Palästina Rede am Tag der "Großen Katastrophe"
Ramallah - Arafat wird derzeit von mindestens zwei Seiten unter Druck gesetzt. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon warf ihm jüngst vor, einem "korrupten Terror-Regime" vorzustehen. In der Knesset betonte Scharon am Dienstag, es werde keinen Frieden mit den Palästinensern geben, bevor es nicht zu umfangreichen Reformen der Autonomiebehörde komme.
Scharon sagte im israelischen Parlament: "Es muss eine andere Palästinenser-Regierung geben. Erst wenn wir sehen, wie die Palästinenser ihre Gesellschaft und ihre Selbstverwaltung aufbauen und wenn wir sehen, dass sie wirklich nach Frieden streben, können wir Gespräche mit dem Ziel permanenter Abkommen zwischen uns einleiten."
Auch in den USA gibt es starke Kräfte, die eine härtere Gangart gegenüber Arafat fordern. Eine Gruppe demokratischer und republikanischer Abgeordneter im US-Kongress hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der vorsieht, die von Arafat geführte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit Sanktionen zu belegen. Danach würden PLO-Konten eingefroren, Arafat und anderen PLO-Mitgliedern die Einreise in die USA verweigert und die palästinensischen Repräsentanten bei der Uno in New York mit Reisebeschränkungen belegt.
Arafat hat angeblich bereits reagiert. In der Nacht zu Mittwoch teilte die Palästinenser-Regierung mit, Arafat habe ein Gesetz unterzeichnet, das eine unabhängige Justiz schaffe. Damit lasse er die Bereitschaft zu Reformen erkennen. Ob er noch weiter gehen wird, könnte er in seiner "Rede an die Nation" verkünden.
Eine Stellungnahme der Palästinenser-Regierung deutete bereits an, dass weitere Reformen im Gange sein könnten. Arafats Unterzeichnung des neuen Gesetzes wurde kommentiert: "Das Kabinett begrüßt die Ratifizierung und betrachtet es als solide Grundlage für die Geltung von Gesetzen und Grundsätzen und für die Teilung der Regierungsbehörden."
Seine für heute angekündigte Rede wird zeigen, wie weit Arafat dem Druck der Israelis und den USA nachgeben wird. In den Palästinenser-Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen wird es anlässlich des Jahrestages der Nakba zu zahlreichen Demonstrationen und Schweigeminuten kommen. Als Nakba bezeichnen die Palästinenser die Vertreibung von rund 700.000 Landsleuten aus Palästina in Folge der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948.
Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge wird insgesamt auf drei Millionen geschätzt. Ihre Rückkehr ist ein erheblicher Streitpunkt in Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern.
Im vergangenen Jahr war es bei Kundgebungen anlässlich der Nakba zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Ein Wiederholung der Krawalle würde die relative Ruhe beenden, die nach dem Ende der israelischen Offensive im Westjordanland und der 35-tägigen Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah herrscht.
Am Dienstagabend wurden nach Angaben aus Krankenhäusern in Bethlehem ein militanter Palästinenser von israelischen Soldaten verletzt. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe den Bericht. Zuvor hatten israelische Soldaten im Westjordanland zwei palästinensische Geheimpolizisten erschossen und 14 Palästinenser festgenommen, darunter nach Militärangaben ein Mitglied von Arafats Leibwache.
