Parteispendenaffäre Japans Regierungschef gibt auf
Parteispendenaffäre: Japans Regierungschef gibt auf
Foto: YOSHIKAZU TSUNO/ AFPTokio - Der japanische Regierungschef Yukio Hatoyama gibt auf. Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, sagte der Ministerpräsident am Mittwoch auf einer landesweit übertragenden Sitzung von Abgeordneten seiner Demokratischen Partei DPJ. Hatoyama übernimmt damit die Verantwortung für Parteispendenskandale, in die er selbst verwickelt ist. Hinzu kommt das Fiasko um den Verbleib einer US-Basis auf Okinawa. Hatoyama hatte dem Volk Hoffnung gemacht, der Stützpunkt würde verschwinden.
"Die Öffentlichkeit hat sich geweigert, mir zuzuhören", sagte Hatoyama. "Um unsere Partei neu zu beleben, müssen wir zu einer durch und durch sauberen Demokratischen Partei zurückkehren", erklärte er mit Tränen in den Augen.
Hatoyama war nur acht Monate im Amt und ist damit der vierte japanische Ministerpräsident in Folge, der nach einem Jahr oder weniger zurücktritt. Als möglicher Nachfolger gilt Finanzminister Naoto Kan. Ein Kurswechsel in der Außen- und Wirtschaftspolitik wird nicht erwartet.
Der Regierungschef, der einer Politiker- und Industriellendynastie entstammt, hatte erst Ende August vergangenen Jahres mit seiner Partei einen historischen Wahlsieg errungen und die konservative Liberaldemokratische Partei LDP nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Die Demokraten regierten seither mit der kleinen Sozialdemokratischen Partei SDP und der ebenfalls kleinen Volkspartei. Mit Schlagworten wie "Das Volk zuerst" und "Brüderlichkeit" hatte Hatoyama versprochen, die Art des Politikmachens zu ändern und die Macht der Bürokraten zu brechen.
Damals waren mehr als 70 Prozent der Wähler mit der ersten DPJ-Regierung einverstanden. Doch viele Menschen sind inzwischen ernüchtert. Mehr noch als der Streit um den US-Stützpunkt Futemma auf der Insel Okinawa, in dessen Folge der Koalitionspartner SDP aus der Regierung austrat, haben die Berichterstattung der heimischen Medien über Parteispendenskandale, die mit der DPJ eigentlich aufhören sollten, und mehrere Rückzieher des Regierungschefs den Eindruck geweckt, die Regierung tue nicht das, was sie versprochen hat. In Folge der Skandale und der massiven Kritik an dem US-Luftwaffenstützpunkt war Hatoyamas Zustimmungsrate zuletzt unter 20 Prozent gefallen.
Es hatte sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass es Hatoyama an Führungskraft mangelt und sein Partei-Generalsekretär Ichiro Ozawa der eigentliche Strippenzieher ist. Auch dieser ist wie Hatoyama in Spendenskandalen verwickelt.
Hatoyama teilte mit, dass auch Ozawa zurücktreten wird. In der Demokratischen Partei gibt es nun die Hoffnung, mit dem Ausscheiden der beiden Politiker Boden bei der Oberhauswahl im Juli gut zu machen. Ein neuer Partei- und Regierungschef wird möglicherweise am Freitag bestimmt.
Der angekündigte Rücktritt von Hatoyama hat den Börsen in Tokio am Mittwoch Auftrieb gegeben. Händler sprachen von der Hoffnung auf ein Ende der politischen Lähmung. Zuvor hatten die Indices im Minus gelegen. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf um 0,37 Prozent höher bei 9747 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 0,2 Prozent auf 881 Punkte. "Die jüngsten Entwicklungen haben die Hoffnung genährt, dass vielleicht der politische Sumpf trockengelegt wird, der als Hindernis für die Wirtschaftspolitik gilt", sagte Koichi Ono von Daiwa Securities Capital Markets.
