Vilnius - Die Manipulation von Lieferungen und die Monopolisierung von Transportwegen könnten nicht mit legitimen Interessen gerechtfertigt werden, sagte Dick Cheney heute in Vilnius vor Staats- und Regierungschefs osteuropäischer Staaten. Putin habe Energielieferungen gezielt dafür eingesetzt, die Rechte der Menschen in den Nachbarstaaten Russlands auf unangemessene und unfaire Weise zu beschneiden, kritisierte Cheney. Damit sei auch die territoriale Integrität der Nachbarn untergraben worden. Ferner habe Moskau die dortigen demokratischen Bewegungen zu beeinflussen versucht.

Der US-Vizepräsident bezog sich in der litauischen Hauptstadt vor allem auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn dieses Jahres. Das Staatsunternehmen Gasprom stellte damals die Lieferungen an die Ukraine ein und nahm sie erst nach langem Ringen um den Kubikmeterpreis wieder auf. Betroffen waren auch weiter westlich gelegene Länder, die rund ein Viertel ihres Gases aus Russland beziehen, wobei 80 Prozent der Lieferungen über die Ukraine laufen.

Trotz seiner Kritik an Putin bekräftigte Cheney, dass US-Präsident George W. Bush im Juli zum G-8-Gipfel nach St. Petersburg reisen werde. Dort wollten die USA klarstellen, dass Russland nur gewinnen könne, wenn sich jenseits seiner Grenzen stabile Demokratien etablierten. "Russland muss eine Wahl treffen", sagte Cheney auf der Konferenz von Führungspersönlichkeiten aus der Schwarzmeerregion und dem Baltikum. Reformgegner in Russland versuchten derzeit, die Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts zurückzudrehen und die demokratischen Rechte einzuschränken, sagte Cheney. "In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft - von der Religionsfreiheit bis zur Presse, von Rechts- bis zu politischen Gruppen - hat die Regierung in ungerechtfertigter und unangebrachter Weise die Rechte des Volkes eingeschränkt".

Einige Handlungsweisen der Regierung könnten die internationalen Beziehungen stören, warnte Cheney mit Blick auf Putin. Allerdings rechne niemand damit, dass Russland ein Feind werden könnte.

Unterstützung aus Georgien

Große Teile seiner Rede nutzte der Vize-Präsident, um die demokratischen Reformen in osteuropäischen Ländern zu loben. Viele ehemals kommunistische Länder wüssten die Vorteile der Demokratie bereits zu schätzen, andere müssten allerdings noch darauf warten. Als "letzte Diktatur in Europa" geißelte Cheney die politische Situation in Weißrussland. Er rief dazu auf, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch umgehend aus der Haft zu entlassen.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili übte ähnliche Kritik an Russland wie Cheney. Moskau bedrohe die Souveränität und die Freiheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der ehemaligen Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten. Saakaschwili sprach von einer "imperialistischen Nostalgie" der russischen Regierung. Diese gelte es zu bekämpfen.

Das Treffen unter dem Motto "Common Vision for Common Neighborhood" (Gemeinsame Vision für eine gemeinsame Nachbarschaft) ist in eine mehrtägige Konferenz eingebettet. Unter den Teilnehmern sind die Staatsoberhäupter aus Lettland und Estland, aus den beiden EU-Kandidatenländern Rumänien und Bulgarien sowie aus Georgien, Moldawien und der Ukraine. Ingesamt nehmen Vertreter aus 25 Ländern teil, darunter aus Russland und Aserbaidschan. Brüssel ist durch den EU-Außenbeauftragten Javier Solana vertreten.