Portugiesen protestieren gegen Merkel - DER SPIEGEL
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Besuch in Lissabon Portugiesen protestieren gegen Merkel

Der Empfang für die Kanzlerin war alles andere als freundlich: "Merkel, nein!", skandierten Demonstranten in Portugals Hauptstadt Lissabon, als sich die deutsche Regierungschefin mit Staatsoberhaupt Silva traf. Der Protest gilt der vermeintlich von Berlin diktierten Sparpolitik.
Demonstration in Lissabon: Protest gegen Merkel und den eigenen Regierungschef
Demonstration in Lissabon: Protest gegen Merkel und den eigenen Regierungschef

Demonstration in Lissabon: Protest gegen Merkel und den eigenen Regierungschef

Foto: Andre Kosters/ dpa
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Lissabon - Die ersten Demonstranten waren bereits am Montagmittag vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, um gegen den Gast aus Deutschland zu protestieren: "Raus hier!", "Merkel, nein!", riefen empörte Portugiesen hinter den Polizeisperren rund um den Palast. Manche der rund hundert Demonstranten machten Lärm mit Trillerpfeifen.

Drinnen führte die Kanzlerin Gespräche mit Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva über die Euro-Krise. Es ist Merkels erster bilateraler Besuch in dem Euro-Krisenland. Größere Proteste waren für den späten Montagnachmittag geplant. Die Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" wollte im Zentrum der Hauptstadt eine Kundgebung unter dem Motto "Die Merkel hat hier nicht das Sagen" veranstalten. In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die vermeintlich von Berlin aufgezwungene Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze Kleidung. "Wir sind empört, haben nichts, und für den Besuch wird Geld aus dem Fenster geworfen", sagte eine Rentnerin im Fernsehen.

Merkel gilt der wachsenden Zahl von Kritikern am Reformkurs in Portugal als Verkörperung der harten Sanierungsauflagen, die das Land erfüllen muss, seit es im Mai 2011 unter den Euro-Rettungschirm schlüpfte. Zusätzlich befeuert wurden die Proteste dadurch, dass zeitgleich mit Merkel eine Delegation der Troika aus EU und IWF eine erneute Überprüfung vor Ort starten sollte.

"Langer und harter Prozess"

In einem Interview mit dem portugiesischen TV-Sender RTP hatte Merkel bereits am Sonntagabend die Regierung des Landes für ihren "Mut" bei der Umsetzung der Reformen gelobt. "Es handelt sich um einen langen und harten Prozess, und ich weiß, dass er viele Opfer fordert", sagte Merkel dem Sender. Es gebe aber keinen Anlass, die Reformauflagen neu auszuhandeln oder gar ein zweites Hilfspaket für das Land aufzulegen.

Die Lage in Portugal ist derzeit kritisch. Die internationalen Geldgeber hatten vor eineinhalb Jahren ein Hilfspaket im Umfang von insgesamt 78 Milliarden Euro für Portugal geschnürt. Das Programm endet 2014, vorgesehen ist, dass das Land sich ab September nächsten Jahres wieder an den Märkten finanzieren kann. Weil Portugal trotz der zunächst allgemein unterstützten Reformen mit einer schweren Rezession zu kämpfen hat, gibt es inzwischen massiven Widerstand gegen den strikten Sanierungskurs der Regierung.

Aufruf zu deutschen Investitionen

Mitte September hatte die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Portugal Zugeständnisse bei den Reformanforderungen gemacht. So muss das Defizit in diesem Jahr nur auf fünf Prozent und nicht wie ursprünglich geplant auf 4,5 Prozent gesenkt werden und im nächsten Jahr nur auf 4,5 Prozent statt drei Prozent. Zahlreiche Analysten bezweifeln allerdings, dass das Land aus eigener Kraft diese Ziele erreichen kann.

Portugals Regierung und Unternehmer riefen die deutsche Wirtschaft am Rande des Merkel-Besuchs zu verstärkten Investitionen in dem Land auf. Die Wirtschaftsbeziehungen könnten noch ausgebaut werden, sagte Außenminister Paulo Portas zum Auftakt eines Deutsch-Portugiesischen Unternehmertreffens in Lissabon.

Der Vizepräsident des Industrieverbandes CIP, João Gomes Esteves, klagte, der bilaterale Austausch habe zuletzt "an Vitalität verloren". "Man muss Wege finden, diese Tendenz umzukehren", forderte er. Portugals Wirtschaftsminister Álvaro Santos Pereira erklärte, sein Land müsse "zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft auf die Exporte setzen".

Gleich zu Beginn des Treffens gab es auch Kritik an Europa und an Deutschland. Außenminister Portas meinte, es sei nicht sinnvoll, "eine einzige Währung und verschiedene Wirtschaftspolitiken ohne Koordinierung zu haben". Die Bürger forderten eine EU, die nicht nur auf die Folgen der Krise reagiere. Merkel traf am Montagnachmittag auch mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusammen. Der Termin fand nicht in dessen Amtssitz, sondern rund sechs Kilometer außerhalb der Lissaboner Innenstadt in einer rund 500 Jahre alten Festung, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, statt.

hen/dpa/dapd/AFP