Putin Staat muss "kontrollieren"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zur Lage der Nation gesprochen. Seine Hauptaufgabe: Er will eine "durchsichtige" Kontrollpolitik des Staates über alle Bereiche des öffentlichen Lebens einführen.
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Moskau - Putin forderte in seiner Rede zur Lage der Nation einen starken Staat und kritisierte die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Vor dem Hintergrund eines abnehmenden Wirtschaftswachstums sei noch immer kein gutes Investitionsklima geschaffen worden, sagte Putin vor den Abgeordneten des Parlaments. Der Präsident forderte seine Regierung auf, in diesem Jahr den Schutz des Eigentums zu stärken, die Sozialpolitik zu intensivieren und Reformen in den Bereichen Steuern, Strafrecht und Bildung durchzuführen.
In seiner gut einstündigen Ansprache zeigte sich der Präsident erneut zu einer Gewaltlösung in Tschetschenien entschlossen. "Die Terroristenherde müssen bis zum Ende vernichtet werden", forderte Putin.
