Parlament gestürmt: Putschversuch in Georgien - DER SPIEGEL
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Parlament gestürmt Putschversuch in Georgien

Die Ereignisse überstürzen sich in Tiflis: Nach dem Sturm aufs Parlament rief sich Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse zur neuen Präsidentin aus. Eduard Schewardnadse war zuvor aus dem Gebäude geflohen und erklärte seinerseits den Notstand.
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Tiflis - Der Staatschef wurde von seinen Leibwächtern aus dem Saal gebracht. Zwischen seinen Anhängern und eingedrungenen Oppositionellen brach ein Handgemenge aus. Zuvor hatten 25.000 Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis seinen Rücktritt gefordert.

"Dies ist ein Versuch eines Staatsstreichs und ein Versuch, den Präsidenten zu stürzen", sagte Schewardnadse später Reportern. "Es gibt für mich keinen anderen Weg. Ich rufe den Notstand aus. Dies ist eine Sonderanweisung, und das Verteidigungsministerium als auch das Innenministerium werden daran beteiligt sein. Und wir werden die Ordnung wiederherstellen."

Die georgische Oppositionspolitikerin und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse übernahm derweil nach eigenen Angaben die Amtsgeschäfte des Präsidenten.

"Als Vorsitzende des georgischen Parlaments übernehme ich in Übereinstimmung mit der Verfassung die Geschäfte des Präsidenten bis es klar wird, ob er in der Lage ist, weiter zu machen", sagte sie vor Journalisten in der Hauptstadt Tiflis.

Die georgische Opposition hatte das Parlament zuvor gestürmt. Die Abgeordneten waren gerade zu ihrer ersten Sitzung seit der umstrittenen Wahl am 2. November zusammengetreten. Die Demonstranten drangen während der Eröffnungsrede von Präsident Eduard Schewardnadse in das Gebäude ein. Nachdem der Staatschef von seinen Leibwächtern aus dem Saal geführt worden war, übernahm Oppositionsführer Michail Saakaschwili das Rednerpult. Schewardnadse wurde von einer bewaffneten Eskorte davongefahren.

Vor seiner Abfahrt beteuerte der Präsident, er werde trotz der Stürmung des Parlaments nicht zurücktreten. "Ich werde erst abtreten, wenn meine Amtszeit ausläuft", sagte er. "So steht es in der Verfassung."

Im Parlament kam es zu Prügeleien, als Saakaschwili alle Abgeordneten der Regierungsparteien aufrief, das Gebäude zu verlassen. Auf dem Weg nach draußen steckten die regierungstreuen Parlamentarier weitere Schläge ein. "In Georgien hat die samtene Revolution stattgefunden", sagte Saakaschwili. "Wir sind gegen Gewalt."

Anschließend übergab er das Rednerpult Nino Burdschanadse, der Vorsitzenden des letzten Parlaments. "Wir wollten es nicht soweit kommen lassen", sagte sie. "Aber Schewardnadse hat alle Chancen auf friedliche Verhandlungen vertan." Unter dem Jubel ihrer Anhänger fuhr sie fort: "Wir haben heute gewonnen, und das wichtigste ist jetzt, den Frieden zu bewahren. Diejenigen, die versuchen, uns unseren Sieg streitig zu machen, werden bestraft werden."

Unterdessen gelang es der Protestbewegung, auch die Kontrolle über einen Platz vor dem Parlament zu übernehmen, der zuvor von Anhängern Schewardnadses beherrscht worden war. Die Polizei sah tatenlos zu, wie Oppositionellen die Flaggen der regierungstreuen Demonstranten zertrampelten.

Die Opposition wirft der Regierung massive Wahlfälschung vor. Die Abgeordneten der Nationalen Bewegung Saakaschwilis, der Demokratischen Partei sowie der linken Arbeiterpartei hatten die Parlamentssitzung boykottiert. Anhänger der Opposition demonstrierten schon seit Freitagabend in der Hauptstadt. Auf Plakaten wurde Schewardnadse für den wirtschaftlichen Niedergang der früheren Sowjetrepublik verantwortlich gemacht. Die permanent größer werdende Menge rief "Verschwinde" und "Es reicht.", Saakaschwili hatte vor der Parlamentssitzung ein letzte Ultimatum gestellt: "Entweder der Präsident kommt in einer Stunde raus, oder wir kommen zu ihm rein", rief er vor tausenden Anhängern.

Schewardnadse sagte vor der Erstürmung, er sei zu einem Dialog bereit, "aber ohne Ultimatum. Das Parlament wurde gewählt, und sollte heute mit der Arbeit beginnen."

Nach wochenlangem Streit und Protesten hatte die Wahlkommission erst am Donnerstag die Gültigkeit der Parlamentswahl bestätigt. Demnach gewann die Schewardnadse nahe stehende Partei Für ein neues Georgien die Abstimmung vom 2. November mit 21,3 Prozent der Stimmen. Schewardnadse räumte am Samstag Fehler ein. `Acht bis zehn Prozent der Stimmen waren ungültig", sagte er. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen sollten den Gerichten überlassen bleiben. Das US-Außenministerium rief die georgische Regierung zu einer unabhängigen Untersuchung auf.