EU-Reform Briten warnen Europa vor wirtschaftlichem Abstieg
Schatzkanzler Osborne (Archivbild): "Reformen oder Abstieg"
Foto: ? Toby Melville / Reuters/ REUTERSLondon - Der britische Schatzkanzler George Osborne hat von der Europäischen Union Reformen gefordert, wenn sie Großbritannien als Mitglied behalten wolle. "Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg", sagte der Schatzkanzler. Ohne Einschnitte würde die EU weiter gegenüber Konkurrenten wie China oder Indien zurückfallen.
Osborne sprach bei einer Konferenz zur EU-Reform, die die Tory-Reformertruppe Fresh Start und die Denkfabrik Open Europe abhalten. Osborne gilt als enger Vertrauter des britischen Premiers David Cameron.
Der Schatzkanzler kritisierte, die EU-Verträge seien nicht zweckmäßig, da sie nicht berücksichtigten, dass manche Länder eine tiefere Integration wollten als andere. Großbritannien wolle nicht vor der Wahl stehen, entweder dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen.
Osborne kritisierte vor allem die seiner Ansicht nach mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas und dessen hohe Sozialausgaben. Europa stelle nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber 50 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsausgaben. "Das größte ökonomische Risiko, dem sich Europa gegenübersieht, kommt nicht von denjenigen, die Reformen und neue Verhandlungen fordern", sagte er laut einem Redemanuskript, "sondern vom Mangel an Reformen und neuen Verhandlungen."
Europa habe nach der Finanz- und Schuldenkrise weiter an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. "So geht es nicht weiter", sagte Osborne in Anlehnung an einen Wahlslogan seiner Tory-Partei.
Die britische Regierung will den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger im europäischen Ausland weiter beschneiden. Im Blick haben die Konservativen in Großbritannien - ähnlich wie hierzulande die CSU - vor allem Einwanderer aus osteuropäischen Ländern, die angeblich wegen großzügiger Kindergeldzahlungen und kostenloser Gesundheitssysteme gen Westen ziehen.
