Neue Bush-Rede: "Wir werden siegen" - DER SPIEGEL
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Neue Bush-Rede "Wir werden siegen"

Einen Tag vor dem wohl entscheidenden Bericht der Irak-Waffeninspekteure im Sicherheitsrat hat die US-Regierung die Uno erneut unter Druck gesetzt. Präsident George W. Bush warnte die Vereinten Nationen davor, zu einem "Debattierclub" zu werden.
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Jacksonville - Bush rief die Uno auf, im Irak-Konflikt Mut und Rückgrat zu zeigen. In einer Rede an Soldaten auf einem Marine-Stützpunkt in Jacksonville (Florida) wies er darauf hin, dass "eine überwältigende Mehrheit" der Nato-Staaten den USA direkte militärische Unterstützung oder andere Hilfen im Fall eines Krieges zugesagt hätten.

Jetzt seien die Vereinten Nationen gefragt. Das Weltgremium müsse entscheiden, "ob es etwas bedeutet, wenn es etwas sagt", erklärte Bush mit Blick auf die Resolution vom Dezember, in der dem Irak bei Verstößen "ernste Konsequenzen" angedroht worden waren. Es liege in der Hand der Vereinten Nationen, ob sie als ein "unbedeutender Debattierclub in der Geschichte verblasst". Der Präsident äußerte sich aber optimistisch, dass die Uno ihrer Verantwortung gerecht würden.

Bush bekräftigte zugleich die Entschlossenheit, notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen. "Militärische Gewalt ist stets unsere letzte Option", sagte der Präsident. Aber wenn Gewaltanwendung nötig sei, um den Frieden und die Sicherheit der USA und deren Verbündeter zu gewährleisten, "dann werden die USA besonnen handeln, entschlossen handeln und siegreich handeln - mit der besten Armee auf der Welt", sagte Bush. Ziel sei es dabei nicht, "zu erobern, sondern zu befreien".

Rice warnt Uno vor Glaubwürdigkeitsverlust

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice forderte den Sicherheitsrat zur "Verteidigung seiner eigenen Resolutionen" auf. Das Gremium könne es nicht zulassen, dass das Regime in Bagdad fortgesetzt gegen die Auflagen der Uno verstoße, sagte Rice der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Sicherheitsrat wird seine Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn er nicht bereit ist, seine Resolutionen zu verteidigen", sagte Rice.

Washington sei bereit, dem Sicherheitsrat eine zweite Resolution zu Irak vorzulegen - wiewohl die im November einstimmig verabschiedete Resolution Irak in aller Deutlichkeit "ernsthafte Konsequenzen" für den Fall androhe, dass Irak eine unvollständige Waffendeklaration abgebe, nicht ausreichend mit den Uno-Inspekteuren kooperiere und damit abermals `schwere Verstöße" gegen die Auflagen der Uno begehe.

Auf die Frage nach den tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bündnispartnern wegen eines möglichen Krieges gegen Irak, sagte die Sicherheitsberaterin: "Wir würden gerne Konsens haben, aber ein Konsens, dass Untätigkeit akzeptabel ist, ist nicht akzeptabel." Es sei an der Zeit, die gegenwärtigen Bedrohungen besser zu verstehen: "Ich denke nicht, dass wir Zeit haben, uns zurückzulehnen und Seminare abzuhalten. Wir müssen handeln."

Zur Eintrübung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sagte Rice, es gebe nach wie vor vieles, was die transatlantischen Partner verbinde: "Und wenn man eine Periode wie diese durchmacht, gilt es zunächst zurückzublicken auf all das, was einen verbindet."

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