Ramallah - Eigentlich sollten die Palästinenser am 17. Juli ein neues Parlament wählen. Doch daraus wird nun nichts, denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Urnengang abgesagt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte er heute in Ramallah. Ein neuer Termin werde nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen angesetzt, hieß es.

Ein ranghoher Mitarbeiter der Palästinenserführung hatte zuvor gesagt, Abbas wolle mit den verschiedenen politischen Gruppierungen noch ausführlicher über das neue Wahlgesetz diskutieren, welches das Parlament Mitte Mai verabschiedet hatte. Der Palästinenserpräsident muss das Gesetz unterschreiben, bevor es in Kraft treten kann.

Bereits am 23. Mai hatte die Wahlkommission empfohlen, den Wahltermin wegen organisatorischer Probleme zu verschieben. Sie hatte mitgeteilt, dass sie "mindestens zwei Monate" mehr Zeit brauche, um die Parlamentswahl vorzubereiten, wenn der Urnengang nach dem neuen Gesetz stattfinden solle. Bei der anstehenden Wahl wird sich erstmals auch die radikalislamische Organisation Hamas beteiligen.

Abbas liegt mit seiner eigenen Fatah wegen des Wahlverfahrens im Streit. Er favorisiert ein Wahlverfahren mit einer nationalen Liste, während einige in der Fatah eine Direktwahl in den Wahlkreisen bevorzugen. Einen Parlamentsbeschluss, zwei Drittel der Abgeordneten direkt und ein Drittel über Listenplätze bestimmen zu lassen, lehnte Abbas ab.

In Gaza erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri, seine Organisation lehne die Wahlverschiebung ab. "Wir betrachten das als eine Verletzung aller palästinensischen Vereinbarungen und nationalen Abkommen", sagte er in Anspielung auf den Waffenstillstand. Die Hamas warf Abbas' Fatah-Bewegung vor, sich an die Macht klammern zu wollen.

Der Vize-Parlamentspräsident Hassan Chreischeh hat nach der Verschiebung der Wahl mit seinem Rücktritt gedroht. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des palästinensischen Parlaments erwäge er als Reaktion auf den Aufschub den Rücktritt, erklärte Chreischeh in Ramallah.