Putin Die Kurilen bleiben russisch
Tokio - Im Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshiro Mori sagte Putin nach Angaben eines Präsidentensprechers, eine von Japan 1998 vorgeschlagene Veränderung der Grenze "kann als Grundlage für einen beiderseitig anerkannten Kompromiss nicht akzeptiert werden". Dagegen bekräftigte Mori nach Angaben eines japanischen Sprechers, dass erst nach Klärung der Insel-Frage ein Friedensvertrag unterzeichnet werden könne. Ziel des Besuchs Putins ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.
Beide Seiten seien sich einig, dass sich ihre Beziehungen in den vergangenen Jahren in allen Bereichen verbessert hätten, teile das russische Präsidialamt mit. Putin habe Mori zu einem Gegenbesuch eingeladen, dessen Termin aber noch nicht feststehe. Ziel Putins ist es, Japan zu weiteren Investitionen zur Fortsetzung der eigenen Wirtschaftsreformen zu gewinnen. Trotz des seit 1997 verbesserten Verhältnisses zwischen Russland und Japan stagniert ihr jährliches Handelsvolumen bei einem Wert von fünf Milliarden Dollar. Allein mit China treibt Japan jedes Jahr Handel im Wert von 60 Milliarden Dollar.
Putin und Mori wollten bis zum Abschluss des Besuchs am Dienstag etwa 15 Verträge unterzeichnen, darunter ein Abkommen zur Schuldenhilfe. Aus dem japanischen Außenministerium verlautete, Mori habe seinen russischen Gast auf die Probleme hingewiesen, denen sich japanische Investoren in Russland gegenüber sähen. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Tokio immer wieder beklagt, dass Korruption und komplizierte Steuergesetze in Russland ausländischen Investitionen im Wege stünden. In Tokio verlautete, Putin habe Japan um Geduld gebeten und zugesichert, sich um eine Verbesserung der Investitionsbedingungen in seinem Land zu bemühen.
Der Streit um die Südkurilen im Nordpazifik steht einem Friedensvertrag beider Seiten entgegen. Russland hält die Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Habomai-Gruppe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 besetzt. Japan bezeichnet diese als "nördliche Territorien" und macht ihre Rückgabe zur Bedingung für einen Friedensvertrag. Die Inseln sind vor allem für das Nationalgefühl beider Länder wichtig. Während Russland fürchtet, dass die Aufgabe der Inseln zu einem nationalen Aufschrei führen könne, ist für die Japaner die Rückgabe eine Frage der nationalen Ehre geworden. Am Montag ließen rechtsgerichtete Gruppen Lautsprecherwagen vor dem japanischen Außenministerium in Tokio vorfahren, die das Gebäude mit der an Russland gerichteten Aufforderung beschallten: "Gebt die Inseln zurück."
Mori lehnte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo einen Vorschlag Russlands ab, der die Unterzeichnung eines vorläufigen "Friedens- Freundschafts- und Kooperationsabkommens" vorsehe. Dem Vorschlag zufolge sollte die Frage der Südkurilen später in einem separaten Abkommen geklärt werden. Die Zeitung "Mainichi Shimbun" berichtete, die japanische Regierung sei nicht bereit, sich mit zwei der Inseln - Shikotan und Habomai - zufrieden zu geben. Dies hatten Japan und die Sowjetunion 1956 in einer Deklaration festgelegt, die jedoch nie unterzeichnet wurde. Grund dafür war die sowjetische Verärgerung über ein 1960 zwischen Japan und den USA geschlossenes Sicherheitsabkommen.