Palast-Kontrolle Saddam Hussein beschwert sich über Uno-Inspektoren
Bagdad/Kairo - Die irakische Führung kritisierte eine Woche nach Beginn der Waffenkontrollen erstmals die Arbeit der Uno-Inspektoren. Die Durchsuchung des al-Sudschud-Palastes am Dienstag sei völlig unnötig gewesen, heißt es in einer in Bagdad veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.
Kurz zuvor hatte sich Uno-Generalsekretär Kofi Annan zufrieden über die irakische Kooperation mit den Waffenkontrolleuren geäußert und besonders die Palastdurchsuchung gelobt. "Das zeigt, dass die Inspektoren ihre neuen Vollmachten auch wirklich ausschöpfen", sagte er in New York.
Die Iraker erklärten dagegen: "Man fragt sich, ob dies der Anfang der üblen Methoden war, die sich die USA, Großbritannien und das zionistische Gebilde (Israel) wünschen." Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: "Das irakische Volk und mit ihm die internationale Öffentlichkeit fragen sich, was der Grund für den Besuch in dem Gäste-Palast des Präsidenten war, da das klare Ziel des Kontrolleursteams doch offiziell die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen ist." Die Inspektoren hätten in dem Palast aber keine entsprechende Schutzkleidung getragen. Am Mittwoch durchsuchte ein Team von Inspektoren unter anderem das Gebäude der irakischen Atomenergiebehörde.
"Volles Programm"
Die USA hatten zuvor ein zu laxes Vorgehen der Uno-Waffeninspektoren kritisiert. Die Kontrolleure machten es Saddam Hussein zu leicht, indem sie nicht mehrere Orte gleichzeitig überprüften, schimpfen Regierungsvertreter. Die Inspektoren sollten nach US-Ansicht gleichzeitig verschiedene Orte überprüfen, um den Irak stärker unter Druck zu setzen, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Verschiedene Orte, unterschiedliche Themen, unterschiedliches Personal, verschiedene Anlagen - das volle Programm." So solle es Iraks Präsident Saddam Hussein erschwert werden, seine Waffenprogramme zu verbergen.
Ein "viel größeres Inspektorenteam, das Tag für Tag mehrere Inspektionen vornimmt, würde den Irak im ganzen Land auf die Probe stellen. Damit erhielte man eine Basis, auf Grund derer eine Entscheidung getroffen werden könnte, oder zumindest anderen deutlich gemacht werden könnte, dass sie nicht kooperieren", sagte der Regierungsvertreter.
Der Chefinspektor der Vereinten Nationen, Hans Blix, sei den US-Vorschlägen jedoch am Montag bei einem Treffen mit der nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, mit Skepsis begegnet, hieß es. Bei ihrem Treffen erörterten Blix und Rice außerdem das Vorgehen, wenn der Irak die von den Vereinten Nationen geforderte Erklärung zu seinen Waffenprogrammen abgegeben hat. Der Irak hat diese Erklärung für Samstag angekündigt. Das Land bestreitet den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
US-Präsident George W. Bush bekräftigte, der Irak müsse seine Massenvernichtungswaffen aufgeben: "Er hat die Wahl. Und wenn er nicht abrüstet, werden die Vereinigten Staaten eine Koalition anführen und ihn entwaffnen, im Namen des Friedens."
Nicht unbegrenzt Zeit
Aus der US-Regierung verlautete, man wolle den Uno-Inspektoren noch mindestens drei bis vier Wochen Zeit geben, um Ergebnisse zu produzieren. Wenn Blix danach nicht energischere, beschleunigte Inspektionen in Gang setze, oder wenn der Irak die Inspektionen behindere, wollten die USA dem Uno-Sicherheitsrat detailliert darlegen, was sie über die irakischen Waffenprogramme wüssten, sagte der US-Regierungsvertreter. "Die Vorstellung, die Inspektionen hätten einen unbegrenzten Zeithorizont, ist schlicht nicht zutreffend", sagte er.
