+++ US-Newsblog +++ Trump attackiert US-Kette wegen Ivanka - Aktie legt zu
Ivanka Trump
Foto: John Minchillo / AP22:20 Uhr
Nordstrom-Aktie legt nach Trump-Attacke zu
Donald Trump hat die Kaufhauskette Nordstrom auf Twitter scharf dafür kritisiert, dass sie die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hat. Im Gegenzug erntet der US-Präsident selbst harsche Kritik, denn er postete den Angriff auf Nordstrom nicht nur unter seinem eigenen Twitter-Account, sondern retweetete ihn vom offiziellen Account des US-Präsidenten (POTUS = President of the United States). "Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt", schreibt Trump. "Sie ist ein so wunderbarer Mensch - sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!"
My daughter Ivanka has been treated so unfairly by @Nordstrom. She is a great person -- always pushing me to do the right thing! Terrible!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 8, 2017
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Kritiker warfen Trump vor, die Macht seines Amtes mit den Geschäftsinteressen seiner Familie zu vermischen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, verteidigte das Vorgehen des Präsidenten. Die Aktion des Nordstrom-Konzerns sei ein "direkter Angriff" auf die Politik des US-Präsidenten, sagte Spicer. "Der Präsident hat als Vater jedes Recht, sich dagegen zu wehren." Eine Sprecherin der Modelinie von Ivanka Trump wollte sich zu der Sache nicht äußern.
Nordstrom hingegen hatte schon in der vergangenen Woche bekräftigt, man habe die Modelinie von Ivanka Trump entfernt, weil sie die Verkaufserwartungen nicht erfüllt habe. Der Schritt fällt zusammen mit einer Twitter-Kampagne unter dem Hashtag #Grab YourWallet, deren Initiatoren die Konsumenten zum Boykott von Produkten auffordern, die in Zusammenhang mit Donald Trumps Geschäften oder denen seiner Familie stehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Konzerne heftig attackiert. In der Vergangenheit war daraufhin der Aktienkurs der betroffenen Firmen zumindest zeitweise zurückgegangen. Nordstroms Aktie hingegen legte trotz Trumps Twitter-Attacke an der New Yorker Börse um 3,7 Prozent zu.
18:06 Uhr
Trump laut CNN von Pressesprecher Spicer enttäuscht
Das Weiße Haus sucht derzeit verstärkt nach einem neuen Kommunikationschef. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf anonyme Quellen. Der Grund: Donald Trump sei von der Leistung Sean Spicers "enttäuscht".
Spicer hat seit Beginn der Trump-Präsidentschaft eine Doppelfunktion inne: Er ist sowohl Pressesprecher des Weißen Hauses als auch Kommunikationschef der neuen Regierung. Die beiden Posten werden gewöhnlich auf zwei Personen verteilt. Der neue Kommunikationschef soll Spicer entlasten.
Spicer gilt als Vertrauter vom Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus. Trump bereue die Entscheidung für Spicer jeden Tag und gebe Priebus, der sich für Spicer verbürgt hätte, die Schuld, berichtet CNN unter Berufung auf die anonyme Quelle. Ein hoher Regierungsbeamter widerspricht den Angaben dieser Quelle: Trump stehe hundertprozentig hinter Spicer.
Zuletzt machte Spicer keine glückliche Figur und wurde sogar zum Gespött von US-Satirikern.
15.52 Uhr
Trump verteidigt Einreisestopp: Gericht hat "schändliche Argumente"
In einer Rede vor Polizeibeamten hat Donald Trump am Mittwoch sein Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten verteidigt. Der US-Präsident hofft auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets. Eine Anhörung in dem Rechtsstreit kritisierte er scharf; Trump habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten: "Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war." Trump unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen. "Ich werde ein Gericht nicht parteiisch nennen, aber unsere Gerichte sind so politisch geworden."
Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Irak, dem Sudan und dem Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus, wogegen die US-Regierung Berufung einlegte. In der Nacht zum Sonntag wies dann ein Berufungsgericht in San Francisco den Eilantrag der Regierung gegen das Urteil aus Seattle ab. Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft.
Wann endgültig über das Einreiseverbot entschieden wird, steht noch nicht fest. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.
15.40 Uhr
Jemen entzieht USA Erlaubnis für Anti-Terror-Einsätze
Aus Verärgerung über zivile Opfer bei dem ersten Anti-Terror-Einsatz unter Donald Trump hat der Jemen den USA laut einem Bericht der "New York Times" die Erlaubnis für Bodentruppeneinsätze entzogen. Die Kommandoaktion von US-Spezialkräften am 29. Januar in der Provinz Al-Baida war die erste, die Trump in seiner Amtszeit gebilligt hatte. Der Einsatz war bereits unter der Vorgängerregierung geplant worden.
Das US-Zentralkommando hatte selber erklärt, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten ums Leben gekommen waren. Außerdem wurden 14 Kämpfer von al-Qaida sowie ein US-Soldat getötet.
Weder die US-Regierung noch der Jemen kommentierten den Bericht zunächst. Demnach gilt Jemens Entscheidung nicht für Drohnen-Einsätze.
15.26 Uhr
Trump trifft sich mit demokratischen Senatoren
Donald Trump buhlt um Unterstützung beim politischen Gegner: Der US-Präsident trifft sich am Donnerstag mit einer Gruppe demokratischer Senatoren zum Essen. Unter ihnen sind Joe Manchin aus West Virginia, Heidi Heitkamp aus North Dakota sowie Joe Donnelly aus dem Bundesstaat Indiana und Jon Tester aus Montana.
Trump erhofft sich von ihnen Unterstützung bei der Bestätigung seines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch. Alle vier Senatoren werden 2018 um ihre Wiederwahl kämpfen.
8.43 Uhr
Demokratischer Senatorin wird das Rederecht entzogen
Im US-Kongress ist es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren gekommen: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren das Rederecht, weil sie den designierten Justizminister Jeff Sessions zu hart angegangen sei. Warren hatte bei einer Debatte im Senat vor der geplanten Abstimmung zur Bestätigung von Sessions einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen.
Darin hatte sich King an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. "Herr Sessions hat die Ehrfurcht gebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen", heißt es unter anderem.
Liz Warren wurde heute im Senat untersagt, diesen alten Brief von #CorettaScottKing über Jeff Sessions zu zitieren. Dann lesen wir ihn eben. pic.twitter.com/tMEGTU09ED
— Veit Medick (@vmedick) February 8, 2017
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Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt. Der heutige Senator aus Alabama sollte noch am Mittwoch als Justizminister in der Regierung von US-Präsident Trump bestätigt werden.
Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hatte beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstoßen. Mit 49 zu 43 Stimmen wurde der Antrag angenommen.
Warren las den Brief daher später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag fast drei Millionen mal angeschaut und rund 75.000 Mal geteilt wurde.
01.56 Uhr
Trump lobt Türkei als "strategischen Nato-Verbündeten"
US-Präsident Donald Trump hat der Türkei eine enge politische Zusammenarbeit angeboten. Das Land sei ein strategischer Partner und Nato-Verbündeter, der auf die Unterstützung durch die USA zählen könne, sagte Trump nach Angaben des US-Präsidialamts in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Politiker hätten zudem den gemeinsamen Kampf gegen "den Terrorismus in allen seinen Formen" besprochen. Trump habe dabei ausdrücklich den Beitrag der Türkei im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) gewürdigt.