Amsterdam - Im Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft einen Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders' Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger am Freitag.

Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern. "Kritik an einer Religion ist nicht strafbar", so Staatsanwältin Birgit van Roessel. Wilders wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime geschürt zu haben. Der Politiker bezeichnete unter anderem den Islam als faschistisch und setzte den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" gleich. Wilders kann trotz des Plädoyers verurteilt werden.

Der Politiker zeigte sich trotzdem erleichtert. "Ich beleidige nicht, ich stachele nicht zum Hass auf, ich diskriminiere nicht", sagte er. Sein Verteidiger will in der kommenden Woche sein Plädoyer halten.

Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen - dem ersten der insgesamt fünf Anklagepunkte - fallengelassen, da die Äußerungen Wilders' sich nicht direkt gegen Muslime als Gruppe gerichtet hätten.

Wilders droht in dem Prozess, der am 4. Oktober begonnen hatte, ein Jahr Haft oder 7600 Euro Geldstrafe. Mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter war er gescheitert. Das Urteil soll am 5. November bekanntgegeben werden.

Wichtige Rolle für Wilders bei der Bildung der Regierung

Wilders' Partei für die die Freiheit (PVV) spielt für die neue Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen eine zentrale Rolle. Für die Tolerierung wollen die Parteien ihren Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen. Wegen der Duldung durch Wilders bezweifeln Experten, dass die Regierung eine volle Legislaturperiode überstehen wird.