Protest in Ägypten Generäle stellen Machtübergabe in Aussicht
Kairo - Die Situation in der ägyptischen Hauptstadt spitzt sich zu. Pausenlos strömen weitere Menschen auf den zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Zehntausende haben sich dort in den Abendstunden versammelt. Die Demonstranten verlangen vom regierenden Militärrat einen raschen Übergang zu einer funktionierenden, zivilen Regierung.
Offenbar haben die Proteste Erfolg: Am Abend kündigte der Chef des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi an, die Präsidentschaftswahlen auf Anfang Juli 2012 vorzuziehen. Nach dem bisherigen Zeitplan war der Wahltermin erst für Ende 2012 oder Anfang 2013 vorgesehen gewesen.
Tantawi äußerte zudem die Bereitschaft, wenn nötig die Macht sofort abzugeben, sollte das in einem Referendum beschlossen werden. Die Armee sei einverstanden, "die Verantwortung sofort abzugeben und zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückzukehren, den Schutz des Landes, wenn die Nation das will, über eine Volksabstimmung, wenn nötig".
Die Generäle stimmte in einem dritten Schritt der Bildung einer neuen Regierung innerhalb weniger Tage zu und erfüllten damit eine weitere Forderung der Demonstranten. Das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Essam Scharaf sei akzeptiert worden, hieß es.
Mit diesen Zugeständnissen versucht der Militärrat, das zunehmend aufgebrachte Volk zu beruhigen. In Kairo und anderen Städten gibt es seit Tagen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Nach Angaben von Medizinern und Juristen ist die Zahl der Toten auf mindestens 35 gestiegen. Behörden meldeten hingegen, dass bei den Protesten seit Samstag 28 Personen in der Hauptstadt getötet wurden.
Ägypten: Demonstranten im Tränengas-Nebel
Den ganzen Tag lang waren Menschen auf den Tahrir-Platz geströmt, um die Bildung einer von der gesamten Nation unterstützten Regierung zu fordern. An deren Spitze könnte laut Gerüchten der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, stehen. Am Montag soll in Ägypten ein Parlament gewählt werden - dieser Termin bleibt trotz der jüngsten Ausschreitungen bestehen. 38 Oppositionsgruppen hatten für Dienstag zum "Millionen-Marsch" gegen die Generäle aufgerufen.
Viele Festnahmen - und Vorwürfe von Amnesty
Erneut wurden zahlreiche Menschen festgenommen - offenbar auch drei US-Bürger. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird ihnen vorgeworfen, das Innenministerium mit Brandbomben angegriffen zu haben. Sie seien zusammen mit ägyptischen Aktivisten aufgegriffen worden. Die Gruppe habe rund 30 Molotowcocktails bei sich gehabt, hieß es. Das Ministerium wurde mit Stacheldraht abgesichert.
Auch in der Hafenstadt Alexandria ging zahlreiche Aktivisten auf die Straße. In Ismailia im Norden des Landes kamen nach Angaben staatlicher Medien in der Nacht zum Dienstag mindestens drei Menschen bei Protesten ums Leben.
Amnesty International erhob schwere Vorwürfe gegen den Militärrat. Die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära werde fortgesetzt, kritisierten die Menschenrechtler in einem Bericht. Friedliche Proteste würden regelmäßig gewaltsam aufgelöst. In den vergangenen Monaten sei mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden der Generäle.
Der Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt war zu Beginn des Jahres das Zentrum der Massenproteste gegen den im Februar gestürzten früheren ägyptischen Staatschef Husni Mubarak gewesen. Der Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks die Macht in Ägypten übernommen.
