Trotz der dramatisch wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa will Polen keine zusätzlichen Migranten aufnehmen. Regierungschefin Ewa Kopacz betonte nach einer Sitzung des Krisenrats zu Flüchtlingen, Polen bleibe bei der Aufnahme von 2000 Menschen. "Ich werde keine Maßnahmen ergreifen, die unser Leben und die wirtschaftliche oder soziale Sicherheit des Landes und unserer Bürger destabilisieren könnten", sagte sie in Warschau. Polen lehnt verpflichtende Aufnahmequoten ab und wird vor allem von westeuropäischen Staaten dafür kritisiert.

In Polen selbst wird an dieser Haltung ebenfalls Kritik laut. In einem Kommentar der linksliberalen polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" wurde am Samstag das mangelnde Engagement der Warschauer Regierung bei der Hilfe für Flüchtlinge als "Schande" verurteilt.

Unterdessen warnte der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus in einer Petition vor Gefahren für die innere Sicherheit des Landes durch die Aufnahme von Flüchtlingen. "Masseneinwanderung stellt eine große Bedrohung für die Stabilität Europas und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar", hieß es darin. Außerdem wird in der Petition an die tschechische Regierung von "Gefahren aus der künstlichen Vermischung unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen" gewarnt.

Steinmeier appelliert an Solidarität

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürchtet offenbar, dass die Vereinbarung zur Weiterreise Tausender Flüchtlinge von Ungarn Richtung Deutschland die Hardliner in Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn in ihrer Haltung bestärken könnte. Er appellierte deswegen an die EU-Partner, "daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen". Die Hilfe sei vielmehr "Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind", sagte Steinmeier zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Das Dubliner Abkommen legt fest, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, schon tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzende Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Wie Kollegen aus Österreich und anderen EU-Staaten forderte Steinmeier nun einen baldigen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten "bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen", sagte der Minister. Vorausgehen müssten Räte der Innen- und Außenminister - laut Diplomaten wird auch ein gemeinsames Treffen dieser Ressortminister, ein sogenannter Jumbo-Rat, erwogen. Steinmeier sagte, über möglicherweise nötige weitere Sonderräte könne nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 14. September entschieden werden.