Proteste in China Klassenkampf in Liaoyang
Peking - Die Demonstranten werfen der Regierung vor, nicht genügend Unterstützungsgelder zu zahlen. Außerdem fordern sie die Freilassung von vier Kollegen, die in den letzten Tagen festgenommen wurden.
Zum ersten Mal haben jetzt die staatlich kontrollierten Medien auf die Demonstrationen reagiert, die letzte Woche begannen. In gleich lautenden Erklärungen warfen der lokale TV-Sender und örtliche Zeitungen den inhaftierten Arbeitern "niedere Motive" vor.
"Sie organisierten verbotenerweise Demonstrationen, versammelten Menschen, störten den Verkehr und die alltägliche Regierungsarbeit", hieß es. Eine "sehr kleine Zahl von Organisatoren verstieß gegen das Gesetz, indem sie Unruhen schürte und mit der ausländischen Presse kooperierte, um die soziale Stabilität zu gefährden".
Der scharfe Ton zeigt, dass die Regierung fortan mit harter Hand gegen die Demonstranten vorgehen will. Bislang hatte die Polizei nicht eingegriffen, als sich Tausende von Arbeitern täglich auf Liaoyangs "Straße der Demokratie" versammelten.
Liaoyang ist nicht der einzige Ort in China, in dem derzeit Arbeiter auf die Straße gehen. Auch in Chinas größtem Ölfeld, Daqing in der Provinz Heilongjiang, protestieren in diesen Tagen Tausende von Menschen. Dabei kam es gestern zu Auseinandersetzungen mit der Bewaffneten Polizei, einer Einheit des Militärs, die Unruhen unterdrücken soll. Die Demonstranten streiten sich mit dem staatlichen Energieunternehmen PetroChina über die Höhe der Abfindung nach ihrer Entlassung. Sie beschuldigen das Management, fette Provisionen zu kassieren, die Beschäftigten aber mit niedrigen Summen abzuspeisen.
"Ob Daqing oder Liaoyang, dies sind die größten organisierten Demonstrationen seit 1989", sagt Han Dongfang, der während der Studentenunruhen vor dreizehn Jahren eine unabhängige Gewerkschaft gegründet hatte und nach dem Tiananmen-Massaker nach Hongkong geflohen war.
Regierung von Rowdys
Ursache der Unruhen ist offenkundig eine Mischung aus Unzufriedenheit über zu niedrige oder ganz ausbleibende Ausgleichszahlungen, die Korruption von Kadern und das Gefühl, zu den Verlierern der Pekinger Reformpolitik zu gehören. In der Industriestadt Liaoyang sollen 80 Prozent aller Arbeiter auf der Straße sitzen. Das heißt: Sie erhalten eine monatliche Summe von 180 Yuan (rund 25 Euro), die aber - so der Vorwurf der Demonstranten - oft nicht rechtzeitig gezahlt wird. "Regierung von Rowdys", lautete eine Parole der Demonstranten.
Die Provinz Liaoning, einst Zentrum der Schwerindustrie und Stolz der KP, ist von Krise der Staatsbetriebe besonders betroffen. Die Region gilt mittlerweile als "Rostgürtel" des Landes.
Die Lage wird sich nach Ansicht von Experten in nächster Zukunft noch verschlimmern. Nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im letzten Jahr müssen die Fabriken bald mit ausländischer Konkurrenz fertig werden. Die Arbeitslosenquote in den Städten könnte von 3,5 auf sieben Prozent (30 Millionen Menschen) steigen, schätzt die Regierung.
Allerdings sind in dieser Zahl nicht jene Millionen "freigestellter" Arbeiter berücksichtigt, zu denen auch die Demonstranten in Liaoyang zählen: Offiziell nicht entlassen, aber dennoch ohne Arbeit und mit einem Bruchteil des Lohnes ausgestattet.
