Nizza Schröder im "Beichtstuhl"
Nizza - Deutschland deutete unmittelbar vor dem "Beichtstuhlverfahren" beim EU-Gipfel von Nizza Kompromissbereitschaft an. "Wir betreiben keine Prestigepolitik", sagte Außenminister Joschka Fischer.
Der Grünen-Politiker warnte davor, schon vor dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen von Erfolgen zu sprechen. Fischer sagte, er und Bundeskanzler Gerhard Schröder gingen gut vorbereitet in die bilateralen Gespräche. Eines der Schlüsselprobleme dabei war die Frage, ob Deutschland und Frankreich im Ministerrat weiterhin die gleiche Stimmenzahl haben sollen, oder ob der Bevölkerungszahl in den Mitgliedstaaten größeres Gewicht beigemessen werden sollte.
Fischer sagte, die deutsche Delegation sei vermutlich als zwölfte von 14 an der Reihe. "Günstigstenfalls lange nach dem Abendessen, ungünstigstenfalls in der Geisterstunde" würden er und Schröder die deutsche Position vortragen. Der Außenminister warnte davor, das am Samstagmorgen von der Präsidentschaft vorzulegende Kompromisspapier bereits als endgültig anzusehen. Danach gehe es erst in die Plenarrunde, die möglicherweise von Unterbrechungen und "dramatischen An- und Abreiseversuchen" gekennzeichnet sei.
Das Gelingen der Reform ist Voraussetzung für die Erweiterung. Die EU-Chefs äußerten die Hoffnung, dass die ersten Kandidatenländer schon vor den Europawahlen 2004 beitreten können. Nach ersten Beratungen über die Reform der Institutionen und Entscheidungsprozeduren zeigten die meisten Teilnehmer demonstrative Zuversicht, dass eine Einigung machbar sei. Am Freitagmorgen beschlossen die EU-Regierungschefs zunächst ihr Konzept für den Aufbau einer Krisenreaktionstruppe bis 2003.
