Nukleargipfel in Washington Obama feiert Allianz gegen Atomterror
US-Präsident Obama: Positives Fazit des Gipfels in Washington
Foto: JEWEL SAMAD/ AFPWashington - Schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hochangereichertes Uran in Reaktoren: Mit diesen erklärten Zielen haben die 47 Staats- und Regierungschefs dem Nuklearterrorismus zum Abschluss des Atomgipfels in Washington den Kampf angesagt (siehe Kasten links).
US-Präsident wertete das Treffen als klaren Erfolg: "Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen", sagte Obama in seiner Abschlussrede. Alle Teilnehmerländer hätten sich zu seinem Ziel bekannt, binnen vier Jahren sämtliches spaltbares Material zu sichern. Die Gruppe sei sich einig gewesen, dass der Nuklearterrorismus zu den größten Gefahren für die Weltsicherheit gehöre, so Obama weiter.
"Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern", heißt es in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine größere Rolle bei der Überwachung der nuklearen Sicherheit einzuräumen.
Alle Teilnehmer sollen sich nun "bemühen", die bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit einzuhalten, andere Staaten sollen dem Beispiel folgen. Allerdings handelt es sich nur um unverbindliche Absichtserklärungen. 2012 soll in Südkorea ein Folgetreffen zur nuklearen Sicherheit stattfinden.
Der Präsident nannte als Beispiel für den Gipfelerfolg die Zusagen von Ländern wie der Ukraine, ihr gesamtes hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen. Präsident Wiktor Janukowitsch versicherte, einen Großteil des Urans noch dieses Jahr außer Landes zu schaffen.
Russisch-amerikanisches Abkommen zur Vernichtung von Plutonium
Am Rande des Gipfels unterzeichneten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow außerdem ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Dieses Material reicht zur Herstellung von rund 17.000 Atombomben. Insgesamt wolle Russland bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden, seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen. Obama begrüßte darüber hinaus die Ankündigung Moskaus, den letzten russischen Reaktor zur Plutoniumherstellung stillzulegen. Der Präsident sprach von einem "wichtigen Schritt".
Im Streit um das sprach sich Obama für rasche und mutige Sanktionen aus. Er wolle darüber nicht monatelang verhandeln, sagte Obama. Ein "kraftvolles und schnelles" Signal an Teheran sei nötig. Seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao habe er gesagt, dass es für Iran Konsequenzen geben müsse. Die Länder des Westens dringen auf neue Uno-Sanktionen. Dazu benötigen sie aber die Unterstützung Russlands und Chinas, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat solche Strafmaßnahmen verhindern können. Die USA und andere Staaten befürchten, dass Iran unter dem Deckmantel eines Programms für zivile Zwecke nach der Atombombe strebt. Iran bestreitet dies.
Obama erwartet zudem, dass die Sanktionen gegen Nordkorea greifen und das Land zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein zurückkehrt. Nordkorea habe den Weg in die Isolation gewählt und seiner Bevölkerung enorme Schäden zugefügt, sagte Obama. Der Druck auf die kommunistische Regierung wachse, und diese wolle aus der Isolation herauskommen. "Wir werden eine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen erleben, und wir werden eine Änderung des Verhaltens erleben", sagte Obama. An den bisherigen Gesprächen waren die USA, Russland, Japan, China, Nordkorea und Südkorea beteiligt. Die Verhandlungen, in denen es um eine Lösung des Atomkonflikts geht, liegen seit einer Reihe von Raketen- und Atomtests durch Nordkorea auf Eis.
Warnung vor der "Katastrophe für die Welt"
Bereits im Verlauf der Gipfelgespräche hatte Obama eindringlich vor den Gefahren des Nuklearterrorismus gewarnt. Sollte es Gruppen wie al-Qaida gelingen, an Atomwaffen zu gelangen, wäre dies eine "Katastrophe für die Welt", sagte er.
Bundeskanzlerin bezeichnete die Konferenz als ersten wichtigen Schritt, um auf neue, bisher unbekannte Bedrohungen zu reagieren. Sie plädierte am Rande des Gipfels dafür, Atommaterial künftig weltweit durch Datenbanken zu erfassen, Bestände transparent und somit sicherer vor Terroristen zu machen.
Merkel sagte, die Konferenz habe einen Prozess angestoßen, der sich mit nuklearer Sicherheit im umfassendsten Sinne und einer elementaren Bedrohung des 21. Jahrhunderts auseinandersetze. "Es geht um die Wahrnehmung der Gefahr und um eine Kultur der Sicherheit, die in der Öffentlichkeit sicher noch nicht so ausgeprägt ist." Die Gefahr, dass Terroristen mit Atommaterial Anschläge verüben wollten, sei real. "Wir sprechen hier nicht über eine hypothetische Frage."
Pläne für Nukleartribunal
Merkel und Obama hatten bei dem Gipfel unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die Kanzlerin drängte in Washington insbesondere auf einen effektiveren Kampf gegen sogenannte schmutzige Bomben und fordert dafür neue rechtliche Regelungen.
Der US-Präsident warnte vor dem Gipfel eindringlich davor, dass Terroristen in Besitz einer Atombombe gelangen könnten. Das sei die größte Gefahr für die Sicherheit seines Landes.
Die Bundeskanzlerin fordert ein internationales Rechtssystem - die Niederlande haben auf dem Nukleargipfel die Einrichtung eines Sondergerichtshofs in Den Haag vorgeschlagen. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, erklärte Ministerpräsident in der Nacht zum Dienstag.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy tanzte bei dem Gipfel aus der Reihe. Er machte in Washington deutlich, dass Frankreich auf seine Atomwaffen nicht verzichten werde. Die nukleare Abschreckung sei "Garant für die Sicherheit" des Landes, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.
