Parlamentswahlen Rechtsruck in den Niederlanden
Amsterdam - Der Christlich-Demokratische Appell (CDA) habe 40 von 150 Sitze erhalten, meldete die Nachrichtenagentur ANP. LPF, die Partei des vor neun Tagen ermordeten Fortuyn, habe 26 Sitze errungen. Sie kann damit bei den kommenden Regierungsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
In der sozial-liberalen Koalition musste die Partei der Arbeit (PvdA) die schwersten Verluste hinnehmen. Sie hat offenbar nur noch 24 Sitze (bisher 45), ebenso wie die liberale VVD (nach 38). Die Linksliberalen (D66) erhalten noch 8 Sitze (nach 14). Die Regierung des scheidenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wim Kok (PvdA) war im April zurückgetreten.
Von den übrigen Parteien konnte nur noch die Sozialistische Partei Gewinne verbuchen: Die SP kam nach dieser Prognose auf 10 Sitze (bisher 5). Die Grünen-Partei Groen/Links verlor ein Mandat und hält noch 10, die Christenunie kam nur noch auf 4 Sitze (bisher 5), die religiöse Partei SGP nur noch auf 2 (bisher 3). Die neue rechte Partei Leefbaar Nederland erhielt zwei Sitze (bisher 0).
CDA-Chef Jan Peter Balkenende wird nun voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Der 46-jährige Philosophieprofesseor hat erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen. Koks gewählter Nachfolger in der PvdA, Ad Melkert, steht hingegen in den eigenen Reihen unter Druck, da er für den starken Rückgang der Partei in den Meinungsumfragen verantwortlich gemacht wird.
Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als vor vier Jahren. Kok hatte die zwölf Millionen Wahlberechtigten in einem letzten Appell dazu aufgerufen, die Leistungen der Regierung zu würdigen, die den Niederlanden acht Jahre lang Wachstum und Wohlstand beschert hätten. Der Sozialdemokrat erklärte die Wahl zur Abstimmung über sein politisches Erbe. Den Niederlanden stehen nun offenbar schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Denn nur ein Bündnis von drei Parteien hätte im 150-köpfigen Parlament eine tragfähige Mehrheit.
