Brüssel/Berlin/Warschau/Moskau - Die EU-Landwirtschaftsminister drückt ein Problem. Russland hat ein Importverbot für Fleisch aus der Europäischen Union angedroht. Auf einer Sitzung in Brüssel verabschiedeten die Ressortchefs der 25 Mitgliedstaaten nun eine Erklärung, in der sie der EU-Kommission für die Verhandlungen mit Russland den Rücken stärkten. Nach Angaben aus Kommissionskreisen sollte die Stellungnahme nach Moskau gefaxt werden, wo EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou mit Vertretern der russischen Regierung zusammentraf.

"Der Rat unterstützt die Bemühungen der Kommission, mit der Russischen Föderation zu beraten, um vor dem 31. Dezember 2006 eine Lösung" zu finden, heißt es in der Erklärung. Russland hat angedroht, nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar den Import von Tieren und Tierprodukten aus der gesamten EU zu verbieten. Moskau argumentiert, die tiermedizinischen Standards in Bulgarien und Rumänien seien unzureichend. Die EU-Kommission hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für Tier- und Fleischexporte aus den beiden Ländern in die übrigen EU-Staaten auch nach dem 1. Januar Auflagen gelten.

Bei den Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister wies Polen erneut darauf hin, dass Russland schon seit einem Jahr die Einfuhr polnischer Agrarprodukte blockiert. In der Erklärung wurde auf dieses Problem nicht eingegangen. Deutschland und Frankreich sprachen Polen jedoch ausdrücklich ihre Solidarität aus, wie aus Kommissionskreisen verlautete.

Dennoch hat die polnische Regierung eine Aufgabe ihrer Blockadehaltung beim geplanten Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland in Aussicht gestellt. "Es gibt noch eine Chance für einen Kompromiss. Wir sind offen für etwas, was man eine Verschiebung unseres Vetos nennen könnte", sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski dem öffentlichen Rundfunksender Jedynka. Allerdings behalte sich Polen das Recht vor, die Verhandlungen der EU mit Moskau jederzeit wieder abzubrechen, falls Russland "die Grundrechte Polens nicht respektiert", fügte Kaczynski hinzu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel zu dem Streit zwischen Warschau und Moskau: "Wir müssen solidarisch mit Polen arbeiten, dass die Gründe dafür aus der Welt geräumt werden."

Steinmeier trifft Putin

Die russische Blockadedrohung gegen die EU überschattet auch den Arbeitsbesuch Steinmeiers in Moskau. Am morgigen Mittwoch will er mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew zusammentreffen. Am Donnerstag spricht er laut Plan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und trifft davor mit Außenminister Sergei Lawrow zusammen.

Deutschland übernimmt im neuen Jahr von Russland die Präsidentschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten G8. Gleichzeitig hat Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft inne. Zentraler Punkt der deutschen Präsidentschaft ist Krisenmanagement beim blockierten EU-Russland-Abkommen.

Russland hatte das drohende Importverbot für Fleisch aus der gesamten EU mit dem bevorstehenden Beitritt von Bulgarien und Rumänien begründet, weil dort die Hygienestandards unzureichend seien. Mit gleicher Begründung verhängte Russland bereits vor einem Jahr ein Importverbot für Fleisch und Getreide aus Polen.

Zu den brisanten internationalen Themen des Besuchs gehören ferner das Atomprogramm Irans, die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts und die für Januar erwartete Statusentscheidung für die bisherige serbische Provinz Kosovo. Russland ist im Nahostquartett zusammen mit USA, EU und Vereinten Nationen vertreten. In der Kosovo-Kontaktgruppe wirkt Russland mit USA, Frankreich und Großbritannien sowie mit Deutschland und Italien zusammen.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise im Nahen und Mittleren Osten empfing Putin heute den syrischen Präsidenten Baschar Assad, mit dem Steinmeier Anfang des Monats in Damaskus zusammengetroffen war. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora, der enge Verbindungen zur Bundesregierung hält, hatte Putin am Freitag in Moskau gebeten, Einfluss auf Syrien auszuüben, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus zu erreichen. Syrien ist ein Verbündeter Russlands aus Sowjetzeiten.

Kasparow verlangt kritischeren Umgang mit Putin

Der russische Regimekritiker Garri Kasparow hat die westlichen Medien aufgefordert, sich kritischer mit der Lage in Russland und mit Präsident Wladimir Putin zu befassen. "Nun, da die russischen Medien sich unter der Kontrolle der Regierung befinden (...) ist es für die Presse in Europa an der Zeit, jenen Mut aufzubringen, den die politischen Führer in diesen Ländern verweigern", schrieb Kasparow in einem in der Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" (Zürich) veröffentlichten Beitrag.