne Nuklearwaffen anzustreben."
Wie bei vielen Versprechen Obamas kam jedoch auch hier zunächst nur ein Kompromiss heraus, der es erwartungsgemäß keinem recht machen kann. Motto: ein bisschen Frieden.
Immerhin: Der sogenannte Nuclear Posture Review (NPR) wagt den Bruch. Obamas Doktrin sucht die globale Atomwaffenbedrohung zu reduzieren, indem sie die noch aus dem Kalten Krieg stammende Prärogative der USA, jederzeit und gegen jeden Staat Kernwaffen einsetzen zu können, erstmals scharf und deklarativ einschränkt.
Fortan will Washington keinen Ländern mehr mit einem Atomschlag drohen, die selbst keine Kernwaffen besitzen und sich an den Nichtverbreitungsvertrag halten - eine Abkehr von der Ansicht, atomare Abschreckungskraft halte auch konventionelle Gegner in Schach. "Unser nukleares Arsenal hilft, Feinde davon abzuhalten, chemische und biologische Waffen einzusetzen", erklärte Verteidigungsminister Robert Gates noch im Oktober 2008, damals in Diensten des Obama-Vorgängers George W. Bush. Jetzt heißt es also strikt: Konventionell gegen konventionell, nuklear gegen nuklear.
Übrig bliebe dabei demnach nur der relativ überschaubare Club der Atommächte, der sich fürchten muss. Nach Angaben der Federation of American Scientists gehören dazu: USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und (trotz amtlich bekundeter Ungewissheit) Israel.
Obama soll den Text mehrfach persönlich redigiert haben
Die Reaktionen auf Obamas Atomwende waren berechenbar. Für die einen greift die Strategie zu kurz. Paul Ingram, der Exekutivdirektor des British American Security Information Council, rügt sie als "nicht überzeugenden Balanceakt", ohne "reale Anzeichen für die tiefen Umwälzungen im Denken, die notwendig wären, um das nukleare Dilemma zu beenden".
Anderen dagegen ist sie nicht hart genug. "Der Traum des Präsidenten von einer weltweiten, liberalen Utopie wird die Sicherheit der USA unterwandern", glaubt der Abgeordnete Peter King, Heimatschutzexperte der Republikaner.
Diese Polarisierung spiegelt auch die interne Debatte zwischen Pentagon, State Department und Weißem Haus. So bitter war die, dass sich das Dokument um satte vier Monate verzögerte. Exakt 102 Besprechungen waren nötig, um Formulierungen zu finden, die jeder abzeichnen konnte. Sogar der Kongress und ausländische Partner wurden konsultiert. Oft soll Obama den Text persönlich redigiert haben. Wie lange das alles dauerte, umschrieb ein Regierungsmann: "eine verdammte Ewigkeit".
Das Problem bleibt: Solange es Kernwaffen gibt, wird es Kernwaffen geben müssen. Zwar schwören die USA dem Bau neuer Sprengköpfe ab, eine Position, bei der sich Obama offenbar gegen seinen eigenen Verteidigungsminister durchsetzte. Doch halten sie ihr bestehendes Arsenal weiter flott und einsatzbereit - wenn auch künftig mit ein paar zusätzlichen Denkschritten vor dem Druck auf den Knopf.
Fest steht: Die Doktrin trägt gewandelten Zeiten Rechnung. Der Kalte Krieg zwischen den einstigen "Supermächten" ist vorbei - heutige Kriege haben ganz andere, oft nichtstaatliche Akteure.
"Die größte Bedrohung für die Sicherheit Amerikas und der Welt", erklärte Obama, "besteht nicht länger in einem nuklearen Schlagabtausch von Nationen, sondern in nuklearem Terrorismus durch gewalttätige Extremisten." Und gegen die schützt kein Sprengkopfarsenal: "Wer Selbstmordanschläge verübt, lässt sich nicht abschrecken", sagt Shultz in "Nuclear Tipping Point" lakonisch. "Man kennt ja nicht mal die Rückadresse."
Wird Iran jetzt gerade erst angespornt?
Doch die neue Doktrin ist ein gut inszenierter Paukenschlag zum Auftakt einer "arbeitsreichen nuklearen Saison", wie es ein hoher Pentagon-Beamter bei der Vorlage der Strategie formulierte. Am Donnerstag kehrt Obama nach Prag zurück, um dort gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew den neuen Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung zu unterzeichnen. Anfang kommender Woche dann kommen auf Obamas Einladung 46 Staatschefs zum Gipfeltreffen über atomare Sicherheit in die US-Hauptstadt.
Die wichtigsten Adressaten der Doktrin sind freilich zwei Länder, die dem Gipfel fernbleiben: Iran und Nordkorea. Indem sie gegen alle möglichen Atomabkommen verstoßen haben, allen voran die Nichtverbreitungsverträge und Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats, haben sie den atomaren Freibrief der USA verwirkt: Gegen sie behält sich Washington weiter den Erstschlag vor.
Experten bezweifeln freilich, ob sich die beiden Regime davon beeindrucken lassen. Zumal im Fall eines nuklearen Armageddons derlei Bekundungen, trotz des schmucken Pentagon-Siegels auf dem Deckblatt, nur wenig zählen.
"Erstschlagsverzichterklärungen sind im Prinzip bedeutungslos", warnt der Harvard-Politologe Stephen Walt auf der Website des Politblatts "Foreign Policy" und verspottet den NPR-Bericht als "Nuclear Public Relations". "Im besten Falle wird dieses neue Statement wenig oder keine Folgen haben." Und im schlimmsten Fall? "Iran dergestalt auszuschließen", fürchtet Walt ominös, "gibt ihnen zusätzlichen Ansporn, eine nukleare Waffenoption anzustreben." Wer sich bedroht fühlt, will ein Abschreckungsmittel.
Wirkt Obamas Doktrin also kontraproduktiv? "Die Regierung hat Iran eine nukleare Zielscheibe auf den Rücken gemalt", schreiben Flynt Leverett von der New America Foundation und Hillary Mann Leverett, die Chefin der Beratungsfirma Strategic Energy and Global Analysis, in ihrem Iran-Blog.
Europäische Analysten werden die mangelnde Zusage kritisieren, die noch existierenden US-Sprengköpfe aus den Gebieten der Verbündeten abzuziehen. "Obwohl das Risiko eines nuklearen Angriffs gegen Nato-Mitglieder auf einem historischen Tiefstand ist", heißt es in dem Papier, "fördert die Präsenz von US-Atomwaffen den atlantischen Zusammenhalt und bietet eine Rückversicherung für Alliierte und Partner."
Dieser Satz dürfte vor allem den deutschen Außenminister Guido Westerwelle grämen. Hatte der doch vorgeschlagen, alle US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Dem legt Obamas Doktrin nun erst mal einen Stein in den Weg: "Jegliche Veränderungen der atomaren Aufstellung der Nato sollten nur nach umfassender Überprüfung und Entscheidung durch die Nato vorgenommen werden."
Das globale Dilemma löst Obamas Doktrin also nicht. Das weiß auch Ex-Außenminister Colin Powell, der schon als junger Soldat eine US-Atomrakete in Deutschland bewachte. Im Terror-Zeitalter, sagt Powell in "Nuclear Tipping Point", jenem Film, den Obama am Dienstag feierlich im Weißen Haus präsentierte, seien Kernwaffen bedrohlicher denn je: "Sie dürfen nie eingesetzt werden."
Doch wie gesagt, das war "Movie Night".