Nuklearstreit Iran verspricht "ernsthafte Partnerschaft" bei Atomprogramm
New York/Washington -" "Dies ist der weit reichendste Schritt, den Iran über den Nichtverbreitungsvertrag (NPT) hinaus bisher als Vertrauensbeweis vorgebracht hat", sagte Ahmadinedschad in seiner mit Spannung erwarteten Rede in New York. Private und öffentliche Unternehmen aus dem Ausland seien eingeladen, "an Irans Programm zur Urananreicherung mitzuwirken".
Das Angebot zur Zusammenarbeit nannte Ahmadinedschad eine weitere "vertrauensbildende Maßnahme zur Schaffung größtmöglicher Transparenz". Teheran wolle damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft seine friedlichen Absichten bekräftigen, betonte der iranische Präsident. Er schlug zudem vor, künftig auch Südafrika an den Verhandlungen über sein Atomprogramm zu beteiligen. Das Land spiele in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine besonders aktive Rolle.
Zugleich beharrte der ultrakonservative Staatschef in seiner Rede auf dem Recht seines Landes, den gesamten Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Eine friedliche Nutzung der Atomkraft ohne die Möglichkeit, Uran selbst anzureichern, sei ein "leerer Vorschlag", sagte Ahmadinedschad an die Adresse der europäischen Unterhändler. Er versicherte aber gleichzeitig, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bleibe "zentrale Achse" der iranischen Atompolitik. Den USA warf Ahmadinendschad erneut eine Politik der "nuklearen Apartheid" vor. Ziel sei es, die Welt aufzuteilen zwischen einigen Atommächten und den anderen Staaten, denen der Zugang zu atomaren Technologien verweigert werde.
Anrufung des Sicherheitsrates bleibt im Gespräch
Kurz vor der Rede des iranischen Präsidenten hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Vereinten Nationen zu einem harten Vorgehen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm aufgefordert. Wenn diplomatische Möglichkeiten ausgeschöpft seien, müsse der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, hatte sie gesagt.
In einer ersten Reaktion auf Ahmadinedschads Rede sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy, die Anrufung des Uno-Sicherheitsrats "bleibt auf der Agenda". Die iranischen Vorschläge hätten ihn wenig überzeugt. Mit Sorge erfülle ihn vor allem Ahamdinedschads Ankündigung, ungeachtet der internationalen Bedenken an der Urananreicherung festhalten zu wollen.
Der Gouverneursrat der IAEA muss am Montag darüber entscheiden, ob er im Atomstreit den Uno-Sicherheitsrat anruft, der Sanktionen gegen Teheran beschließen könnte. Eine Mehrheit für einen solchen Schritt im IAEA-Gouverneursrat gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, da er bei mehreren Ländern auf Ablehnung stößt, darunter auch bei Russland, Indien und China. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens wollten die neuen Vorschläge bewerten und sich dann für Montag auf eine gemeinsame Position festlegen.
Der Konflikt um Irans Atromprogramm hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Jüngste Gespräche zwischen Außenminister Joschka Fischer, seinen Kollegen aus Großbritannien sowie Frankreich einerseits und Ahmadinedschad andererseits hatten keine Annäherung gebracht. Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Vermittlungsgespräche mit Vertretern der Europäischen Union waren deshalb unterbrochen worden.
