Neuwahlen Lernen von Tony?
London - Vor allem die Banker und Fond-Spezialisten der City, die sich in den letzten Wochen als "Heuschrecken" beschimpft sahen, stimmte die Aussicht auf einen baldigen Regierungswechsel im Nachbarland froh. Die Börsen reagierten mit Kursgewinnen.
Dabei ist immer wieder schwer zu vermitteln, dass die SPD nicht scheiterte, weil sie zu unternehmerfeindlich ist. Im Gegenteil. Sie wurde gerade wegen ihrer unternehmerfreundlichen Politik abgestraft, wie die "Financial Times" in ihrem nüchternen Aufmacher vermerkt. "Es waren die Arbeiter und die Arbeitslosen, die ihr den Rücken gekehrt haben."
Für die "Daily Mail", das konservative Massenblatt, greift nach dem Debakel von Düsseldorf mit Angela Merkel nun "Deutschlands Maggie" zur Macht. Tatsächlich gibt es vage Ähnlichkeiten mit jener Phase in den späten siebziger Jahren, als die konservative Revolution auf der Insel vorbereitet wurde. Eine tiefe Wirtschaftskrise und ein Labour-Premier, Callaghan, der scharfe Haushaltseinsparungen verordnete und Löhne einfror.
Callaghan ("Wir dürfen nur ausgeben, was wir vorher eingenommen haben") verärgerte damit die eigene Arbeiterbasis so sehr, dass die in der folgenden Zeit mit Streiks das Land lahm legte - und den Boden für die kompromisslose konservative Maggie Thatcher bereitete.
Doch bei genauerem Hinsehen, so Frederick Studemann von der "Financial Times", sind weitere Parallel-Betrachtungen untauglich, weil es in Deutschland eben keine Maggie Thatcher gebe. "Man kennt bei uns einfach zu wenig von der CDU - und das bisschen, was man kennt, ist nicht überzeugend." Die bisherigen Reformvorschläge, etwa im Gesundheits- oder Rentenbereich, seien halbherzig und ein gusseisernes Programm, gar der Wille zu einer Revolution, lägen nicht vor.
Die Frage ist, ob Kanzler Gerhard Schröder von Premier Tony Blair, der soeben trotz enormer Stimmverluste eine historische dritte Wahl für Labour gewonnen hat, siegen lernen kann? Kann er die SPD erneut soweit in die rechte Mitte führen, wie es für einen Wahlerfolg nötig wäre?
Gisela Stuart, die Labour-Abgeordnete aus Birmingham, das sich in den Thatcher-Jahren vom herabgewirtschafteten Industriestandort zum modernen Dienstleistungszentrum gemausert hat: "Schröder kann nicht Blair sein, weil Kohl nicht Thatcher war".
Im Klartext: Während Thatcher das Land umgekrempelt hat und Tony die Früchte ernten und Wunden pflegen und Geschenke verteilen konnte, muss Schröder Einschnitte machen und Linke und Rechte verärgern. Zwischen Schröder und Blair, soviel steht fest, ist es kühler geworden seit dem Irak-Krieg. Die Zeiten, als die beiden noch Hand in Hand auf den jeweiligen Parteitagen auftraten und den Dritten Weg beschrieben, auf dem sie, mit modernisierten sozialistischen Schwesterparteien, in die Morgenröte marschieren wollten, sind längst Geschichte.
Vielleicht waren sie nie mehr als das: Eine hübsche Geschichte, eine vage Zukunftsversprechung viel eher, als ein Aktionsprogramm. Mittlerweile hat der eine Sozialist seine Kriegsallianz mit dem Republikaner Georg Bush gesucht, und der andere hat seine Herzensfreundschaft mit dem Gaullisten Chirac entdeckt - Politik hat mit ideologischen Programmen nichts mehr zu tun.
Der Umgang zwischen Blair und Schröder soll allerdings weitaus freundlicher sein, als sich angesichts der öffentlichen Differenzen vermuten lässt. Zur CDU-Vorsitzenden dagegen gibt es von New Labour her kaum irgendwelche Kontakte. In der Europa-Politik ist die Nähe unter den sozialistischen Schwesterparteien durchaus größer als die zur CDU. Sowohl Schröder wie Blair etwa befürworten eine EU-Aufnahme der Türkei, was die CDU ablehnt.
Von der Insel schaut man auf Deutschland wie in eine merkwürdige verrückte Kampfarena. "Eigentlich wissen alle, was nötig wäre", sagt Gisela Stuart. "Aber keiner dort hat den Mumm, es zu tun".
Sie fühlt sich bestätigt von zwei erstaunlichen Umfragen aus den letzten Tagen: Über 50 Prozent aller Deutschen wäre mit sozialen Einschnitten einverstanden, wenn dadurch Arbeit geschaffen würde. Und 56 Prozent der Befragten bezweifeln, dass es die CDU besser machen würde als die SPD. "Eine große Hoffnungslosigkeit liegt über eurem Land."
Die britischen Zeitungen, die eine absolute Schwäche für politische Schlachten und die hässlichen Tricks von Wahlkämpfen hegen, sind hingerissen von den Vorgängen in Berlin. Der "Guardian" spricht mit Bewunderung von den Zockerqualitäten des Kanzlers. Seine Titelzeile: "Schröder verwettet sein Amt mit vorgezogenen Neuwahlen." In den Zeitungen wird der Name Rüttgers kaum erwähnt. Der Sieger von Düsseldorf ist völlig uninteressant für die britische Presse. Es geht um Schröder, um die Regierung und um die Liste der Pannen, die ihr anzukreiden ist.
Im "Independent" wird die Rechnung genussreich aufgemacht, kopfschüttelnd über das Wirtschaftswunderbaby im Nachbarland, das so sehr zum Pflegefall geworden ist. Da ist das schwache Wirtschaftswachstum in den letzten sechs Jahren, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit, der Verlust der Macht in den Ländern, die Krise der Agenda 2010.
Ein Verweis auf die Titelgeschichte des neuen SPIEGEL rundet die Liste im "Independent" ab. Die Pannenreform von Hartz IV habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das, so zitiert das Blatt den SPIEGEL, sei "das größte Finanzdebakel seit der Deutschen Einheit". "Die kommenden Wochen", meinte der Deutschland-Fachmann einer großen Tageszeitung neidisch, "müssen doch absolut hinreißend für jeden deutschen Journalisten sein."