Neues Kabinett in Athen Venizelos bleibt griechischer Finanzminister
Politiker Venizelos: Alter und neuer Finanzminister in Griechenland
Foto: STRINGER/ REUTERSAthen - Er ist der alte und neue Herr über die maroden griechischen Staatsfinanzen: Evangelos Venizelos behält seinen Posten als Finanzminister in Athen. Das teilte die griechische Regierung mit. Die Übergangsregierung des designierten neuen Ministerpräsidenten Loukas Papademos soll noch am Freitag vereidigt werden.
Im staatlichen Fernsehen wurde eine Kabinettsliste verlesen, die weitere Spitzenpositionen der neuen Übergangsregierung verrät - offiziell bestätigt sind diese allerdings noch nicht. Der Konservative Stavros Dimas soll demnach neuer Außenminister werden. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos ist für das Verteidigungsressort vorgesehen.
Am Donnerstag war Papademos nach äußerst zähen Verhandlungen als neuer Regierungschef präsentiert worden. Darauf hatten sich die regierenden Sozialisten und die konservative Nea Dimokratia geeinigt. Es war die dritte Beratungsrunde beim Präsidenten gewesen. Am 19. Februar sind in Griechenland Neuwahlen angesetzt.
Einen Tag zuvor hatte hatte der bisherige Premier Georgios Papandreou offiziell seinen Rücktritt erklärt und so den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der konservativen Opposition freigemacht.
Regierung muss Staatsbankrott abwenden
Papademos hatte bereits Anfang der Woche als aussichtsreicher Kandidat gegolten. Ins Wanken geriet der Plan, als bekannt wurde, unter welchen Bedingungen sich Papademos eine Amtsübernahme vorstellen könne: Er soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der Sozialisten und der Konservativen zu werden.
Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist es, den Staatsbankrott abzuwenden, die Vorgaben des internationalen Hilfspakets für Griechenland umzusetzen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.
Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.
Die Regierung wird von den Sozialisten (Pasok), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei Laos unterstützt. Sie soll Reformen durchsetzen, damit internationale Hilfen fließen können. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
