Palästinenser: Operation Alles oder Nichts - DER SPIEGEL
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Palästinenser Operation Alles oder Nichts

Hamas und Fatah sind sich einig: Die Isolation der Palästinensergebiete muss beendet werden. In einer Einheitsregierung sollte Muhammad Dschbair die Führung übernehmen - doch am Abend wurden die Gespäche zur Regierungsbildung erneut vertagt.
Von Yassin Musharbash
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ramallah - Fragt man den Hamas-Abgeordneten Aiman Daraghmeh, was seine Regierung bis jetzt erreicht hat, muss er lange nachdenken. Ach ja, das Benzin ist jetzt billiger, weil eine andere israelische Firma jetzt liefert. Und die Lizenz für eine zweite palästinensische Mobilfunkfirma spült ein paar Millionen in die leeren Kassen. Immerhin, sagt er, habe die Regierung keine neuen Schulden gemacht. Beim letzten Beispiel lächelt der 42-jährige Chemiker ironisch. Er weiß, dass der Hamas ohnehin niemand Geld geliehen hätte.

Denn seit die Hamas an der Macht ist, hält ein internationaler Finanzboykott die Geldspritzen fern. Unisono verlangen Israel und die internationale Gemeinschaft von der islamistischen Bewegung dreierlei: Einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels, und die Einhaltung internationaler Abkommen. Bis jetzt hat die Hamas nichts davon geliefert. Seit sie im Januar an die Regierung gewählt wurde, liegen die Palästinensische Autonomiebehörde, das Parlament und die Ökonomie deshalb im Wachkoma.

Nun aber neue Hoffnung. Die Palästinenser setzen alles auf eine Karte: Eine Regierung der nationalen Einheit soll Israel und der Internationalen Gemeinschaft präsentiert werden. Sie soll so Hamas-nah sein, dass sie gegenüber den Wählern noch zu vertreten ist, und so Hamas-fern, dass sie nach Außen akzeptabel ist. "Operation Alles oder Nichts" könnte man den Befreiungsschlag nennen. Denn nicht nur der Hamas-Parlamentarier Daraghmeh sagt: "Wir werden nicht so lange Regierungen vorschlagen, bis Israel einverstanden ist. Diesmal heißt es 'entweder-oder'".

Hamas-Führer Maschal ist angeblich einverstanden

Der Sozialpolitiker Mustafa Barghuti, Abgeordneter einer progressiven, unabhängigen Liste, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE im Anschluss an Beratungen in Gaza am Samstagabend, dass der Deal so gut wie perfekt ist: "Wir haben uns auf Programm und Struktur der neuen Regierung geeinigt." Barghuti hat wochenlang als Vermittler fungiert, zum Beispiel, indem er die Bedingungen von Chalid Maschaal, dem in Syrien logierenden Politbüro-Chef der Hamas, ausgelotet hat. "Auch Maschaal sitzt im Boot", versichert er. Das ist ein echter Fortschritt, denn bislang konnte man nie vor Querschüssen aus Damaskus sicher sein. Die Einigung, sagt Barghuti, sei ein weit reichender Kompromiss seitens der Hamas.

Immerhin wird die radikale Bewegung dafür den Posten des Premierministers räumen. Denn die Einigung sieht nach Informationen aus Teilnehmerkreisen vor, dass der Amtsinhaber Ismail Hanije zugunsten von Muhammad Dschbair zurücktritt. Dschbair, 60, war 15 Jahre lang Rektor der Islamischen Universität von Gaza, die der Hamas nahe steht. Angeblich ist er aber kein Mitglied. Die Zeitung der Hamas, "Die Mission", hat den neuen Mann porträtiert: Er sei "ruhig" und "verantwortungsbewusst", schreibt das Blatt unter Berufung auf Freunde, Nachbarn und Kollegen des Akademikers, der seinen Master in Alexandria machte und in West Virginia in den USA promovierte. "Er kennt also die westliche und die östliche Kultur", legt "Die Mission" den Auslandsaufenthalt wohlwollend aus.

Die Personalie ist wichtig. Noch bedeutsamer aber ist, wie die palästinensischen Fraktionen die Regierung international verkaufen wollen: Nämlich ausdrücklich nicht als Hamas-geführt. Regierungs- und Parteiprogramm, so die Sprachregelung, werden nichts miteinander zu tun haben. Die neue Regierung werde auf der Grundlage der Zweistaatenlösung stehen, sagt Barghuti. Die Hamas, deren Charta nach wie vor die Abschaffung Israels verlangt, wird also offenbar ein Kabinett und einen Premier stützen, die eine implizite Anerkennung Israels vertreten werden.

