Proteste gegen griechischen Sparkurs Not, Steine, Scherben
Proteste gegen griechischen Sparkurs: Not, Steine, Scherben
Foto: Petros Karadjias/ APIn dem Moment, in dem das gewaltigste Sparpaket in der griechischen Geschichte verabschiedet wird, ist es ziemlich still auf dem Athener Verfassungsplatz. Mit hängenden Schultern und gesenkten Köpfen sitzen die Demonstranten auf dem Boden, sie rauchen, schwatzen, trinken Wasser aus kleinen Plastikflaschen. Resigniert wirken sie, auch wenn ihre Einpeitscher noch immer zum Volksaufstand aufrufen.
Dann bricht die Hölle los.
Die griechische Polizei schleudert Tränengasgranaten in die Menge, von links, von rechts, die Menschen laufen los, drehen um, rennen, stolpern, wissen nicht mehr wohin, reiben sich die Augen. Viele schreien, um Luft ringend, nach ihren Freunden, wollen raus, weg, nur noch in Sicherheit. Eine junge Frau kreischt: "Helft mir!" Und in das Chaos hinein regnen immer weiter Steine, Flaschen und Tränengasgranaten.
Proteste in Athen: Flammen vor dem Parlament
200 Meter entfernt gehen die Parlamentarier derweil zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Soeben haben sie das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou gebilligt, mit 155 zu 138 Stimmen. Weitere internationale Milliardenhilfen können nun ausgezahlt werden, vorausgesetzt, die Politiker nicken am Donnerstag auch noch ein Ausführungsgesetz ab.
"Lügner, Diebe, Verräter", ruft das Volk
Dabei schien eine Mehrheit für das Regierungslager bis zuletzt nicht sicher, mehrere Abgeordnete - in Griechenland werden sie wegen ihres gockelhaften Gehabes "Hühner" genannt - hatten mit ihrem Nein gedroht. Am Ende halten sich jedoch nur ein einziger sozialistischer Politiker und eine Abgeordnete der konservativen Opposition nicht an die jeweiligen Parteilinien. Der Sozialist wird daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen, die Bürgerliche geht freiwillig.
"Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht dem Griechenland von gestern, sondern dem neuen Griechenland", sagt Ministerpräsident Papandreou. Finanzminister Evangelos Venizelos nennt die Verabschiedung des Gesetzes eine "patriotische Pflicht". Doch die Menschen vor dem Parlament, die sich als eigentliche Volksvertreter empfinden, rufen: "Nieder mit der Regierung! Lügner, Diebe, Verräter!"
Griechenland, das mit 355 Milliarden Euro verschuldet ist, wird massiv sparen müssen. Bis 2015 will Athen den Haushalt um 28,4 Milliarden Euro entlasten: 15 Milliarden durch zusätzliche Einnahmen und gut 13 Milliarden durch Kürzungen etwa bei Sozialleistungen und im Öffentlichen Dienst. Zusätzlich sollen Privatisierungen 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.
Das ist auch die Bedingung für neue Finanzspritzen, ohne die Griechenland schon binnen drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.
Papandreou unter Druck
Das Ausland reagiert umgehend und zufrieden auf die Athener Entscheidung. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht von einem "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilen mit: "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung."
Viele Griechen sehen das anders. Den Politikern schleudern sie entgegen: "Bravo, meine Herren! Ihr habt Griechenland umgebracht." - "Ein schwarzer Tag für unser Land. Die Diebe haben gesiegt." - "Gute Nacht, Griechenland!" - "Früher hätte man euch gehängt!" In der Bevölkerung brodelt es.
Die Regierung Papandreou steht innenpolitisch massiv unter Druck. Ändert die Opposition nicht ihre Haltung, ist mit weiterer Stimmungsmache gegen den Spar- und Reformkurs zu rechnen. Die mächtigen Gewerkschaften stemmen sich zudem gegen den Verkauf großer Staatsbetriebe und haben seit Jahresbeginn bereits vier Generalstreiks ausgerufen.
Aber auch in der Euro-Zone bleibt die Stimmung angespannt. Bislang trägt der IWF ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Sieht die Spitze des Hauses aber den Sparkurs in Athen nicht langfristig gesichert, könnte die Organisation über einen Ausstieg aus dem Rettungseinsatz nachdenken. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die am Dienstag zur neuen IWF-Chefin bestimmt wurde, gilt allerdings als Unterstützerin der Maßnahmen.
"Das ist erst der Anfang"
Die Euro-Länder verhandeln derweil intensiv mit den privaten Banken, denen Griechenland Geld schuldet. Sie sollen freiwillig einwilligen, der Regierung in Athen weitere Kredite zu geben. Doch die besonders von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors ist heikel: Werten die Rating-Agenturen einen solchen Schritt als erzwungen und somit als Kreditausfall, drohen ebenfalls ernsthafte Erschütterungen der Finanzbranche mit unkalkulierbaren Folgen.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stellte grundsätzlich Hilfe in Aussicht, warnte aber vor einem Schnellschuss und den Risiken. Die Finanzkonzerne würden der Politik zwar nicht gerne die Hand reichen, sie seien sich ihrer Verantwortung aber bewusst, sagte Ackermann.
In der Athener Innenstadt, auf den Straßen um das Parlament wird über solche Feinheiten nicht nachgedacht, hier tobt der Mob: Chaoten werfen Scheiben ein, zünden Mülltonnen an, zerschlagen Marmortreppen und Fassaden. Viele Griechen der bürgerlichen Mitte, die friedlich protestieren wollten, sind aus Angst vor den Ausschreitungen zu Hause geblieben.
Das Luxushotel King George Palace, das dem Abgeordnetenhaus direkt gegenüber liegt, muss am Mittwoch sogar evakuiert werden. "Alle unsere Kunden wurden in Sicherheit gebracht", sagte ein Sprecher: Die Gäste des Hotels hätten die beißende Luft "nicht mehr ertragen" können. Die Randalierer werfen Brandflaschen auf ein Postamt. Die Feuerwehr konnte gerade noch sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Durch das Stadtzentrum treiben Tränengasschwaden. Mehr als 200 Menschen sollen bislang verletzt worden sein. Die meisten von ihnen hätten Augenreizungen und Atemwegsbeschwerden, hieß es. Laut Polizei wurden auch 38 Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. 30 Personen wurden bislang festgenommen.
"Und das ist erst der Anfang", sagt ein Vermummter.