Palästinenser: Hamas will Waffenruhe verlängern - DER SPIEGEL
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Palästinenser Hamas will Waffenruhe verlängern

Eine Woche nach ihrem Wahlsieg geht die Hamas-Führung auf Werbetour durch die arabischen Staaten. An ihren fundamentalen Forderungen hält sie noch fest. Doch inzwischen ist die Bewegung zu einer Verlängerung der Waffenruhe mit Israel bereit.
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Ramallah/Kairo - Dies sei ein Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, sagte heute der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas, Mussa Abu Marsuk, in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Die Forderungen nach einer Entwaffnung und einer Anerkennung des Existenzrechts von Israel wies er jedoch zurück. "Diese Bedingungen können nicht akzeptiert werden, und der US-Präsident sollte die Realität anerkennen", sagte Marsuk in Damaskus unter Bezug auf George W. Bushs Rede zur Lage der Nation. "Das palästinensische Volk hat seine demokratische Wahl getroffen."

Der Stellvertreter von Chalid Meschal, des politischen Leiters der Hamas, sagte, seine Organisation ziehe zurzeit weder die Anerkennung Israels noch Verhandlungen mit seiner Regierung in Betracht. Dies könne sich nur ändern, wenn Israel seine Haltung grundlegend ändere. "Die Hamas wechselt weder ihre Haut noch ihre Prinzipien und wird auf dieser Grundlage ihr Verhältnis zum Westen bestimmen", sagte Marsuk.

Erste Gespräche zur Bildung einer Hamas-Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten sollen am Freitag in Gaza beginnen. Präsident Mahmud Abbas werde dazu mit politischen Führern der Hamas zusammentreffen, teilte heute ein palästinensischer Regierungsbeamter mit. In Kairo beriet Abbas heute mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über den Umgang mit der Hamas. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman sagte vor Journalisten, Ägypten wolle die Hamas zur Anerkennung Israels, zur Entwaffnung ihrer Kämpfer und zur Beachtung der bisherigen Friedensverträge auffordern. Vorher werde niemand mit der Hamas reden, sagte Suleiman.

Eine Hamas-Delegation brach heute zunächst zu Beratungen über den künftigen Kurs nach Syrien auf. Unter Leitung des Hamas-Führers Said Siam wollten neu gewählte Parlamentsabgeordnete danach weiter in die Golf-Region reisen, um Unterstützung für das palästinensische Volk zu sichern, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Gaza. "Ziel dieser Reise ist es, mit der Führung der Hamas über die Zukunft und die politischen Entwicklungen zu beraten", sagte er. Das Politbüro der Hamas hat seinen Sitz in Damaskus.

Israel friert Zahlungen ein

Bis zur Klärung der Regierungsbildung hat die israelische Regierung die Überweisung von Zolleinnahmen der Palästinenser vorerst eingefroren. Die Transferzahlungen blieben so lange eingestellt, bis die Regierung ihre Optionen zum Umgang mit einer Hamas-Regierung geprüft habe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem.

Die palästinensische Autonomieregierung hat erklärt, dass die Zahlungen für Januar bereits überfällig seien. Damit sei die Überweisung der Gehälter für 137.000 Angestellte im öffentlichen Dienst gefährdet. Die monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenser haben ein Volumen von umgerechnet 37 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Zolleinnahmen und andere Abgaben, die Israel für Warenlieferungen in die palästinensischen Gebiete erhebt.

Auf das Haus eines Fatah-Funktionärs in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen wurde heute zudem ein Bombenanschlag verübt. Der Hauseigentümer, der ehemalige örtliche Sicherheitschef Suleiman Abu Mutlak, machte die Hamas für den Anschlag verantwortlich. Die islamische Organisation hat die Fatah bei der Parlamentswahl am 25. Januar als stärkste politische Kraft abgelöst.

lan/AP/dpa