Presseschau: "Bushs Kreuzzug" - DER SPIEGEL
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Presseschau "Bushs Kreuzzug"

Die deutsche und die internationale Presse begutachtet das vom alten und neuen US-Präsidenten in seiner Antrittsrede skizzierte Regierungsprogramm eher skeptisch. Tenor: Der Anspruch des "Militärpräsidenten" gleiche einem Evangelium. Ein russischer Kommentator meint: "Nur ein kämpfender Bush ist ein echter Freund für uns."
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"taz"

US-Präsident George W. Bush als missionierenden Irren an der Spitze einer waffenstarrenden Weltmacht zu bezeichnen, führt nicht wirklich weiter, löst keine Probleme und ist, obwohl beleidigend, nicht einmal mehr besonders originell. Und doch: Wer sich an den Wahnsinn nicht gewöhnen mag und ernst nimmt, was Bush vor und in seiner Antrittsrede zum Besten gab, bekommt vor dieser US-Regierung das Grausen. "Von jenseits der Sterne sind wir berufen, für Freiheit einzustehen", sagte Bush bei einem "Freiheitskonzert" am Mittwochabend. Gestern verkündete er, überall auf der Welt müssten sich die USA um die Freiheit bemühen, wenn sie ihre eigene bewahren wollten.

"Frankfurter Rundschau"

In seiner ersten Amtszeit hat Bush den Krieg gegen den Terror ausgerufen - unzweifelhaft ein guter Gedanke - und im Vorübergehen die bürgerlichen Rechte in den USA massiv eingeschränkt, dazu das Verhältnis zu vielen Verbündeten demoliert. Er hat Irak Frieden und Demokratie versprochen - wer wollte dagegen etwas sagen - und die blutige Diktatur Saddams zunächst einmal in einen anarchischen Hort des Terrors verwandelt; um den Preis abertausender, auch amerikanischer Toter. Er hat seinem eigenen Land Wohlstand und Wohlfahrt versprochen, dabei drei Mal die Steuern massiv zu Gunsten der Reichen gesenkt, das Staatsdefizit in unglaubliche Höhen (und den Dollar in ungeahnte Tiefen) katapultiert und gleichzeitig das Sozialsystem noch weiter runtergebracht. Nun also Idealismus, Freiheit und eine Reform des Sozialsystems. Der mächtigste Mann der Welt hat große Worte für seine zweite Amtszeit gefunden. Aber er wird auch diesmal wieder an seinen Taten gemessen werden.

"Washington Post" (USA)

Der Präsident hat eine außerordentliche Steigerung der nationalen Ziele vorgeschlagen, aber es ist nicht deutlich geworden an welche praktische Umsetzung er - wenn überhaupt - dabei denkt. Reden zur Amtseinführung sind eher dazu da, die großen Themen zu umreißen, als prosaische Programme zu erläutern (...). In seiner 21 Minuten langen Rede benutzte der Präsident das Wort "Freiheit" 27 Mal (...), aber er erwähnte kein einziges Mal den Irak, wo mindestens elf US-Soldaten in den vergangenen sieben Tagen getötet worden sind.

"The Independent" (Großbritannien)

Vor vier Jahren, ja, noch vor vier Monaten hätten nur wenige George W. Bush große Chancen eingeräumt, vor dem Kapitol für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden. Der Preis seines Sieges ist jedoch, dass er sich noch im Amt mit den Folgen seiner früheren Fehlentscheidungen auseinandersetzen muss. Der fatale Irak-Krieg und das immer größere Haushaltsdefizit werden ihn dabei besonders stark verfolgen.

Wenn die Notwendigkeit, diese kostspieligen Fehler wiedergutzumachen, dazu führt, dass die US-Regierung etwas mehr Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten nimmt, dann besteht vielleicht die Chance, dass die transatlantische Partnerschaft in den nächsten vier Jahren wiederbelebt wird.

"Daily Telegraph" (Großbritannien)

Mit einem wesentlich stärkeren Mandat für seine zweite Amtszeit hat Bush nun große Ambitionen zur Verbreitung der Freiheit. (...) Die Absichten des Präsidenten sind bewundernswert, aber er muss es erst im Irak richtig hinbekommen, wenn es eine Chance dafür geben soll, dass seine Pläne verwirklicht werden.

"Corriere della Sera" (Italien)

Demokratien, auch die ältesten und reifsten, sind von Unbeständigkeit geprägt. Vor zweieinhalb Monaten hat George W. Bush seinen Gegner mit einem guten Vorsprung an Wählerstimmen besiegt. Jetzt, wo seine zweite Amtszeit beginnt und er die Freude dieses Sieges auskosten kann, beobachtet die öffentliche Meinung seines Landes einige Aspekte seiner Politik mit Besorgnis. Ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft glaubt nicht, dass die Regierung einen Weg aus dem irakischen Dilemma finden wird (...).

Das demokratische Evangelium, dem Bush eine Antrittsrede mit stark missionarischen Tönen gewidmet hat, hat eine therapeutische Wirkung. Wenn die Tatsachen ihm Recht geben, kann Bush den Rückzug aus dem Irak vorbereiten (...). Wenn sie ihn hingegen Lügen strafen, wird die zweite Amtszeit, wie zu den Zeiten von Vietnam, von einem Krieg ohne Ausweg in einem fernen Land geprägt sein - und von wachsendem Unmut des amerikanischen Volkes.

"De Volkskrant" (Niederlande)

Das sind ermutigende Töne. Die erste Amtszeit von George W. Bush war gekennzeichnet von einem großen Maß an Desinteresse für die Auffassungen der Verbündeten und die Grenzen der internationalen Rechtsordnung. (...) Inzwischen ist es die Frage, ob die amerikanische Charmeoffensive in Richtung der Bündnispartner einher geht mit einer größeren Bereitschaft, auch die Politik in bestimmten Punkten zu verändern. Denn wenn mehr Beratung nur bedeutet, dass Washington sich besonders anstrengt, einen bereits vorgezeichneten Kurs zu erklären und zu begründen, dann geht es nicht so sehr um Konsultation wie um eine bessere Werbung. Die einzige Veränderung wäre dann, dass die Welt einem Unilaterismus mit einem freundlicherem Gesicht ausgesetzt wird.

"Kommersant" (Russland)

Bush wird in die Geschichte der USA als Militärpräsident eingehen. Und das ist der russischen Führung sehr recht. Präsident Putin hat ihn nämlich nicht so sehr als Freund Schorsch übermäßig unterstützt, sondern als Garanten seiner eigenen Unantastbarkeit. Wenn Bush für die kommenden vier Jahre ein Friedensprogramm verkündet hätte, hätte Putin sich ernstlich Sorgen machen müssen. Es hätte noch gefehlt, dass George und Condoleezza Rice sich mit der Demokratie in Russland beschäftigen, anstatt den Rest der Welt zu retten. Nur ein kämpfender Bush ist ein echter Freund für uns.

"Mlada Fronta Dbnes" (Tschechien)

Ein solches Programm kann sich nur vornehmen, wer neben Mut einen Hang zum Glücksrittertum besitzt, und wer blind an seine Wahrheit glaubt.