Streit über Wahlgesetz Polizei zerschlägt Massenprotest in Kuwait
Proteste in Kuwait: Die Opposition fordert Änderungen am Wahlgesetz
Foto: Stephanie Mcgehee / REUTERSKuwait-Stadt - Die Opposition in Kuwait hat sich über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt und in Sprechchören eine Änderung des Wahlgesetzes gefordert. Doch die Versammlung in der Nähe des Messegeländes im Bezirk Mischref wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und nahmen zahlreiche Demonstranten fest, wie lokale Medien am Montag berichteten.
Der ursprünglich ausgewählte Versammlungsort im Zentrum von Kuwait-Stadt war zuvor von der Polizei abgeriegelt worden - eine Reaktion auf einen Massenprotest unter dem Motto "Würde des Vaterlandes", bei der es am 21. Oktober zu Krawallen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.
Hintergrund der Proteste: Am 1. Dezember sollen die Kuwaiter ein neues Parlament wählen. Dabei soll erstmals jeder Wähler seine Stimme nur einem Kandidaten anstatt wie bisher vier Kandidaten geben dürfen. Dadurch fühlt sich die Opposition benachteiligt.
Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom Februar, bei der die Islamisten die Mehrheit errungen hatten, für ungültig erklärt. Kuwaiter, die den Emir Scheich Nassir Sabbah al-Ahmed al-Sabbah und die von ihm ernannte Regierung unterstützen, sehen in den Aktionen der Opposition eine "Sabotagekampagne der Muslimbruderschaft".
Die Muslimbrüder sind in Ägypten, Tunesien und im Jemen an der Regierung beteiligt. Nicht nur das kuwaitische Herrscherhaus, sondern auch die Führung der Vereinigten Arabischen Emiraten und des Königreiches Saudi-Arabien beobachten die Aktivitäten der Anhänger der Bruderschaft in ihren Staaten mit zunehmendem Misstrauen.
Erstmals seit Beginn der Proteste vor einigen Wochen empfing der Emir am Sonntagabend vier Vertreter der Opposition zu Gesprächen. Einer der Teilnehmer, der ehemalige Abgeordnete Mohammed Hajef, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Emir habe zugesichert, jegliche Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Frage des Wahlrechtes zu akzeptieren.
Zwei Tote bei Explosionen in Bahrain
Bei einer Serie von Bombenexplosionen kamen unterdessen in Bahrain mindestens zwei Menschen ums Leben. Nach Angaben der Polizei wurde ein dritter Arbeiter verletzt. Bei den Opfern soll es sich um asiatische Gastarbeiter handeln. Wer hinter den Anschlägen steckt, blieb zunächst unklar.
Die offenbar koordinierten Explosionen ereigneten sich am Montag in der Hauptstadt Manama. Nach Angaben des Innenministeriums detonierten mindestens fünf selbstgebaute Sprengsätze. Die amtliche Nachrichtenagentur Bahrains bezeichnete die Bombenexplosionen als "Terrorakt".
Seit knapp 21 Monaten protestieren Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie fordern ein größeres politisches Mitspracherecht. Seit Beginn der Proteste kamen bislang mehr als 55 Menschen ums Leben.
