Proteste in Pakistan Machterhalt mit eiserner Hand
Islamabad - 2000 Polizisten, ein blauer Panzerwagen, Dutzende Gefängnisbusse und Stacheldraht - am Ende nutzte es nichts. Es war gegen 16 Uhr Ortszeit im feinen Stadtteil F 8 in Islamabad inmitten der Villen und begrünten Alleen, da stand Benazir Bhutto plötzlich mit einem Megaphon hinter den massiven Polizeiabsperrungen. Zuerst in Urdu, der Landessprache, dann in Englisch sprach sie in Dutzende Kameras und die Mobiltelefone von Radioreportern. Bhuttos Nachricht war eindeutig: "Dieser Stacheldraht ist nicht nur für mich ausgelegt, er soll die ganze Demokratiebewegung in Pakistan aufhalten", rief sie, "doch wir werden uns nicht aufhalten lassen".
Ansonsten bewies Präsident und Armeechef Pervez Musharraf am Freitag noch einmal seine Macht. Mit tausenden Soldaten, unformierten Polizisten und den Geheimdienstmitarbeitern in Zivil schaffte es das Regime, die angekündigte Großdemonstration von Benazir Bhutto mit mehreren zehn- oder gar hunderttausenden Menschen zu verhindern. Wer in Rawalpindi, der Nachbarstadt Islamabads und Wohnort von Musharraf, demonstrieren wollte, wurde verprügelt, verhaftet oder verscheucht. Bhutto selber stellten die Behörden am Morgen unter Hausarrest und umstellten ihre Villa mit rund 2000 Polizisten. In keinem Fall sollte die Galionsfigur des Widerstands ihr Heim verlassen. Erst am späten Abend (Ortszeit) hoben die Behörden den Arrest wieder auf.
Die Polizisten waren in der Nacht aufmarschiert. Die dunkelblauen Reihen eng geschlossen, riegelten sie die Straße zu Bhuttos Haus hermetisch ab, bauten Barrikaden auf. Zuerst übten sich die Sprecher noch in Ironie und sinnierten öffentlich darüber, dass die Oppositionspolitikerin ja in großer Gefahr sei, wenn sie sich in die Öffentlichkeit wagte. Dann aber machte der Informationsminister klar, worum es dem Musharraf-Regime ging. Niemand, so Tariq Aziz, werde das vom Präsidenten verhängte Versammlungsverbot brechen - auch nicht Frau Bhutto. Folglich verhinderten die Polizisten auch zwei Versuche der Politikerin, mit ihrem Geländewagen die Polizeireihen zu durchbrechen.
Wie viel Angst hat Musharraf vor Bhutto?
Das Ende der Woche stellte eine weitere Eskalationsstufe in dem Konflikt um die Macht in Pakistan dar. Erneut starteten die Behörden eine massive Verhaftungswelle. Bhutto-Mitarbeiter sprachen von 5000 Festnahmen unter ihren Anhängern. Die Zahlen waren nicht zu verifizieren, allerdings wurden allein vor dem Haus der Politikerin und in Rawalpindi sicherlich an die 1000 Menschen in die allgegenwärtigen blauen Gefangenentransporter gezerrt. Viele wurden bei Auseinandersetzungen schwer verletzt. Bilder der Zusammenstöße in Rawalpindi protokollieren das brutale Vorgehen der Polizei. Am Tag sieben des Notstands, das war deutlich zu sehen, sind die Behörden zunehmend nervös.
Für Benazir Bhutto war es ein entscheidender Tag. Wurde in den letzten Tagen noch spekuliert, sie verhandele vielleicht hinter den Kulissen mit Musharraf über einen Macht-Deal zwischen den beiden, gibt es nun kein Zurück mehr. Spätestens nach ihren dramatischen Worten hinter der Stacheldrahtabsperrung vor ihrem Haus ist sie es, die als Gegnerin von Musharraf dasteht. So schmerzlich es für Musharraf sein mag, so sehr hat er sie doch am Freitag durch Soldaten und Polizisten aufgewertet. Wie viel Angst, fragen sich Beobachter in Pakistan und im Westen, muss der Präsident vor einer Gegnerin wie Bhutto haben, dass es so viel Gewalt braucht, um eine schlichte Demonstration zu stoppen?