In der US-Regierung ist Blix' Vorgehensweise als klassische Rüstungskontrolle bezeichnet worden, in der die Experten sich methodisch von Anlage zu Anlage vorarbeiten. Dies gebe dem Irak jedoch mehr Zeit, Dinge zu verstecken, zu verzögern, die Taktik der Inspektoren zu entschlüsseln und darauf zu reagieren. Deshalb müssten die Inspektionen mit mehr Leuten und größerem Tempo vorgenommen werden.
Auch US-Außenminister Colin Powell sagte am Dienstag auf dem Weg nach Kolumbien, es mangele den Waffeninspektionen noch an Kraft und Tempo. "Ich kann nicht sagen, dass die Inspektionen wie vorgesehen laufen", sagte er. "Wir müssen vorsichtig sein und beobachten, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert, aber ich denke, sie hatten einen guten Start."
Am Dienstag hatten die Waffeninspektoren erstmals einen der Präsidentenpaläste Saddam Husseins überprüft. Bei früheren Inspektionen war ihnen der Zutritt zu den Palästen verwehrt worden.
Regimewechsel bleibt das Ziel
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte am Dienstag, dass ein Regimewechsel im Irak weiterhin Ziel der US-Politik sei. Er deutete an, dass für die USA bei der bis Sonntag abzugebenden irakischen Erklärung über die Waffenprogramme nur eine Variante in Frage kommt: dass der Irak laufende Programme zugibt, die Produktionsstätten zugänglich macht und der Zerstörung sämtlichen Materials zustimmt.
Generalstabschef Richard Myers warf dem Irak vor, militärische Ausrüstung in Wohngegenden zu verstecken, um sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Das belege ein Video, das vor wenigen Tagen im Irak aufgenommen wurde, nach Angaben von Experten wahrscheinlich von einem unbemannten Aufklärungsflugzeug. Auf dem Videoband ist verschwommen ein beladener Lastwagen zu sehen, der eine Straße entlang fährt und schließlich zwischen Häusern parkt. Der Lkw habe eine Radaranlage transportiert, sagte Myers. "Dies zeigt, dass sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzen."
Rumsfeld verwies darauf, dass der Kongress schon vor einigen Jahren Regimewechsel im Irak zur Regierungspolitik erhoben hat. "Der Grund dafür ist simpel: sie waren zu dem Schluss gekommen, dass (Saddam Hussein) sich weigerte, rund 16 Uno-Resolutionen einzuhalten und dass dieses Verhalten nahe legte, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird." An der Politik habe sich nichts geändert, sagte Rumsfeld. Bush hatte vor kurzem angedeutet, dass eine völlige Offenlegung aller Waffenprogramme auf Seiten Bagdads und damit eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an sich als Regimewechsel interpretiert werden könne.
Wie die USA auf die inzwischen von Bagdad für Samstag angekündigte Erklärung zu den Waffenprogrammen reagieren werden, wollte Rumsfeld nicht vorwegnehmen. Die US-Regierung sei sicher, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. "Es ist nicht Aufgabe eines Landes, (den Irakern) ein Gesundheitszeugnis auszustellen. Das muss der Irak selbst tun, indem er sagt: 'Hier ist ganz ehrlich alles, was wir im Moment haben. Hier ist es untergebracht und hier ist alles, was wir gemacht haben. Zerstört es bitte für uns.'"
Nach Angaben von Rumsfeld wurde die Uno-Resolution 1441 bewusst vage gefasst, damit alle Länder des Sicherheitsrates zustimmen würden. Der Text sei offen für unterschiedliche Interpretationen. Nicht nur der Sicherheitsrat, sondern auch jedes einzelne Mitglied könne jederzeit selbst entscheiden, wie es die Waffen-Deklaration aus Bagdad einschätze. Die Mitglieder der Vereinten Nationen stünden aber auf dem Prüfstand: Wenn das Regime in Bagdad eine falsche Erklärung abgebe, müssten die Uno entscheiden, ob sie den Irak zur Verantwortung ziehen oder die Verletzung einer Uno-Resolution wie in den vergangenen Jahren tatenlos hinnehmen wollten, sagte Rumsfeld. Wie die USA in dem Fall reagieren würden, sagte Rumsfeld nicht.
