New York / Gaza - Es waren hoffnungsvolle Worte, die Mahmud Abbas in der vergangenen Nacht vor der Vollversammlung der Uno in New York sprach: Die geplante palästinensische Einheitsregierung werde das Existenzrecht Israels anerkennen, versicherte er der internationalen Gemeinschaft. Jede künftige Regierung werde alle Abkommen befolgen, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet habe, sagte Abbas. Dazu gehöre auch ein Briefwechsel zur gegenseitigen Anerkennung.

Doch offenbar sprach Abbas nicht im Namen der geplanten "Regierung der nationalen Einheit", die seine Partei, die Fatah, mit der Hamas bilden will und über die seit Wochen verhandelt wird. Denn die bisherige Alleinregierung der islamistischen Hamas weigert sich nach wie vor, Israel anzuerkennen. Und stellte dies heute am frühen Morgen von Gaza aus klar. Die künftige Regierung der nationalen Einheit sehe in ihrem politischen Programm nicht die Anerkennung des Staates Israel vor, lautete etwa die harsche Reaktion des wichtigsten Beraters von Ministerpräsident Ismail Hanija, Ahmed Jussef, auf die Abbas-Rede.

Damit nicht genug: Die Hamas lehne eine Beteiligung an einer palästinenischen Einheitsregierung ab, wenn diese das Existenzrecht Israels akzeptiere. Außenminister Mahmud al-Sahar sagte, eine solche Regierungsbeteiligung wäre "faktisch ein Rezept zum Bürgerkrieg". Um die Krise beizulegen, sei die Hamas allerdings zu einer zehnjährigen Waffenruhe bereit. Dies werde Stabilität und Wohlstand in der Region fördern, sagte Jussef.

Nach monatelanger internationaler Isolierung hatte sich die Hamas in der vergangenen Woche bereiterklärt, eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Fatah-Bewegung einzugehen, die unter der Führung von Abbas steht. Die Gespräche zur Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit sind zuletzt aber ins Stocken geraten. Gelingt es, sie zu bilden, könnten die EU und andere internationale Geldgeber ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen, die sie im Februar nach der Machtübernahme der Hamas eingestellt hatten, um die Islamisten für ihren Kurs gegenüber Israel abzustrafen. In den vergangenen Wochen hatte sich aus diesem Grund die humanitäre Lage in den Palästinensischen Gebieten zugespitzt.

Die arabischen Staaten sprachen sich am Rande der Uno-Vollversammlung für die Erneuerung eines breit angelegten Friedensprozesses im Nahen Osten aus. "Wir haben wahrscheinlich zum ersten Mal einen Konsens gefunden, der sehr bedeutsam hinsichtlich der Notwendigkeit ist, den Friedensprozess neu zu starten", sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud Ibn Faisal gestern der Nachrichtenagentur AP. Es sei ermutigend, dass US-Präsident George W. Bush sich wieder verstärkt dem Nahostkonflikt zuwende, sagte der saudische Außenminister. Die US-Regierung gelange zunehmend zu der Einsicht, dass eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auch ihren anderen Interessen in der Region diene. Allerdings habe Washington Probleme, in der arabischen Welt als ehrlicher Vermittler betrachtet zu werden.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der bahrainische Außenminister Scheich Chalifa Ibn Salman al-Chalifa am Donnerstag die Aufnahme von Verhandlungen mit einem konkreten Zeitrahmen. Mit Blick auf den Libanon-Krieg sagte der Minister: "Wir haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges gesehen. Unsere Völker sind aber heute entschlossen, nicht weitere solche Schrecken zu erleben." Das Ministertreffen der Sicherheitsratsmitglieder zum Nahostkonflikt ging ohne gemeinsame Erklärung zu Ende.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem AP-Interview, die Lösung für den Nahen Osten liege in einem umfassenden Abkommen, das die Konflikte Israels mit den Palästinensern ebenso abdecke wie die mit Syrien und dem Libanon. Wenn den Jugendlichen in der arabischen Welt nicht bald neue Hoffnung geschenkt werde, bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation an den Extremismus verloren gehe.