Nuklearprogramm: Atomenergie-Behörde verurteilt Iran - DER SPIEGEL
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Nuklearprogramm Atomenergie-Behörde verurteilt Iran

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat eine Resolution verabschiedet, die Iran der mangelnden Zusammenarbeit bei der Untersuchung seines Atomprogramms bezichtigt. Teheran wies die Kritik scharf zurück.
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Wien - Die IAEO findet mit ihrer Verurteilung Irans breite Unterstützung. Die Resolution gegen die Mullah-Regierung wurde auch von den USA begrüßt. Sie warfen Iran gleichzeitig bewusste "Verzögerungen" und "Täuschungsmanöver" vor. In der nach langem diplomatischen Tauziehen einmütig verabschiedeten Resolution (Iran ist nicht Mitglied des IAEO-Rats) wird Teheran deutlich kritisiert, weil es gegenüber der Wiener Behörde widersprüchliche und unvollständige Angaben über den Umfang seiner Bemühungen zur Anreicherung von Uran gemacht habe.

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfasste Entschließung begrüßt zwar, dass Teheran die Kontrollen seiner atomaren Forschungsstätten freiwillig und uneingeschränkt zugelassen habe. Gleichzeitig stellt der Kontrollrat jedoch "mit großer Besorgnis" fest, dass Informationen Irans über dessen Programm zum Bau von Zentrifugen zur Uran-Anreicherung "oft nur nach wiederholten Aufforderungen" erfolgten und "in einigen Fällen unvollständig und undeutlich gewesen" seien. Weiter unklar sei auch die Frage nach Verunreinigungen mit hoch angereichertem Uran, die von IAEO-Inspekteuren an den Zentrifugen entdeckt wurden.

Iran hatte auf Druck der Regierungen in Berlin, Paris und London im Dezember 2003 das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag unterzeichnet, das es zur vollständigen Offenlegung seines bis vor zwei Jahren geheimen Atomprogramms verpflichtete. Seither haben IAEO- Experten hunderte Stunden mit der Untersuchung von rund einem Dutzend Laboren in Iran verbracht. Allerdings verzögerte Iran die für März geplanten Inspektionen um einen Monat als Reaktion auf eine ähnlich kritische IAEO-Resolution bei der letzten Ratssitzung.

Irans Außenminister Kamal Charrasi wies die Kritik des aus 35 Mitgliedstaaten zusammengesetzten Gouverneursrats umgehend und scharf zurück. Er warnte, sein Land werde sich von der Wiener Behörde keine neuen Bedingungen für die Kontrollen aufzwingen lassen. Charrasi sagte, die Resolution sei politisch motiviert und unter dem Einfluss der USA zu Stande gekommen. "Wir hatten eine optimale Zusammenarbeit mit der IAEO, werden aber keine neuen Forderungen oder Bedingungen hinnehmen", sagte er im staatlichen Fernsehen.

"Wir akzeptieren keine Resolution, die Iran sein legitimes Recht nimmt, Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu haben", sagte der führende Ajatollah Mohammed Kaschani. "Dies ist die einmütige Haltung des Landes." Die Initiatoren der Resolution (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) seien "Feinde" Irans.

Die Resolution war bis zuletzt heftig umstritten gewesen und musste insgesamt viermal geändert werden. Vor allem die Gruppe der Blockfreien wehrte sich gegen die Aufforderung an Iran, "freiwillig" auf den Bau eines mit schwerem Wasser gekühlten Forschungsreaktors zu verzichten. Dies, so hieß es in einer Erklärung, verletze die verbrieften Rechte souveräner Staaten.

IAEO-Generaldirektor Mohammed al-Baradei sagte nach der Tagung, es liege nun an Iran, die Welt von seinen ehrlichen Absichten zu überzeugen. Baradei hatte Iran am Montag aufgefordert, künftig "aktiv" mit seiner Behörde zusammenzuarbeiten. In diesem Falle könnten die Untersuchungen in Iran "innerhalb weniger Monate abgeschlossen" sein.