Österreichische Koalitionsverhandlungen: Schwarz-grün endgültig gescheitert - DER SPIEGEL
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Österreichische Koalitionsverhandlungen Schwarz-grün endgültig gescheitert

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen am Sonntagmorgen gescheitert. Damit gibt es fast drei Monate nach den Parlamentswahlen noch immer keine Aussicht auf eine neue Regierung in Wien.
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Wien - Wie die Regierungsbildung weitergehen soll, war zunächst unklar. Am 84. Tag nach den Parlamentswahlen gab Grünen-Parteivorsitzender Alexander van der Bellen nach einer 16-stündigen nächtlichen Verhandlungsrunde den Abbruch der Gespräche bekannt. Als Grund nannten Grün-Politiker unterschiedliche Auffassungen in mehreren Teilbereichen wie Pensionen, Asyl- und Sozialpolitik und den von der ÖVP gewünschten Kauf von Abfangjägern. Die erreichten Fortschritte etwa in den Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes hätten letztlich nicht ausgereicht.

Offensichtlich habe es innerhalb der Ökopartei zu viele unterschiedliche Meinungen hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung gegeben, sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Schade, dass die Grünen sozusagen auf den letzten Metern der Mut verlassen hat." Die bereits vorliegenden Ergebnisse hätten "wirklich interessante Perspektiven für das Land gezeigt". Sowohl ÖVP als auch Grüne schlossen eine Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.

Bei den Wahlen am 24. November war die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durch starke Zugewinne zur stärksten Partei noch vor den Sozialdemokraten (SPÖ) geworden. Die Grünen hatten sich auf knapp zehn Prozent verbessert. Die Freiheitlichen (FPÖ) waren von 27 auf einen Stimmenanteil von zehn Prozent abgestürzt.

Nach monatelangen Vorgesprächen mit allen Parlamentsparteien hatte die ÖVP in der Vorwoche überraschend Regierungsverhandlungen mit den Grünen begonnen. Teile der Öko-Partei hatten sich allerdings offen gegen eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen, weil nach ihrer Ansicht die ideologischen Unterschiede zu groß sind.

Der ÖVP bleibt jetzt noch die Möglichkeit, mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FPÖ oder den bisher oppositionellen Sozialdemokraten über die Regierungsbildung zu verhandeln. Beide Parteien haben noch am Sonntag ihr Interesse an Koalitionsgesprächen bekundet. Die Initiative müsste aber von Schüssel ausgehen, hieß es in übereinstimmenden Erklärungen. Beide Parteien betonten außerdem, dass sie nicht zu einer "Koalition um jeden Preis" bereit seien.

Schüssel könnte aber auch versuchen, eine Minderheitsregierung bilden. Hochrangige ÖVP-Politiker ließen bereits durchklingen, dass dies denkbar wäre.