Präsidentschaftswahl in Ägypten Ex-Geheimdienstchef droht der Ausschluss
Umstrittener Kandidat: Der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman auf einem Wahlplakat
Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ REUTERSKairo - Das ägyptische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ehemaligen engen Gefolgsleuten des gestürzten Machthabers Husni Mubarak verbietet, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Davon betroffen wäre der Ex-Geheimdienstchef und frühere Vizepräsident Mubaraks, Omar Suleiman. Dieser wird zudem von Oppositionellen als Kandidat des derzeit herrschenden Militärs kritisiert.
Im Parlament besitzen die islamistischen Muslimbrüder eine Mehrheit. Deren Präsidentschaftskandidat Chairat al-Schatr hatte die Bewerbung Suleimans heftig kritisiert: "Ich sehe seine Kandidatur als Beleidigung für die Revolution und die ägyptische Bevölkerung", sagte er.
Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak durch eine breite Protestbewegung im Februar 2011 liegt die Macht beim Obersten Militärrat. Dieser hat angekündigt, die Macht nach der Präsidentschaftswahl an eine Zivilregierung abzugeben. In den vergangenen Monaten machte sich jedoch der Eindruck breit, dass die Armee ihren Einfluss auf die Regierungsgeschäfte behalten will.
Mehrere Kandidaten hatten nun die Befürchtung geäußert, Suleiman stehe für die Realisierung dieser Pläne: "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Militärrat Omar Suleiman überzeugt hat zu kandidieren", sagte Abdel-Moneim Abolfotoh, der als Kandidat einer Gruppierung moderater Islamisten gilt. Er halte es für unmöglich, dass Ägypter für eine Figur aus dem alten Regime abstimmen würden. "Omar Suleiman ist in Wirklichkeit ein zweiter Mubarak", sagte der linksliberale Kandidat Khaled Ali.
Turbulenzen während der Kandidatenkür
Bei der Wahl am 23. und 24. Mai wollen etwa 20 Kandidaten antreten. Die meiste Unterstützung scheint bislang Hasem Salah Abu Ismail von den salafistischen Islamisten zu erhalten, die unter Mubarak unterdrückt waren und seit dem Machtwechsel viel Zulauf genießen. Die Wahlkommission hat zuletzt allerdings in Frage gestellt, ob Abu Ismail die Bedingungen für eine Kandidatur erfüllt.
Das gesamte Prozedere der Kandidatenkür war von vielen Turbulenzen geprägt. Mehreren Kandidaten droht wegen verschiedener Rechtsverstöße der Ausschluss von der Wahl. Das neue Gesetz untersagt auch die Kandidatur jener Ministerpräsidenten, die in dem Jahrzehnt vor Mubaraks Sturz im Amt waren. Das würde Ahmed Shafiq betreffen, der zuletzt unter Mubarak dieses Amt innehatte. Nicht unter das Gesetz fallen würden indes ehemalige Minister Mubaraks, womit der ehemalige Außenminister Amr Moussa kandidieren könnte.
