Presseschau "Eine Art Elfmeterschießen"
"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Fünf Minuten vor zwölf gibt es angeblich eine deutsch-französische Irak-Initiative. Wer sie sich ausgedacht hat, will man nicht zu erkennen geben. Die einen sagen: Paris war's, die anderen: des Kanzlers SPD. Tausende Blauhelm-Soldaten sollen danach im Irak den Inspekteuren zur Seite stehen und so vielleicht einen Krieg verhindern. In Amerika haben Fachleute schon im vergangenen Jahr das Für und Wider eines «robusten» Inspektionsregimes diskutiert. Dass die Bundesregierung damals keine Notiz davon nahm, während ihr das Thema doch politisch hätte willkommen sein müssen, ist ein Grund, warum der Verdacht nahe liegt, die Initiative sei nicht ernst gemeint und nur auf Zeitgewinn aus."
"Die Welt":
"Was man auch immer über den angeblichen Plan zur Befriedung des
Irak sagen mag er kommt zur Unzeit. Im vergangenen Herbst schon wurde
bei der Beratung über Resolution 1441 ein robusteres Mandat
einschließlich einer Blauhelm-Truppe zur Erzwingung irakischer
Mitarbeit erwogen und verworfen. Im Lichte der fortgesetzten
Täuschung und Behinderung der UN-Inspekteure durch Saddam Hussein mag
das als Fehler gewertet werden. Jetzt allerdings erscheint der
Vorstoß als Versuch der Blockierer Berlin und Paris, angesichts ihrer
zunehmenden Isolierung in Europa das Gesicht zu wahren und Zeit zu
gewinnen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt."
"Frankfurter Rundschau":
"Es war viel spekuliert worden zuletzt: Was können Kriegsgegner noch tun, wenn die Amerikaner losschlagen wollen gegen Irak? Wie
könnten jene antworten außer mit einem honorigen, aber einflusslosen
Nein? Nur zuzuschauen würde nicht reichen, haben Kanzler und
Außenminister angedeutet. Jetzt wird klarer, was dahinter steht: Es
gibt noch einen, vielleicht den letzten diplomatischen Versuch, den
Irak-Krieg zu vermeiden. Er klingt vernünftig. Auch wenn das über die
Chancen der Realisierung noch nicht viel sagt. Die Alternative zum
Krieg besteht in verschärften, umfassenden, und wenn es sein muss,
sogar durch Soldaten geschützte Waffenkontrollen. Den Grundgedanken
wollen Frankreich und Deutschland nun offenbar in die internationalen
Gespräche einbringen, an ihm könnte sich die Mehrheit im UN-
Sicherheitsrat durchaus orientieren. Es ist jetzt an Hans Blix und
seinen Inspektoren, zu sagen, ob wirklich alle friedlichen Mittel
gegen Saddam Hussein ausgereizt sind."
"Berliner Zeitung":
"Wer der Form und dem Inhalt nach so fehlerhaft arbeitet, ist nicht
wirklich am außenpolitischen Erfolg interessiert. Gerhard Schröder
geht es vielmehr um den innenpolitischen Beifall, den er sich mit
Hilfe der Irak-Krise schließlich schon mehrmals verschafft hat. Je
näher der Krieg rückt, desto deutlicher treten die Widersprüche in
Schröders Position zu Tage: Nein zum Krieg zu sagen, aber Ja zu den
US-Überflugrechten, wird immer schwieriger. Genauso wie die
Entscheidung, Abwehrraketen an Israel zu liefern, nicht aber an den
Nato-Partner Türkei, zumindest nicht mit Bemannung. Der Plan für
Blauhelme im Irak dürfte der Versuch eines Ablenkungsmanövers gewesen
sein. Ein untauglicher Versuch."
"Westdeutsche Zeitung":
"Donalds Albtraum könnte damit beginnen, dass die Deutschen mit
ihrer Irak-Initiative durchkommen und am Ende als gefeierter
Friedens-Engel dastehen. Wahrscheinlich hofft er, dass alles wieder
gut wird, und dass man ihn weckt mit den Worten: 'Aufwachen, Mr.
Rumsfeld, es ist Krieg!'"
"Leipziger Volkszeitung":
"Es ist zumindest ein Versuch. Durchdachter vermutlich, als die
Strategie von Bush, die da lautet: Hau drauf und dann hau ab! Erst
machten die USA auf Krieg. Dann meldete sich das 'neue Europa'
eilfertig als Büttel der US-Politik. Die deutsche Opposition hielt es
so wie Wahlkämpfer Schröder: Der Irak-Konflikt geriet zum
innenpolitischen Kleinklein. Nun machen Paris und Berlin, am neuen
Europa und an der amerikanisch-britischen Achse vorbei ihren eigenen
Notfall-Plan. Dabei schien das Spiel doch vorbei. Mit einer Art
Elfmeterschießen will Berlin wieder ins Spiel zurück kommen. Unklar
ist, ob die gegnerische Mannschaft dabei die Irakis oder Bush und
seine 'Chicken Hawks', die Kriegsmacher ohne Kriegserfahrung, sind."
"Badische Zeitung":
"Anscheinend entwickelt der Plan das, was bisher gefehlt hat: eine
Alternative zwischen dem Kriegsautomatismus Washingtons und einer
bloß mühsam bemäntelten Politik des Wegduckens vor der Bedrohung, die
von Saddam fraglos ausgeht. Jedoch haben der französische Präsident
und der deutsche Kanzler die Initiative in einer Weise vorangebracht,
die Zweifel an beider Ernsthaftigkeit wecken: Sie haben ihren Plan
nicht nur an den eigenen Ministern vorbei lanciert, sondern die
führenden Außen- und Verteidigungspolitiker Europas und der USA gleich
mit brüskiert. Diese diskutierten in München über den Irak-Konflikt,
ohne unterrichtet zu werden. Glaubt Schröder wirklich, dass die
amerikanische Regierung ihn ernst nimmt, wenn er seinen Außenminister
ein kluges Plädoyer gegen den Krieg und für die deutsch-amerikanische
Partnerschaft halten lässt, jedoch diesen Partner zugleich zu
überrumpeln versucht?"