"Dass totale Misstrauen ist weg"

Barghuti ist zuversichtlich, dass die Palästinenser mit dieser dialektischen Lösung durchkommen. Es gehe nicht darum, "wer in der Regierung sitzt, sondern was die Regierung macht", hat freilich in der Tat auch die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärt. Hamas und Fatah wollen das Angebot noch attraktiver für die Außenwelt machen, indem sie, so die Zeitung "al-Quds", Personal aus der zweiten Reihe ins Kabinett berufen. Neun Sitze sollen an die Islamisten gehen, sechs an Fatah, fünf an Unabhängige und vier an Vertreter der übrigen Parteien und Fraktionen, die mitmachen wollen. "Das Klima des totalen Misstrauens ist weg", zeigt sich Unterhändler Barghuti zufrieden.

Allerdings beharrt die Hamas auf Vorab-Garantien: Der amtierende Außenminister Mahmud Zahar verlangt eine Zusicherung, dass der Boykott wirklich aufgehoben wird, wenn die neue Regierung übernimmt. Das Kalkül der Hamas: Fließt erst wieder das Geld, werden die Wähler den Amtsverzicht als heroischen Akt der Selbstopferung verstehen. Hanije, glauben nicht wenige, könnte dann für das Präsidentenamt kandidieren.

In Ramallah wird die sich abzeichnende Lösung als Fortschritt wahrgenommen - wenn die meisten Palästinenser angesichts der letzten Monate und Jahre auch nicht gerade zum Optimismus neigen. Es bestehen allerdings Zweifel, ob wirklich alle Streitpunke ausgeräumt sind. Die Zeitung "al-Quds" wittert Ärger um das Amt des Innenministers. Der befehligt die Sicherheitskräfte, und die sind eine Domäne der Fatah. Wird der erwartete Hamas-Minister erst einmal handlungsfähig und setzt die gegen den Fatah-Einfluss gerichteten, schon länger geplanten Reformen durch, muss man mit gereizten und schlimmstenfalls gewalttätigen Reaktionen der Polizisten rechnen.

Tatsächlich meldete die Nachrichtenagentur AFP am späten Sonntagabend: PLO-Präsident Abbas und Ministerpräsident Hanije haben keine Einigung erzielt. Ein rund einstündiges Treffen der beiden Politiker in Gaza endete ohne konkretes Ergebnis. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Bis zum Ende des Monats, heißt es in beiden palästinensischern Lagern, soll die Regierungsbildung abgeschlossen werden. Dann findet eine Nahost-Konferenz in Jordanien statt, von der man sich offenbar zusätzlichen Schub erhofft. Internationaler Resonanzraum besteht bereits: Seit Tagen steht eine französisch-italienisch-spanische Friedensinitiative im Raum. Israel ist zwar skeptisch; aber vereinzelte, regierungsnahe Stimmen haben bereits angedeutet, dass man mit einer solchen neuen Regierung durchaus reden könnte. Ein Stolperstein könnten allerdings die amerikafeindlichen Kommentare von Hamas-Chef Maschaal und anderen sein. Nicht wir, die USA muss ihre Politik ändern, tönen einige bei den Islamisten.

Tritt die Hamas der PLO bei?

Ein zweiter Teil des innerpalästinensischen Abkommens sieht derweil angeblich vor, dass "die Struktur der PLO verändert" werden soll. Das kann nur heißen, dass die Hamas aufgenommen wird. Die PLO ist eine Dachorganisation der palästinensischen Bewegungen, die von der Fatah dominiert wird. Die Integration der Islamisten wäre ein großer Schritt, denn die PLO-Charta wurde Ende der 1980er eigens geändert, um Israels Anerkennung unterzubringen.

Im positivsten Fall, so hieß es aus Gaza, könnte es darüber hinaus Fortschritte in der Frage des Gefangenenaustauschs geben. Seit fast vier Monaten halten Militante im Gazastreifen einen israelischen Soldaten gefangen. Israel reagierte darauf mit der Festnahme von unter anderem rund 20 Parlamentariern. Die Freilassung des Soldaten könnte eine erste Vertrauen bildende Maßnahme der neuen Einheitsregierung sein - Israel könnte sie erwidern. Israelischen Quellen zufolge gibt es Überlegungen, mehrere hundert Palästinenser gehen zu lassen.

Schon oft lagen im Nahen Osten Scheitern und Erfolg politischer Initiativen dicht beieinander. Das ist dieses Mal nicht anders. Die USA halten es denn auch für viel zu früh, die Annäherung zwischen Fatah und Hamas zu kommentieren, und die israelische Politik hüllt sich fast durchgehend in Schweigen. Aber immerhin waren sich die Palästinenser über die Grenzen ihrer Bewegungen hinweg lange nicht mehr so einig, was der nächste Schritt sein soll. "Es gibt keinen dritten Weg", meint der Parlamentarier Daraghmeh. "Wenn wir jetzt zusammenstehen und uns der Welt gegenüber einig zeigen, dann können wir hoffentlich das Ende des Boykotts erreichen."

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