Referendum Schweizer sagen Ja zu Schengen
Die Schweiz wird nach Norwegen und Island das dritte Nicht-EU-Land im Schengen-Raum. 54,6 Prozent der Eidgenossen stimmten beim heutigen Referendum für den freien Grenzverkehr. Damit fallen für die Schweizer die Personenkontrollen bei der Reise in die übrigen 15 Schengen-Vertragstaaten weg. Zusätzlich hat die Eidgenossenschaft Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), das Daten über Straftäter und abgelehnte Asylbewerber bereithält.
An den Grenzen der Schweiz zu den vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wird sich durch den Beitritt zum Schengener Abkommen in der Praxis wenig ändern. Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, müssen Waren weiterhin deklariert werden. Zollbeamte und Polizisten können nach dem Grenzübertritt weiterhin unvorhergesehene Personenkontrollen vornehmen. Die Schengen-Befürworter argumentierten denn auch, schon heute würden nur bei drei Prozent der täglich 700.000 in die Schweiz einreisenden Menschen Pässe und Gepäck kontrolliert, bei 15 Prozent nur die Pässe. Dem Schengener Abkommen gehören bislang 13 EU-Staaten sowie Island und Norwegen an.
Die Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Kantonen zeigten das in der Schweiz bei Europa-Abstimmungen gewohnte Bild. Die eher ländlich geprägten Kantone der deutschsprachigen Schweiz lehnten die Abkommen ab. Zum Teil hohe Ja-Anteile kamen dagegen aus der traditionell EU-freundlichen französischsprachigen Westschweiz.
In der Deutschschweiz fanden offenbar die Argumente der rechtpopulistischen und einen EU-Beitritt bekämpfenden Schweizerischen Volkspartei (SVP) mehr Gehör. Die SVP befürchtet mit Schengen einen Verlust an nationaler Souveränität und sieht Scharen von Arbeitsuchenden aber auch Gauner und Verbrecher über die zukünftig nicht mehr bewachten Schweizer Grenzen kommen.
Für Schengen hatte sich bekannte Manager ausgesprochen, Chefs von Großbanken hatten einen Pro-Schengen-Appell unterzeichnet. Die vom Export lebende Schweizer Wirtschaft ist auf einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Märkten in den umliegenden EU-Ländern angewiesen. Auch Touristen sollen möglichst bequem in die Schweiz einreisen können.
Das Schweizer Bankgeheimnis, ein großer Konkurrenzvorteil für eidgenössische Banken, wird durch die Abstimmung nicht tangiert. Das Alpenland hat sich von der EU zusichern lassen, dass die Schweiz ausländischen Steuerbehörden nur in schweren Fällen von Steuerhinterziehung Informationen über mögliche Schwarzgelder in der Schweiz übergeben muss. In der allgemeinen Verbrechensbekämpfung wird die Schweiz an das Schengen-Informationssystem der EU-Polizeibehörden angeschlossen.
Das parallel dazu durchgeführten Referendum über die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare wurde laut Hochrechnung deutlich mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Gesetz sieht eine rechtliche Absicherung homosexueller Paare durch eine amtliche Registrierung der Partnerschaft vor. Das Gesetz war im vergangenen Jahr bereits vom Parlament verabschiedet worden.