Nuklearstreit Nordkorea plötzlich gesprächsbereit
New York/Seoul - Der internationale Druck zeigt möglicherweise doch Wirkung. Die nordkoreanische Regierung ist nach russischen Angaben zu einer Rückkehr zu den Sechs-Parteien- Gesprächen über den Streit um sein Nuklearprogramm bereit. Pjöngjang wolle den Atomkonflikt in naher Zukunft auf dem Verhandlungsweg lösen, sagte der russische Vizeaußenminister Alexander Alexejew der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Ziel sei eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel.
Alexejew hatte sich in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Chefunterhändler für die Sechser-Gespräche, Kim Kye Gwan, getroffen. Grundlage der Beratungen seien die Bemühungen, Wege aus der gegenwärtigen Krise und hin zu einer Wiederbelebung der seit fast einem Jahr auf Eis liegenden Gespräche zu finden, sagte Alexejew.
Die plötzliche Gesprächsbereitschaft der nordkoreanischen Regierung fällt mit der bevorstehenden Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates für internationale Strafmaßnahmen gegen Nordkorea zusammen. Das Gremium hatte sich auf mehrere Sanktionen geeinigt, ein militärisches Eingreifen aber ausgeschlossen. Die USA hatten seit dem gemeldeten Atomwaffentest am Montag darauf gedrungen, Pjöngjang umgehend durch internationale Strafmaßnahmen zur Räson zu rufen. An dem jetzt angenommenen Text könnten bis in die Nacht zum Samstag (Ortszeit) noch geringfügige Änderungen vorgenommen, sagte Bolton. Im Prinzip herrsche aber Klarheit über das Vorgehen gegen Nordkorea. Um die Unterstützung Chinas und Russlands zu gewinnen, hatten die Amerikaner ihren Resolutionsentwurf ein weiteres Mal entschärft.
Das neue Papier sieht weiter empfindliche Handels- und Reisebeschränkungen vor. Aber es beruft sich nicht mehr auf Kapitel 7 der Uno-Charta, nach der die Sanktionen völkerrechtlich bindend sind und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Zudem werden statt eines generellen Waffenembargos einzelne Kategorien von Waffen aufgeführt, die nicht mehr nach Nordkorea geliefert werden dürfen. Außerdem sieht die Resolution künftig Inspektionen von Schiffs- und Luftfracht aus und nach Nordkorea vor.
Russland und China hatten die beiden ersten Resolutionsentwürfe der USA als zu scharf abgelehnt. Sie wollten nach eigenen Angaben Gegenreaktionen Nordkoreas vermeiden und den Weg für eine Verhandlungslösung offen halten. China und Südkorea sagten ihre Unterstützung für "zweckdienliche Sanktionen" des Weltsicherheitsrats zu und riefen die Regierung in Pjöngjang auf, jede Handlung zu unterlassen, die die Lage weiter verschärfen würde.
Keine Belege für Atomwaffentest
Ein Spezialflugzeug der US-Luftwaffe fand derweil bei Aufklärungsflügen über Nordkorea nach Pentagon-Angaben keine Belege für einen Atomwaffentest. Die Maschine des Typs WC-135 habe einen Tag nach der Bekanntgabe des Atomtests durch Nordkorea Luftproben über dem Land gesammelt, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Eine Untersuchung der Proben habe "keine Beweise für nukleare Teilchen" gebracht. Allerdings führe dieses Ergebnis nicht automatisch zu dem Schluss, dass Nordkorea keinen Atomwaffentest unternommen habe. Die Ungewissheit dauere an, sagte der Sprecher.
Die USA hatten sich durch die Luftproben weiteren Aufschluss in der Frage erhofft, ob Nordkorea am Montag tatsächlich wie behauptet eine Atombombe gezündet hat. Zwar registrierten Seismografen damals eine beträchtliche Erschütterung der Erde; diese könnte allerdings auch durch eine nicht-nukleare Bombe ausgelöst worden sein.
Im nationalen Rahmen verschärften die USA am Freitag nochmal ihre Gangart gegenüber Nordkorea. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz, wonach die USA künftig gegen jeden Ausländer Sanktionen verhängen können, der Waffentechnologie nach Nordkorea liefert. Es ist eine Ergänzung zu einem bereits bestehenden Gesetz, das Strafen für die Lieferung von Waffentechnologie in den Iran und nach Syrien vorsieht.
Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, jeden Ausländer zu bestrafen, der Güter oder Technologie bereitstellt, die es den drei betreffenden Staaten ermöglicht, Raketen, Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Wer gegen diese Bestimmungen verstößt, kann das Recht auf US-Regierungsaufträge oder Exportlizenzen für die USA verlieren.
als/fok/AP/dpa/Reuters