ISI-Agenten an jeder Ecke
Zum ersten Mal wurde am Freitag auch das wahre Gesicht des bisher kaum wahrnehmbaren Ausnahmezustands sichtbar. Überall an der Ausfallstraße nach Rawalpindi war Polizei postiert, das Militär sperrte die gesamte "Constitution Avenue" in der Hauptstadt ab. Die Unauffälligkeit der ISI-Agenten mit ihren langen, beigen Gewändern mit der Ausbeulung am Becken für Walkie-Talkie und Pistole, sie ist schon lange passé. An jeder Ecke lungerten sie unter Bäumen und gaben jede noch so kleine Bewegung von möglichen Demonstranten weiter. Pakistan ist mehr denn je zu einem Kontrollstaat geworden, den jeder sehen kann. So nervös war der Staatsapparat, dass er sogar die BBC wieder vom Äther nahmen.
Benazir Bhutto wird, gestärkt von der Aufmerksamkeit, mit ihrem Protest weitermachen. In vielen Gesprächen, die sie heute per Telefon mit internationalen Journalisten und Diplomaten führte, machte sie ihre Kampfeslust immer wieder deutlich. "Wenn ich verhaftet werde, kämpfen andere weiter", sagte sie SPIEGEL ONLINE, "der Stein ist im Rollen, jetzt muss es weitergehen". Sie plant weiter den "Langen Marsch" von Lahore im Nordosten des Landes nach Islamabad. Schon am Freitag hatte das Militär die rund 300 Kilometer lange Strecke vorsorglich gesichert - auch wenn es erst am Dienstag losgehen soll.
Es waren Bhuttos Signale zwischen den Zeilen, die ihre Taktik erkennbar werden ließen. Mehrmals, länger in Urdu als in Englisch, richtete sie sich am Freitagnachmittag an die Polizisten und Militärs. "Die Polizisten haben nichts gegen mich", rief sie, "sie befolgen nur Befehle". Sobald die Staatsdiener ihre Uniform ausgezogen hätten, würden auch sie für Bhutto Sympathien empfinden. Die Worte schienen das vorzubereiten, was Musharraf und sein engstes Umfeld extrem fürchten - dass sich bei größerwerdenden Demonstrationen Polizisten und am Ende auch das Militär weigern könnten, auf Befehl gegen ihre eigenen Landsleute vorzugehen. Spätestens dann wäre der Präsident endgültig erledigt.
Harsche Kritik aus Washington
Dem General müssen auch die Signale von außen mehr als beunruhigen. Kaum war der turbulente Tag in Islamabad vorbei, meldete sich das Weiße Haus zu Wort. "Es ist entscheidend für Pakistan, dass moderate politische Kräfte zusammenarbeiten für die Zukunft des Landes", geißelte ein Sprecher im Auftrag von George W. Bush Musharrafs Politik des erzwungenen Schweigens der Opposition. Er mahnte auch eine umgehende Rückkehr zu demokratischen Normen und der Wiedereinsetzung der Verfassung ein. Auch aus London kamen ähnliche Töne, Premier Brown forderte die umgehende Freilassung der politischen Gegner von Musharraf. Der Kritik schloss sich auch die Berliner Regierung an.
Besonders die Kritik aus den USA ist für Musharraf schmerzhaft. Mit seinen vagen Erklärungen am Donnerstag, er wolle die Uniform ablegen und Wahlen irgendwann im Februar ermöglichen, schien er Washington zunächst befriedigt zu haben. Die Bilder aus der pakistanischen Hauptstadt von prügelnden Polizisten und einer belagerten Oppositionspolitikerin aber wirkten kontraproduktiv. Auch wenn die Zahlen von 5000 Bhutto-Anhängern in Haft leicht übertrieben scheinen, verfehlten sie nicht ihre Wirkung. Ein Regime, das für den Machterhalt den politischen Gegner einsperren lässt - das ist selbst für die allein interessengesteuerte US-Außenpolitik nur schwer zu akzeptieren.
Die entscheidende Frage ist nun, wie lange Musharraf sein eisernes Regime noch aufrechterhalten kann und ob es Bhutto und den Oppositionsparteien gelingt, den Druck auf das Regime zu verstärken. Mit einem Großteil der wichtigen Anhänger in Haft wird es Benazir Bhutto nicht leicht fallen, ihren langen Marsch nach Islamabad zu organisieren. Gleichsam aber wird Musharraf seinen Kontrollstaat auch gegenüber seinen Generälen und Polizeichefs nicht ewig verteidigen können. Es bleibt ein spannender Machtkampf in Pakistan.
Einer der beiden Kontrahenten hat heute viel gewonnen - ganz ohne eigene Polizisten und Schlagstöcke.