Österreich "Eine Frage der Vernunft"
SPIEGEL ONLINE:
Sie haben sich mehrmals sehr skeptisch gegenüber der Politik Jörg Haiders und seiner FPÖ geäußert. Wie geht es Ihnen jetzt damit, wenn Sie kurz davor stehen, mit der FPÖ in einer Regierung zu sitzen?
Gehrer: Wir haben versucht, uns mit der SPÖ über ein Regierungsprogramm zu verständigen, leider hat der Parteivorsitzende der SPÖ es nicht durchgebracht. Ich sage das mit Bedauern. Nachdem es aber notwendig ist für Österreich, eine Regierung zu haben, ist es eine Frage der Vernunft, zu versuchen, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Das ist keine Frage der Liebe.
SPIEGEL ONLINE: Aus Ihrer Antwort klingt durch, dass Sie keine große Sympathie für diese Koalition haben.
Gehrer: Ich halte Sympathie für keine Kategorie in der Politik. Ich habe aber auch die Überzeugung gewonnen, dass etliche der Abgeordneten sich bemühen, ein Sachprogramm zu erarbeiten, und dass derzeit ohne Demagogie gearbeitet wird.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben in einem Interview im Zusammenhang mit der FPÖ gesagt: "Wir wollen nur mit jemandem zusammenarbeiten, der Handschlagqualitäten hat." Ich gehe davon aus, dass Sie der FPÖ diese heute attestieren, sonst würden Sie nicht mit ihr verhandeln. Wodurch hat sich denn die FPÖ seitdem diese Qualität erworben?
Gehrer: Es geht darum, ob man ein gemeinsames Sachprogramm ausarbeiten kann. Wir haben von vorneherein klar gesagt, dass wir von Haider und seiner Partei ein klares Bekenntnis zur EU, zu den Menschenrechten und zur Integration der Ausländer verlangen. Es ist auch von Haider in der ersten Pressekonferenz so bestätigt worden. Wir müssen hoffen, dass diese Handschlagqualität da ist, wir haben auch gesehen, dass sie beim Partner vorher nicht da war.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben aber auch gesagt, man könne Aussagen, wie Haider sie gemacht hat, nicht so einfach wieder zurücknehmen, er müsse erst beweisen, dass er es ehrlich gemeint habe. Wie argumentieren Sie nun, dass Sie möglicherweise eine gemeinsame Regierung bilden?
Gehrer: Damit, dass wir keine andere Wahl haben. Wir können gern sagen: Österreich hat keine Regierung - ich möchte nur wissen, was dann los ist. Man würde sagen, wir haben keine Verantwortung.
SPIEGEL ONLINE: Muss sich die ÖVP nicht doch den Vorwurf gefallen lassen, sie habe das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ wenn schon nicht bewusst herbeigeführt, so doch in Kauf genommen?
Gehrer: Ich fühle mich persönlich beleidigt, wenn man behauptet, dass wir es auf das Scheitern angelegt haben. Obmann Schüssel wollte mit der SPÖ ein gutes Programm machen.
SPIEGEL ONLINE: Innerhalb der SPÖ ist in den letzten Wochen immer wieder gesagt worden, die Partei und Klima seien gedemütigt worden. Das klingt sehr emotional und daher glaubwürdig.
Gehrer: Politik ist keine Beziehungskiste. Wenn zwei Partner miteinander verhandeln, muss jeder seine Meinung einbringen, und zu einer gemeinsam gefundenen Lösung muss man auch stehen. Wenn ich Chef bin, nämlich Bundeskanzler, und die Regierungsverhandlungen führe, dann bestimme ich den Ton und was herauskommt. Dieses Selbstmitleid nenne ich aber Mitleid schinden.
SPIEGEL ONLINE: Aus dem Ausland kommen besorgte bis ablehnende Äußerungen zu einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung. Kann denn die ÖVP diese Irritationen um der Macht willen in Kauf nehmen?
Gehrer: Es geht nicht um die Macht. Es geht darum, dass Österreich eine Regierung braucht. Wir nehmen die Bedenken aus dem Ausland sehr ernst, wir werden eine große Informationsoffensive starten. Man sollte aber einmal schauen, wie es sich in den nächsten Monaten entwickelt.
SPIEGEL ONLINE: Sie gehen davon aus, dass sich die Besorgnisse wieder beruhigen?
Gehrer: Ich glaube, dass es immer noch in der Zuständigkeit eines Landes liegt, seine Regierung festzulegen. Es muss schon ein gewisses Verständnis dafür geben, dass sich die österreichischen Wähler und Wählerinnen nicht bevormunden lassen. Wir verstehen die Besorgnis, wir werden uns bemühen, das durch unsere Arbeit zu entkräften. Allerdings sollte man auch einmal eine Zeitlang abwarten und dann beurteilen, was wirklich passiert. Sich prophylaktisch zu fürchten, war noch nie ein guter Lösungsansatz.
