Ost-Jerusalem Israel erlaubt Palästinensern Teilnahme an Wahl
Jerusalem - Die Regierung habe im Prinzip zugestimmt, dass die gleichen Regeln wie bei den vergangenen Wahlen gelten sollten, sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas heute Abend im staatlichen Fernsehen. Israel hatte den Bewohnern des arabischen Teils der Stadt bei den Parlamentswahlen 1996 und der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr erlaubt, in Postämtern zu wählen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte gedroht, den Ende Januar geplanten Urnengang abzusagen, falls die Bewohner Ost-Jerusalems nicht wählen dürften. Die EU-Wahlbeobachter hatten Israel am Wochenende aufgefordert, rasch über die Zulassung der in dem 1967 besetzten und annektierten Teil der Stadt lebenden Palästinenser zur Wahl zu entscheiden.
Er habe die Zusicherung aus Washington erhalten, dass die Bewohner Ost-Jerusalems an der Wahl teilnehmen dürften, sagte Abbas am Abend in Gaza. Damit werde der Urnengang wie geplant am 25. Januar stattfinden.
Die israelische Polizei hatte am Sonntagabend bereits den Kandidaten für die palästinensische Parlamentswahl erlaubt, in Ost-Jerusalem Wahlkampf zu machen. Die Erlaubnis sei "unter Bedingungen" auf Anweisung der politischen Führung erteilt worden, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Zu den Konditionen hatte er keine näheren Angaben gemacht.
