Nizza Einigung bei EU-Gipfel
Der EU-Vertrag öffnet den Weg für den Beitritt von mindestens zehn Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem geschichtlichen Ereignis. "Der Gipfel von Nizza wird in die Geschichte Europas als ein großer eingehen", sagte Chirac.
Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich zufrieden über das Ergebnis von Nizza. Er räumte aber auch ein, dass Deutschland sich mehr gewünscht hätte. Schröder sagte, das deutsche Interesse sei stets gewesen, dass Europa geeint werde. Dass die EU jetzt erweiterungsfähig geworden sei, sei das eigentlich Historische an diesem Datum, sagte der Bundeskanzler.
Belgien setzt sich durch
Belgien hatte als einziges Land eine Einigung blockiert, weil es mit den von der französischen EU-Ratspräsidentschaft zugeteilten Stimmenanzahl im Ministerrat nicht einverstanden war. Die Lösung, die letztlich zur Zustimmung Belgiens führte und somit den Weg für einen neuen EU-Vertrag freimachte, lag in Zugeständnissen für die künftigen Mehrheitsentscheidungen. Der Stimmenabstand zwischen den großen und den kleinen Ländern wurde verringert.
Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt sagte, der von Frankreich als Vorsitz zunächst vorgelegte Plan für eine künftige Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat sei eine Diskriminierung gewesen. Die Benelux-Länder hätten aber genauso viel Stimmen haben wollen wie ein großes Land. "Das haben wir bekommen", sagte Verhofstadt.
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien haben künftig je 29 Stimmen. Die Niederlande bekamen 13, Belgien zwölf und Luxemburg vier Stimmen zugeteilt.