Neue Straßenkämpfe Tunesische Demonstranten attackieren Regierungsgebäude
Zusammenstöße in Tunis: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Foto: FETHI BELAID/ AFPTunis - Die Lage in ist äußerst angespannt: Bei Protesten gegen die Übergangsregierung hat es erneut Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Augenzeugen zufolge waren Demonstranten auf das Gelände des Regierungskomplexes in der Hauptstadt Tunis vorgedrungen und hatten dabei Fensterscheiben des Finanzministeriums zerstört. Sie versuchten, Beamte am Betreten des Regierungsgebäudes zu hindern. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, Protestler hätten Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Tränengas eingesetzt und die Menschen zurückgetrieben. Über Verletzte gab es zunächst keine Angaben.
An dem Protest beteiligten sich auch zahlreiche Menschen aus der verarmten Landbevölkerung, die sich erst am Sonntag den Demonstrationen in Tunis für mehr Demokratie angeschlossen hatten. Etwa tausend Menschen waren aus Sidi Bouzid vor den Regierungssitz gezogen. In dem zentraltunesischen Ort hatte der Aufstand gegen Diktator Ben Ali begonnen. "Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen", riefen sie und forderten eine "saubere" Regierung ohne Vertreter des gestürzten Regimes. Dabei wurden sie von Demonstranten aus anderen Landesteilen unterstützt.
Viele Teilnehmer dieser "Karawane der Befreiung" blieben nach französischen Medienberichten trotz geltender Ausgangssperre auch in der Nacht zum Montag weiter auf den Straßen der Hauptstadt. Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi bauten sie nach Angaben eines AFP-Korrespondenten Zelte auf und rollten Schlafsäcke aus. Sie wollten nicht abziehen, bevor die Übergangsregierung gestürzt sei, deshalb würden sie auch die Nacht vor dem Regierungssitz verbringen, verkündeten die Demonstranten nach Berichten des Senders France Info.
CDU-Außenpolitiker Polenz fordert mehr EU-Engagement
Die Proteste richten sich gegen Mitglieder der Führungsriege, die auch nach der Flucht von Präsident in dem nordafrikanischen Land weiter den Ton angeben wollen. Ben Ali hat sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Regierungschef Ghannouchi blieb im Amt, um eine Koalition der Einheit zu führen. Die Demonstranten werfen ihm aber vor, dass ehemalige Top-Politiker von Ben Alis Regierungspartei Schlüsselposten behalten sollen.
Am Montag wurde bekannt, dass zwei weitere Politiker aus dem engen Umfeld Ben Alis unter Hausarrest gestellt wurden: Der frühere Generalsekretär der Einheitspartei RCD, Abdelaziz Ben Dhia sowie der Chef der zweiten tunesischen Parlamentskammer, Abdallah Kallel.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), fordert nun mehr Engagement der Europäischen Union in Tunesien. Weil Staaten wie Iran oder Saudi-Arabien Einfluss auf die Entwicklung in Tunesien nehmen wollten, sei Europa in besonderer Weise gefordert, sagte Polenz der "Rheinischen Post". "Wir brauchen eine Strategie, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördert." In Tunesien könne nun etwas entstehen, "was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentlich näher kommt als alles andere, was wir bisher in der arabischen Welt gesehen haben", sagte Polenz. "Wir hatten uns daran gewöhnt, notgedrungen auf die autoritären arabischen Regime zu setzen, weil wir in ihnen Bollwerke gegen das islamistische Chaos sahen." Inzwischen glaube er aber, "dass es eher umgekehrt ist, dass die autoritären Regierungen wie eine Art Treibhaus für Islamismus wirken."
