Neuer palästinensischer Regierungschef Salam Fajad, der Saubermann
Berlin - Schon einmal musste Salam Fajad einem palästinensischen Präsidenten aus der Patsche helfen: Im Juni 2002 ernannte Jassir Arafat ihn zum Finanzminister - und stellte damit sicher, dass auch weiterhin internationale Hilfsgelder an die Palästinenser überwiesen wurden. Aus einem ganz ähnlichen Grund nimmt Arafats Nachfolger Mahmud Abbas heute erneut Fajads Dienste in Anspruch: Fajad, ehemaliger Mitarbeiter des Weltwährungsfonds, gilt weit über die Grenzen seiner Heimat hinaus als verlässlich und professionell.
Als neuer Chef der noch zu bildenden Notstandsregierung wird er das Symbol dafür sein, wie sehr sich die Fatah-Regierung in Ramallah von dem neu eroberten Reich der Hamas im Gaza-Streifen unterscheidet.
Dass Fajad zuletzt Finanzminister der gestern aufgelösten Einheitsregierung war, dürfte seinem internationalen Renommee kaum schaden.
Fajad verfügt über gute Beziehungen in die internationale Finanzszene, insbesondere in die USA, wo er seine Ausbildung genoss. Selbst US-Präsident George W. Bush lobte ihn nach seinem Amtsantritt 2002 ausdrücklich.
Damals hatte Fajad einen Neuanfang gewagt - und zunächst einmal das Vermögen der Palästinensischen Autonomiebehörde ermittelt. Über acht Prozent des gesamten Haushalts verfüge Präsident Arafat im Alleingang, bekundete er lapidar - das war ihm ein Dorn im Auge. Die Kritik am auf ihn zugeschnittenen Führungsstil des großen "Abu Ammar" schien bei Salam Fajad stets durch. "Wohin ich schaue, gibt es Korruption", klagte er.
Ein unbestechlicher Außenseiter
Wie ernst Fajad verlässliche Regeln in der Politik sind, demonstrierte er auch 2003, als er sein Amt für einige Zeit ruhen ließ: Arafat hatte die Frist verstreichen lassen, die dem damals gebildeten Notstandskabinett zum rechtmäßigen Regieren zustand, weil er sich mit dem damaligen Premier Ahmed Kureia nicht über die Berufung eines Innenministers einigen konnte.
Fajad lebte lange Zeit außerhalb der Palästinensischen Gebiete: Er studierte in Texas und Beirut und lehrte später in Jordanien. Auch darin liegt seine Unabhängigkeit begründet: Er war nie Teil des Filzsystems um Jassir Arafat.
Fajad war schon einmal als Premier im Gespräch: Als die Hamas nach ihrem überraschenden Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang 2006 einen akzeptablen Kompromisskandidaten suchte. Der 54-Jährige forderte damals von den Islamisten unter anderem die Anerkennung Israels und einen Stopp der Terrorakte - und so wurde nichts daraus.
Mit der Berufung Fajads, der übrigens einer kleinen, progressiven Partei angehört, dürfte der Weg frei dafür sein, dass EU, USA und Israel wieder Gelder in größerem Umfang fließen lassen. Das Gelddefizit kann dadurch gemindert werden - das Legitimitätsdefizit, das die Notstandsregierung als Bürde mit sich tragen wird, freilich nicht. Es ist eine Regierung der Wahlverlierer - und dass Fajad, der nüchterne Saubermann, später einmal eine Wahl gewinnen wird, ist äußerst unwahrscheinlich.
