Presseschau: "Eine Art Elfmeterschießen" - DER SPIEGEL
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Presseschau "Eine Art Elfmeterschießen"

Die Irak-Initiative sorgt in der deutschen Presse für Verwirrung. Die meisten Kommentatoren halten sie jedoch für einen politischen Fehler.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Fünf Minuten vor zwölf gibt es angeblich eine deutsch-französische Irak-Initiative. Wer sie sich ausgedacht hat, will man nicht zu erkennen geben. Die einen sagen: Paris war's, die anderen: des Kanzlers SPD. Tausende Blauhelm-Soldaten sollen danach im Irak den Inspekteuren zur Seite stehen und so vielleicht einen Krieg verhindern. In Amerika haben Fachleute schon im vergangenen Jahr das Für und Wider eines «robusten» Inspektionsregimes diskutiert. Dass die Bundesregierung damals keine Notiz davon nahm, während ihr das Thema doch politisch hätte willkommen sein müssen, ist ein Grund, warum der Verdacht nahe liegt, die Initiative sei nicht ernst gemeint und nur auf Zeitgewinn aus."

"Die Welt":
"Was man auch immer über den angeblichen Plan zur Befriedung des Irak sagen mag er kommt zur Unzeit. Im vergangenen Herbst schon wurde bei der Beratung über Resolution 1441 ein robusteres Mandat einschließlich einer Blauhelm-Truppe zur Erzwingung irakischer Mitarbeit erwogen und verworfen. Im Lichte der fortgesetzten Täuschung und Behinderung der UN-Inspekteure durch Saddam Hussein mag das als Fehler gewertet werden. Jetzt allerdings erscheint der Vorstoß als Versuch der Blockierer Berlin und Paris, angesichts ihrer zunehmenden Isolierung in Europa das Gesicht zu wahren und Zeit zu gewinnen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt."

"Frankfurter Rundschau":
"Es war viel spekuliert worden zuletzt: Was können Kriegsgegner noch tun, wenn die Amerikaner losschlagen wollen gegen Irak? Wie könnten jene antworten außer mit einem honorigen, aber einflusslosen Nein? Nur zuzuschauen würde nicht reichen, haben Kanzler und Außenminister angedeutet. Jetzt wird klarer, was dahinter steht: Es gibt noch einen, vielleicht den letzten diplomatischen Versuch, den Irak-Krieg zu vermeiden. Er klingt vernünftig. Auch wenn das über die Chancen der Realisierung noch nicht viel sagt. Die Alternative zum Krieg besteht in verschärften, umfassenden, und wenn es sein muss, sogar durch Soldaten geschützte Waffenkontrollen. Den Grundgedanken wollen Frankreich und Deutschland nun offenbar in die internationalen Gespräche einbringen, an ihm könnte sich die Mehrheit im UN- Sicherheitsrat durchaus orientieren. Es ist jetzt an Hans Blix und seinen Inspektoren, zu sagen, ob wirklich alle friedlichen Mittel gegen Saddam Hussein ausgereizt sind."

"Berliner Zeitung":
"Wer der Form und dem Inhalt nach so fehlerhaft arbeitet, ist nicht wirklich am außenpolitischen Erfolg interessiert. Gerhard Schröder geht es vielmehr um den innenpolitischen Beifall, den er sich mit Hilfe der Irak-Krise schließlich schon mehrmals verschafft hat. Je näher der Krieg rückt, desto deutlicher treten die Widersprüche in Schröders Position zu Tage: Nein zum Krieg zu sagen, aber Ja zu den US-Überflugrechten, wird immer schwieriger. Genauso wie die Entscheidung, Abwehrraketen an Israel zu liefern, nicht aber an den Nato-Partner Türkei, zumindest nicht mit Bemannung. Der Plan für Blauhelme im Irak dürfte der Versuch eines Ablenkungsmanövers gewesen sein. Ein untauglicher Versuch."

"Westdeutsche Zeitung":
"Donalds Albtraum könnte damit beginnen, dass die Deutschen mit ihrer Irak-Initiative durchkommen und am Ende als gefeierter Friedens-Engel dastehen. Wahrscheinlich hofft er, dass alles wieder gut wird, und dass man ihn weckt mit den Worten: 'Aufwachen, Mr. Rumsfeld, es ist Krieg!'"

"Leipziger Volkszeitung":
"Es ist zumindest ein Versuch. Durchdachter vermutlich, als die Strategie von Bush, die da lautet: Hau drauf und dann hau ab! Erst machten die USA auf Krieg. Dann meldete sich das 'neue Europa' eilfertig als Büttel der US-Politik. Die deutsche Opposition hielt es so wie Wahlkämpfer Schröder: Der Irak-Konflikt geriet zum innenpolitischen Kleinklein. Nun machen Paris und Berlin, am neuen Europa und an der amerikanisch-britischen Achse vorbei ihren eigenen Notfall-Plan. Dabei schien das Spiel doch vorbei. Mit einer Art Elfmeterschießen will Berlin wieder ins Spiel zurück kommen. Unklar ist, ob die gegnerische Mannschaft dabei die Irakis oder Bush und seine 'Chicken Hawks', die Kriegsmacher ohne Kriegserfahrung, sind."

"Badische Zeitung":
"Anscheinend entwickelt der Plan das, was bisher gefehlt hat: eine Alternative zwischen dem Kriegsautomatismus Washingtons und einer bloß mühsam bemäntelten Politik des Wegduckens vor der Bedrohung, die von Saddam fraglos ausgeht. Jedoch haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die Initiative in einer Weise vorangebracht, die Zweifel an beider Ernsthaftigkeit wecken: Sie haben ihren Plan nicht nur an den eigenen Ministern vorbei lanciert, sondern die führenden Außen- und Verteidigungspolitiker Europas und der USA gleich mit brüskiert. Diese diskutierten in München über den Irak-Konflikt, ohne unterrichtet zu werden. Glaubt Schröder wirklich, dass die amerikanische Regierung ihn ernst nimmt, wenn er seinen Außenminister ein kluges Plädoyer gegen den Krieg und für die deutsch-amerikanische Partnerschaft halten lässt, jedoch diesen Partner zugleich zu überrumpeln versucht?"