Palästina: "Terroristisch und korrupt" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Palästina "Terroristisch und korrupt"

Jassir Arafat unter Druck: Vor wenigen Tagen entließ Israel den Palästinenserchef aus dem Hausarrest in Ramallah. Doch für die jüngsten Selbstmordanschläge macht Ministerpräsident Ariel Scharon Arafat direkt verantwortlich und droht mit dessen Ausweisung.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Jerusalem - Ministerpräsident Scharon sah sich durch die Attentate mit insgesamt 16 Toten in seinem Misstrauen gegenüber Arafat bestätigt und drohte mit einem harten Vorgehen gegen dessen Regierung. Bei der Nachricht vom ersten Attentat brach Scharon seinen USA-Besuch unverzüglich ab. Er hatte in Washington mit US-Präsident George W. Bush über die Lage im Nahen Osten beraten und dabei die Forderung nach einem Ausschluss Arafats aus den Verhandlungen und einer Reform der Autonomieverwaltung erhoben, weil Arafats Regierung "terroristisch und korrupt" sei. Bildungsminister Limor Livnat wollte sogar eine Ausweisung Arafats nicht ausschließen.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak dagegen unterstützte den Palästinenserchef. Ohne die Anschläge in Israel zu erwähnen, sagte Mubarak, wenn es die israelische Regierung mit dem Frieden ernst meine, müsse sie mit Arafat verhandeln. Zu der Diskussion über eine demokratische Reform der palästinensischen Selbstverwaltung sagte Mubarak, diese sollte dem palästinensischen Volk überlassen werden.

Arafat erklärte in einer Fernsehansprache dem Terrorismus den Krieg und wies seine Sicherheitskräfte an, solche Anschläge künftig zu verhindern. Er habe allen palästinensischen Sicherheitskräften befohlen, gegen Terroranschläge vorzugehen und sie zu verhindern, sagte Arafat. Außerdem bekannte er sich zu der Verpflichtung, zusammen mit der US-Regierung und der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Arafat gab jedoch zu, dass seine Polizeikräfte angesichts des militärischen Vorgehens Israels zu schwach seien, um den Terror wirksam zu bekämpfen.

Die Hoffnungen auf Frieden im Nahen Osten hatten zuvor erneut einen Dämpfer erhalten: Beim ersten Attentat auf eine Spielhalle in Rischon Letzion bei Tel Aviv waren am Dienstagabend 15 Menschen einschließlich des Selbstmordattentäters getötet und über 60 verletzt worden. Am Mittwochmorgen sprengte sich ein Attentäter an einer Kreuzung nahe Haifa selbst in die Luft.

Geburtskirche: Italien stellt sich quer

Bei der Beendigung des Konflikts um die Geburtskirche in Betlehem gab es unterdessen trotz bereits erzielter Einigung Komplikationen. Die italienische Regierung erklärte, sie sei nicht unterrichtet worden und werde erst nach weiteren Informationen über Asyl für die 13 Palästinenser entscheiden, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Vizepremier Gianfranco Fini sagte, er sei generell dagegen, die Palästinenser aufzunehmen. Die Konfliktparteien hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, die 13 Palästinenser nach Italien und 26 weitere in den Gaza-Streifen gehen zu lassen.

Mehr lesen über